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Schröder und Russland : Eine Beziehung mit Geschmäckle

  • Aktualisiert am

Gerhard Schröder (Mitte) und Martin Schulz (rechts) im Juni Bild: AFP

Politiker aus CDU und CSU halten das Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder beim russischen Ölkonzern Rosneft mitnichten für dessen Privatsache. In der F.A.Z. greifen sie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an.

          Die Union wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor, sich nicht klar genug vom angekündigten Engagement des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder für den russischen Ölkonzern Rosneft zu distanzieren. Die Einlassung von Schulz, Schröders Mitwirken im Aufsichtsrat des Konzerns sei Privatsache, sei Ausdruck von „Führungsschwäche“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der F.A.Z.

          „Rosneft ist nicht nur ein Unternehmen, es ist vor allem Kernbereich des Machtsystems Putin. Die Mitwirkung eines früheren Bundeskanzlers ist darum alles, nur keine Privatangelegenheit“, sagte Röttgen. Der Kanzlerkandidat könne die SPD vor den Folgen des Fehlverhaltens ihres früheren Bundeskanzlers nur schützen, indem er es klar benenne. „Dass Schulz kneift, ist Ausdruck seiner Führungsschwäche“, sagte Röttgen.

          Schulz distanziert sich nur vorsichtig

          Auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisierte die Entscheidung Schröders, zukünftig für Rosneft tätig zu sein. Er sei zwar selbst sehr an guten Beziehungen zu Russland interessiert. Doch mit dem neuen Posten mache Schröder einen Fehler. „Das Ganze hat ein Geschmäckle, weil private wirtschaftliche Interessen und Politik vermischt werden“, sagte Seehofer der F.A.Z. Er sei sich sicher, dass Schröders Engagement der SPD schaden werde.

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          Schröder soll am 29. September, fünf Tage nach der Bundestagswahl, möglicherweise als „unabhängiger Direktor“ in den dann elfköpfigen Aufsichtsrat des halbstaatlichen Energiekonzerns gewählt werden. Die bisher neun Mitglieder hatten im vergangenen Jahr Zuwendungen von insgesamt 52 Millionen Euro erhalten. Rosneft ist wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim mit EU-Sanktionen belegt.

          Schulz hatte sich zuvor vorsichtig von Schröder distanziert. „Das ist Gerd Schröders Privatsache und hat mit der Politik der SPD nichts zu tun“, schrieb Schulz auf Facebook. Er fügte aber hinzu: „Ich würde das nicht tun.“

          Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir griff Schulz an. „Nicht die Privatwirtschaft ist das Problem der SPD, sondern die Verbindung zur russischen Staatswirtschaft“, sagte Özdemir der Zeitung „taz“. „Ich frage mich, ob Martin Schulz das Problem erkannt hat.“ Jetzt räche sich die Nähe der Sozialdemokratie zu Moskau. „Sie findet keine klare Absage an die Kumpanei mit Putin“, sagte Özdemir.

          Unterdessen beteuerte Schröder, dass seine Ambitionen auf einen Posten bei Rosneft der SPD im Bundestagswahlkampf nicht schadeten. In der Schweizer Zeitung „Blick“ kündigte Schröder überdies an: „Ich werde mich zur Wahl stellen, trotz aller Kritik, die ich für falsch halte.“

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          Quelle: mwe./nto.

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