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Kommentar : Lackmustest Einwanderung

Um welche „soziale Frage“ geht es den Protestwählern der AfD? Bild: dpa

Die Bedrohung durch die AfD können SPD und Linkspartei nur durch eine Wende abwehren. Denn nicht sie werden nun von Protestwählern als die „sozialen Parteien“ wahrgenommen, sondern die AfD.

          Linkspartei und SPD tun sich schwer mit dem Gedanken, dass die AfD nicht nur für CDU und CSU, sondern auch für sie ein Konkurrent geworden ist. Geht es für CDU und CSU aber nur um die „rechte Flanke“, steht für Linkspartei und SPD viel mehr auf dem Spiel. Ihnen raubt nun auch die AfD den Anspruch, die arbeitende Bevölkerung zu repräsentieren.

          Die Stimmen der Arbeiter und Arbeitslosen haben sich bei der Bundestagswahl, sieht man von den Nichtwählern ab, auf vier Parteien verteilt: die CDU/CSU, die SPD, die Linkspartei und die AfD. Neu daran ist nicht, dass der größte Teil der „sozialdemokratischen“ Klientel CDU und CSU wählt. Das ist seit Jahren so. Neu ist vielmehr, dass auch die Union große Teile dieser Wählerschicht an die AfD verliert, und zwar ähnlich umfangreich wie Linkspartei und SPD. Die Stärke der AfD in dieser Wählerschicht erklärt sich daraus, dass sie Nichtwähler mobilisiert – davon gibt es unter Arbeitern und Arbeitslosen besonders viele – und dass die Karawane der „arbeitenden Mitte“, um die bisher Union, SPD oder Linkspartei geworben haben, nach rechts wandert. Die Botschaft ist klar: Nicht sie werden von Protestwählern als die „sozialen Parteien“ wahrgenommen, sondern die AfD. Um welche „soziale Frage“ geht es diesen Wählern aber?

          In einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis hat Oskar Lafontaine eine plausible Antwort darauf gegeben: Der Schlüssel für die mangelnde Unterstützung der Einkommensschwachen sei die verfehlte Flüchtlingspolitik. Dieser Vorwurf treffe nicht nur die Linkspartei, „sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde“, schrieb Lafontaine zu Beginn der Woche auf Facebook. In den Ohren von SPD und Linkspartei musste das wie Hohn klingen: Ist es „sozial gerecht“, die AfD zu wählen?

          Lafontaine hat auch darauf eine Antwort: „Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.“ Die Erfahrung in Europa lehre, dass Wähler (und Nichtwähler), die sich in diesen Fragen nicht durch linke, sozialdemokratische Parteien vertreten fühlten, zu rechten Parteien abwanderten.

          Nimmt man die Kritik Gerhard Schröders an mangelhafter „Wirtschaftskompetenz“ hinzu, ist damit in wenigen Worten das ganze Dilemma der Linkspartei, mehr noch aber der SPD und in zunehmendem Maße auch das von CDU und CSU angesprochen. Sie alle haben sich im Wahlkampf zwar gebrüstet, für soziale Wohltaten zu kämpfen. Sie wollen aber nicht wahrhaben, warum das nicht gefruchtet hat. Lafontaine legt da den Finger in die Wunde. Die Sozialpolitik wurde von der Flüchtlingspolitik überlagert, aber der Frage, welches Maß an Einwanderung der Wohlfahrtsstaat verträgt, wollte sich keiner der sozialdemokratisch angehauchten Parteien stellen. Das galt als Verstoß gegen einen Sozialbegriff, der sich vom Materiellen gelöst hat und nur noch der Agenda einer humanitären, linksliberalen Minderheitenpolitik gehorcht.

          Die scharfe Kritik an der Position Lafontaines ließ deshalb nicht lange auf sich warten. Sie ähnelt der Empörung aus der SPD, als der AfD zu Beginn des Wahlkampfs bescheinigt wurde, sie sei auf dem Weg der „Sozialdemokratisierung“. Gemeint war damit, dass die AfD erkannt hatte, welche Wählerschichten auf ihre Kritik der Flüchtlingspolitik anspringen, und deshalb vom Wirtschaftsliberalismus zur „linken“ Sozialpolitik umschwenkte. Aus der SPD kamen daraufhin nicht etwa nachdenkliche Töne. Die Zeitung, die in ihrer Schlagzeile von „Sozialdemokratisierung“ geschrieben hatte, wurde vielmehr aufgefordert, sich bei der SPD zu entschuldigen.

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          Auch Lafontaine wurde sofort alles Mögliche vorgeworfen. Daraus sprechen die Reflexe einer auf moralischem Rigorismus gebauten Antidiskriminierungspolitik, die nicht so sehr die Interessen der Unterschichten und Facharbeiter im Auge hat, sondern die einer akademischen Linken, die sich als kosmopolitische Avantgarde in Szene setzen will. Schon zu Beginn des Wahlkampfs, nach dem Brexit-Referendum und dem Wahldebakel Hillary Clintons, warnten gewerkschaftsnahe SPD-Beobachter die SPD vor dieser Fehlentwicklung. Die SPD sei auf ihrer Suche nach einer „neuen Mitte“ in die Falle einer linksliberalen Identitätspolitik gelaufen, schrieben der SPD-Grundsatzreferent Nils Heisterhagen und der Politologe Dirk Jörke zu Beginn des Jahres in dieser Zeitung. „Den Bezug zu ihrer traditionellen Wählerklientel haben sie verloren, vor allem die zu den Arbeitern“. Die beiden Autoren dürfen sich vom Ergebnis der Bundestagswahl voll und ganz bestätigt fühlen.

          Die Debatte über ihren künftigen Kurs, die der SPD jetzt bevorsteht, wird deshalb, will die Partei nicht weiter in die Irre laufen, im Sinne Oskar Lafontaines geführt werden müssen. Der rot-rote Lackmustest ist die Einwanderung – oder die Frage: Wie viel Lafontaine steckt noch in der SPD?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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          Quelle: F.A.Z.

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