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Kommentar : Ohne Garantie

Justizminister Maas hält das Programm der AfD in Teilen für verfassungswidrig. Warum wird die Partei dann nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?

          Das ist ein Dilemma: Wie verhindert man in einer freiheitlichen Ordnung den Marsch einer verfassungsfeindlichen Bewegung durch die Institutionen? Ist sie erst mal an der Macht, kann man kaum noch gegensteuern. Andererseits kann aus guten Gründen nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten. Vorher muss sie gegebenenfalls beobachtet werden.

          Wenn Justizminister Maas das Programm der AfD in Teilen für verfassungswidrig hält und wenn das die Meinung der Bundesregierung sein sollte, so fragt es sich, warum die Partei nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bisher werden nur einzelne Mitglieder genau unter die Lupe genommen.

          Es ist vor allem der (angekündigte) Umgang mit dem politischen Gegner, der bisweilen erschrecken lässt. Das Programm als solches sieht nicht die Abschaffung der Menschenwürde oder ein völlig anderes System vor. Im Übrigen ist es nicht verboten, Verfassungsänderungen anzustreben, etwa zur Einschränkung der Religionsfreiheit. Das Grundgesetz setzt auf die freie Auseinandersetzung. Wohin die führt, dafür gibt es keine Garantie.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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