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Veröffentlicht: 20.03.2017, 08:47 Uhr

Nach Wahl von Schulz Linke enttäuscht über neuen SPD-Vorsitzenden

Nach der Wahl von Martin Schulz vermissen Linke und Union konkrete inhaltliche Details seiner Politik. Die CDU kündigt derweil einen fairen Wahlkampf ohne persönliche Angriffe auf Schulz an.

© EPA Mit einem Traumergebnis zum Parteivorsitzenden gewählt: Martin Schulz am Sonntag in Berlin

Nach seiner Wahl zum neuen SPD-Chef und seiner offiziellen Kür zum Kanzlerkandidaten werden an Martin Schulz Forderungen laut, seinen Worten Taten folgen zu lassen. „Im Wahlkampf gab sich die SPD schon immer gern sozial“, erklärten die Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. „Die SPD hat jederzeit die Möglichkeit, im Deutschen Bundestag die Glaubwürdigkeit ihres Gerechtigkeits-Wahlkampfes unter Beweis zu stellen“, erklärten Bartsch und Wagenknecht. Die SPD könne noch vor Ende der Legislaturperiode für konkrete soziale Verbesserungen die bestehende Mehrheit mit Linken und Grünen nutzen. Konkret nannten die Linken-Politiker etwa die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. „Auch die von der SPD in der Großen Koalition unverändert vorangetriebene Rentenprivatisierung und die geplante Teilprivatisierung der Autobahnen vertragen sich kaum mit dem sozialen Pathos des neuen SPD-Vorsitzenden“, kritisierten Bartsch und Wagenknecht. „Dieser Widerspruch macht skeptisch.“

Linken-Chefin Katja Kipping sprach von „Leerstellen“ in Schulz' Rede. Es habe „kein Wort zur stärkeren Besteuerung von Millionären und Konzernen“ gegeben, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag. Sie warf Schulz vor, seine Versprechen für die arbeitende Mitte zur „Luftnummer“ zu machen, wenn er Superreiche verschone.

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf Schulz fehlende inhaltliche Festlegungen vor. Es sei „100 Prozent unkonkret“, was die SPD bei der Kür von Schulz am Sonntag „abgefeiert“ habe, sagte Tauber am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Während die Union Regierungsverantwortung wahrnehme, mache die SPD „Show“. Seine Partei bleibe angesichts der derzeitigen Schulz-Euphorie gelassen, ergänzte der CDU-Generalsekretär. „Wir sind ja erst am Anfang eines Wahlkampfes.“ Schulz sage bisher nicht, wie er seine Ankündigungen erreichen wolle. Außerdem störe ihn sehr, dass der SPD-Kanzlerkandidat das Land schlechtrede. Vieles laufe im Vergleich zum Ende der rot-grünen Regierungszeit 2005 „sehr gut“, sagte Tauber.

Tauber: „Wir werden Herrn Schulz nicht persönlich angreifen“

Zugleich kündigte Tauber einen fairen Wahlkampf ohne persönliche Angriffe auf Schulz an. „Wir können hart in der Sache streiten, aber wir werden Herrn Schulz nicht persönlich angreifen“, sagte Tauber.

© dpa, reuters Kanzlerkandidatenwahl: Schulz holt 100 Prozent der Stimmen

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, warnte, Schulz werde „die Erwartungen, die er weckt, nicht erfüllen können“. Ziemiak sagte der „Rheinischen Post“ vom Montag, er habe „eine Rede voller Widersprüche gehört“. Schulz werde „die Erwartungen, die er weckt, nicht erfüllen können“. So würden „die von Schulz zitierten hart arbeitenden Menschen noch härter arbeiten müssen, wenn sie die Versprechungen des SPD-Parteichefs am Ende mit ihren Steuern und Abgaben bezahlen müssen“.

Wird Arbeitslosengeld Q viel teurer?

Unterdessen könnte das von der SPD als Wahlkampf-Projekt angekündigte Arbeitslosengeld Q einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Geld kosten als bislang geplant. Während die SPD die Kosten der Reform auf nicht mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr beziffere, zeigten Berechnungen der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) deutlich höhere Kosten, berichtete die „Bild“-Zeitung in ihrer Montagsausgabe. Derzeit seien laut Bundesagentur für Arbeit 417.000 Menschen länger als drei Monate arbeitslos und würden für die Neuregelung in Betracht kommen. Da im SPD-Konzept „Kurzschulungen und Praktika“ ausdrücklich ausgeschlossen würden, würden sich die Kosten nach Berechnungen der BDA für eine sechsmonatige Schulung bereits auf 6,4 Milliarden Euro pro Jahr summieren.

Kritik kommt demnach auch von Wirtschaftswissenschaftlern. Der Plan gehe „in die völlig falsche Richtung“, sagte der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, der „Bild“-Zeitung. „Die Kosten würden explodieren“, sagte er. Der Chef des Touristikunternehmens Tui, Friedrich Joussen, sagte dem „Handelsblatt“ vom Montag, er „habe Zweifel daran, dass es irgendein Problem löst, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds jetzt wieder zu verlängern“.

Beim Arbeitslosengeld Q ist geplant, dass dieses nicht auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I angerechnet wird. Dieses sollen Arbeitslose für die Dauer einer Umschulung oder Weiterqualifizierung erhalten, auf die ab drei Monaten Arbeitslosigkeit ein Anspruch bestehen soll. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld könnte so auf bis zu 48 Monate verlängert werden.

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