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Koalitionsverhandlungen in Berlin Union lässt Rente mit 63 zu

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Rentenpaket verständigt. Danach soll auch die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren eingeführt werden. Beim schwarz-roten Koalitionspoker werden immer mehr Details aus den aktuellen Vertragsentwürfen bekannt.

© Matthias Lüdecke Auf dem Weg in eine lange Verhandlungsnacht: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf den Weg in das „Willy-Brandt-Haus“ der SPD

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Rentenpaket verständigt. Danach sollen die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und eine Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Ferner soll eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen. Auch die Erwerbsminderungsrenten sollen verbessert werden.

Entsprechende Berichte der „Rheinischen Post“, der „Bild“-Zeitung und der ARD wurden der Nachrichtenagentur dpa am Dienstagabend bestätigt. Bei der Rente mit 63 soll der abschlagfreie Zugang schrittweise an die Altersgrenze 65 herangeführt werden. Die Kosten für dieses Gesamtpaket waren zuvor mit mehr als 20 Milliarden Euro beziffert worden. Die Union pochte vor allem auf die Mütterrente und die SPD auf die Rente ab 63.

Pkw-Maut soll kommen

Ansonsten hat die SPD im Endspurt der Koalitionsverhandlungen offenbar eine Reihe von Positionen in der Wirtschaftspolitik geräumt. So haben die Genossen den Widerstand gegen eine Pkw-Maut für Ausländer aufgegeben, zudem verzichten sie auf eine Bremse für Managergehälter. Auch ein politisch kontrollierter Fonds für Altlasten der Atomenergie ist vorerst vom Tisch, wie der jüngste Entwurf des Koalitionsvertrages zeigt, der in Berlin zuletzt kursierte. Auch die Forderungen der Sozialdemokraten nach einer Verlängerung der Atomsteuer sowie einem Klimaschutzgesetz tauchen in dem Text nicht mehr auf.

In der Frage des Mindestlohns liegt nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ein Kompromissmodell auf dem Tisch. Umstritten bleibt die Finanzierung von neuen Leistungen bei Rente und Arbeit sowie von Investitionen in Verkehr und Energie.

Am Abend wurde der Beginn der entscheidenden großen Verhandlungsrunde aber zunächst vertagt, weil noch zu viele Fragen strittig seien. „Es wird eine lange Nacht“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor Beginn der sogenannten „Kleinen Runde“ im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale. Nahles' Pendant auf Seiten der CSU, Alexander Dobrindt, schloss nicht aus, dass auch am Mittwoch noch verhandelt werden könnte. „Ich will diese Koalition, aber nicht zu jedem Preis“, sagte er.

Auch wenn es zu einer Einigung kommt, wollen Union und SPD ihre Minister offenbar noch nicht bekanntgeben. Stattdessen wollen sie abwarten, bis die Mitglieder der SPD über die Koalition entschieden haben - so berichten es mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Parteienvertreter. CDU und CSU wollten ihre Minister ursprünglich am Mittwoch benennen, nähmen aber mit Rücksicht auf die SPD davon Abstand.

Kommt eine Vignette?

Schon im Laufe des Jahres 2014, heißt es in Berlin, soll der Bundestag eine Pkw-Maut für Ausländer beschließen. In der letzten Fassung des Entwurfs des Koalitionsvertrages hieß es: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird. Dabei wird die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.“

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