http://www.faz.net/-gpf-7j663

Malu Dreyer im Gespräch : „Ich bin optimistisch, dass das klappt“

  • Aktualisiert am

Befürworterin: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Bild: Röth, Frank

Malu Dreyer ist an den Koalitionsgesprächen im Bund beteiligt - und sieht einer großen Koalition optimistisch entgegen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin spricht über Streitpunkte und Annäherungen.

          Frau Ministerpräsidentin, Sie und die SPD Rheinland-Pfalz gehörten neben Nordrhein-Westfalen und ihrer Parteifreundin Hannelore Kraft zu den größten Kritikern einer großen Koalition. Hat sich Ihre Skepsis nach zwei Wochen Gesprächen gelegt? Sie sind ja Mitglied der Hauptverhandlungskommission der SPD.

          Am Anfang waren die Zweifel in der SPD groß. Und nach wie vor gibt es an unserer Basis viele Skeptiker. Aber auf dem Parteikonvent haben wir auch mit meiner Stimme den Weg für Verhandlungen freigemacht, weil wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union den Eindruck hatten, dass sich für die SPD wichtige Punkte ihres Wahlprogramms in einer Koalition mit der Union verwirklichen lassen.

          Und jetzt läuft es gut?

          Für uns ist klar: Wir sind in diesen Gesprächen, weil wir das Ziel haben, am Ende eine große Koalition befürworten zu können. Ich bin optimistisch, dass das klappt.

          Und die Chemie zwischen den Verhandlungspartnern stimmt? Die meisten kennen sich ja aus der vorigen schwarz-roten Koalition und aus dem Bundesrat.

          Ich finde, dass dieser Aspekt völlig überbewertet wird. Wir sollten professionell miteinander umgehen. Natürlich ist es manchmal einfacher, wenn man sich persönlich gut versteht. Aber es geht vor allem darum, dass man Standpunkte austauschen kann und dann gemeinsame Lösungen findet für eine tragfähige Basis, um vier Jahre gemeinsam zu regieren.

          Reicht denn ein Ja der Union zu einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro für die Zustimmung der SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid?

          Nein, das hat die SPD auch nie gesagt. Aber der Mindestlohn ist natürlich eine der Voraussetzungen einer solchen Koalition. Ohne Mindestlohn wird es nicht gehen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch andere Ziele durchsetzen wollen.

          Was sind denn die anderen Voraussetzungen für die SPD?

          Wir haben ja auf dem Konvent ein Zehn-Punkte-Programm beschlossen. Und in den Arbeitsgruppen gilt für uns das SPD-Wahlprogramm.

          Verabredet ist zum Entsetzen der Wirtschaftsverbände ja offenbar schon ein Anstieg der Sozialbeiträge und eine Nichtsenkung der Rentenbeiträge, um milliardenteure Wahlversprechen wie den Anstieg der Mütterrenten zu finanzieren. Warum soll das besonders sozial sein, wenn dadurch vor allem kleine und mittlere Einkommen durch höhere Sozialabgaben überproportional belastet werden?

          Da ist noch gar nichts entschieden. Das Einzige, was man sich vorstellen kann, ist, dass man darauf verzichtet, den Rentenbeitrag ab 1. Januar automatisch zu senken. Aber es ist noch keine Vereinbarung über die Finanzierung zusätzlicher Sozialleistungen getroffen.

          Aber ist es sinnvoll, wenn die Rentenbeiträge nicht sinken? Das ist doch eine Entlastung der Unternehmen bei den Arbeitskosten.

          Wir plädieren schon lange dafür, weil es in unserem Rentensystem Dinge gibt, die reformiert werden müssen. Das betrifft jene Menschen, die viele Jahre in prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet haben. Da muss es eine Solidarrente geben, aber auch Verbesserungen bei der Erwerbsunfähigkeitsrente. Es kann nicht sein, dass Menschen, die 30 Jahre lang gearbeitet haben und dann chronisch krank werden, ohne Rente dastehen. Da gibt es inhaltlich auch einen großen Konsens mit der Union. Und natürlich haben wir auch das Anliegen, dass Menschen, die beispielsweise 45 Jahre am Band stehen, ohne Abschläge in Rente gehen können.

          Sind dafür Steuererhöhungen zur Finanzierung all dieser Wohltaten und von Infrastruktur und Bildungsaufgaben notwendig, wie es die SPD im Wahlkampf gefordert hat?

          Es ist ganz klar, dass die Solidarrente oder die Mütterrente, die der Union besonders wichtig ist, versicherungsfremde Leistungen sind. Die sollten natürlich über Steuern finanziert werden. Wenn die Union sagt, wir brauchen keine Steuererhöhungen, wir können alles auch so finanzieren, dann muss man sich darüber unterhalten.

          Heißt das, die CDU ist am Zug und muss sagen, wie das durch Einnahmesteigerung und Kürzungen an anderer Stelle finanziert werden kann? Sieht sich die SPD nicht in der Pflicht, Vorschläge zu machen?

          Nein, unser Vorschlag ist durchgerechnet und finanziert. Wenn die Union andere Vorstellungen hat, ist das ein klassischer Fall, den man in der Arbeitsgruppe Rente und Arbeit miteinander besprechen muss.

          Weitere Themen

          Die Debatte zum Brexit Video-Seite öffnen

          Britisches Unterhaus : Die Debatte zum Brexit

          Oppositionsführer Jeremy Corbyn greift Premierministerin Theresa May in Sachen Brexit hart an: Das Parlament hätte die Wahl zwischen einem verpatzten, oder gar keinem Deal.

          Topmeldungen

          Verärgert: Uwe Tellkamp

          Neue Rechte : Tellkamps Gesinnungskorridor

          In einem offenen Brief kritisiert der Schriftsteller Uwe Tellkamp die politische Debattenkultur. Er wendet sich damit gegen die „Erklärung der Vielen“.
          Wird der DFB-Elf gegen Russland nicht helfen können: Marco Reus fällt aus.

          DFB-Elf vor Länderspiel : Löw hat einen Plan – doch ohne Reus

          Der Bundestrainer plant auch gegen Russland mit seinem jungen, schnellen Sturm-Trio. Beim Testländerspiel in Leipzig wird jedoch eine wichtige Stütze kurzfristig ausfallen. Im Tor steht Stammkraft Manuel Neuer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.