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Kontroverse um Wahl-O-Mat : Stimmen Sie zu?

  • -Aktualisiert am

Blick auf die Stelen des Holocaust-Mahnmals in Berlin Bild: Daniel Pilar

Welcher Partei soll man seine Stimme geben? Unentschlossene befragen vorher den Wahl-O-Mat. Dort steht nun eine These zum Holocaust-Gedenken, die viele verstört. Aber sie steht da richtig.

          Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ist seit zwölf Tagen online. Seitdem wurde er schon 8,2 Millionen Mal durchgeklickt. Von den 38 Thesen, die beim Vergleich der eigenen Ansichten mit denen der Parteien helfen sollen, sorgt vor allem eine für Verstörung. Sie lautet: „Der Völkermord an den europäischen Juden soll weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein.“ Darunter die Auswahl: „stimme zu“, „neutral“, „stimme nicht zu“. Die These steht neben anderen wie der, dass Diesel höher besteuert werden soll. Vielen ist das unheimlich. Immerhin soll der Wahl-O-Mat „die wichtigsten Themen der Wahl“ aufgreifen. Wird über das Holocaust-Gedenken inzwischen so ergebnisoffen diskutiert wie über höhere Kraftstoffsteuern? Wie kam die These in den Wahl-O-Mat?

          Dazu kann ein junger Politikwissenschaftler Auskunft geben, er heißt Jonas Israel, arbeitet an der Universität Düsseldorf und gehört zum wissenschaftlichen Team hinter dem Wahl-O-Mat. Nicht erst seit diesem Jahr. Er hat schon vor anderen Wahlen daran mitgearbeitet, den Wahl-O-Mat mit aktuellen Thesen zu bestücken. Das funktioniert so: Einige Monate vor der Wahl durchsucht das wissenschaftliche Team, bestehend aus Politologen aus Berlin, Köln und Düsseldorf, die Programme aller Parteien nach konkreten Forderungen. Die sammelt sie in Dossiers. Dann treffen die Forscher mit einer Gruppe von Jungwählern zusammen. Die haben sich dafür bei der Bundeszentrale für politische Bildung beworben; sie verantwortet den Wahl-O-Mat. Dass nur junge Wähler mitmachen dürfen – dieses Jahr 26 –, hat mit der Geschichte des Wahl-O-Mat zu tun. Er wurde ursprünglich von Studenten entwickelt, um Erstwähler fürs Wählengehen zu begeistern. Das Team ist bis heute jung. Aber die Thesen, die es sich für den Wahl-O-Mat überlegt, sollen alle etwas angehen. Deswegen wird darauf geachtet, dass nicht nur Studenten im Team sind, sondern auch Schüler und Azubis. Und die bedenken nicht nur ihre eigene Lebenswelt, sondern zum Beispiel auch die von Alten.

          Was grenzt NPD, AfD und Die Rechte ab?

          Drei bis vier Monate vor der Wahl treffen sich die Teams aus Jungwählern und Wissenschaftlern für drei Tage; auch Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung sind dabei, Pädagogen, Statistiker, zusammen etwa 40 Leute. Dann wird diskutiert, auf Grundlage der Dossiers, aber auch eigener Fragen und Beobachtungen: Was könnte eine These sein? Dabei spielt eine große Rolle, welche Themen im Wahlkampf wichtig sind. Aber eben nicht nur. Es geht auch darum, die Parteien inhaltlich voneinander abzugrenzen. Gerechtigkeit zum Beispiel ist im Wahlkampf ein wichtiges Thema, aber die These „Gerechtigkeit ist wichtig“ würden alle Parteien unterschreiben. So kommt man nicht weiter. Es werden also auch Thesen gesucht, von denen man annimmt, dass die Parteien sie kontrovers beantworten. Und zwar nicht nur die etablierten Parteien wie CDU oder Grüne. Es muss auch gelingen, die Deutsche Kommunistische Partei von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands abzugrenzen.

          32 von 33 Parteien haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien.

          Zum Wahl-O-Mat

          Oder eben eine rechte Partei von einer noch rechteren. Und damit ist man bei der These zum Holocaust-Gedenken. Politikwissenschaftler Jonas Israel sagt, seinem Team sei aufgefallen, dass sich das Parteienspektrum rechts von der CDU seit der Bundestagswahl 2013 aufgefächert habe. Die AfD zum Beispiel war 2013 zwar auch schon im Wahl-O-Mat dabei, aber damals, unter Parteichef Lucke, stand noch die Europolitik im Mittelpunkt. In diesem Jahr musste das Team vom Wahl-O-Mat sich mehr Gedanken als zuvor darüber machen, wie man das Programm der AfD von dem der NPD oder der Partei Die Rechte abgrenzen kann. Mit was für Thesen geht so etwas? Zum Beispiel geht es nicht mit der These „Der Bund soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern“. Die ist ebenfalls eine der 38 Thesen im Wahl-O-Mat. Sie wird von AfD, NPD und Die Rechte gleich beantwortet: mit „stimme nicht zu“. Diese Einordnung kommt nicht etwa von den Wissenschaftlern oder von den Jungwählern; die Parteien selbst haben es so festgelegt. Sie haben die Thesen zugeschickt bekommen und konnten entscheiden, welchen sie zustimmen, welchen nicht und wo sie neutral sind. Bei der AfD waren damit, wie ein Parteisprecher mitteilt, „parteiinterne Fachleute vornehmlich aus unseren Fachausschüssen“ befasst, und das im Auftrag der beiden Spitzenkandidaten. Wenn also die AfD genauso wie die NPD ablehnt, dass der Bund Projekte gegen Rechtsextremismus fördert, kann der Wähler die Parteien an dieser Stelle nicht auseinanderhalten. Wo dann?

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