http://www.faz.net/-gpf-7jtpt

Koalitionsverhandlungen in Berlin : Union lässt Rente mit 63 zu

  • Aktualisiert am

Auf dem Weg in eine lange Verhandlungsnacht: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf den Weg in das „Willy-Brandt-Haus“ der SPD Bild: Matthias Lüdecke

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Rentenpaket verständigt. Danach soll auch die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren eingeführt werden. Beim schwarz-roten Koalitionspoker werden immer mehr Details aus den aktuellen Vertragsentwürfen bekannt.

          Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Rentenpaket verständigt. Danach sollen die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und eine Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Ferner soll eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen. Auch die Erwerbsminderungsrenten sollen verbessert werden.

          Entsprechende Berichte der „Rheinischen Post“, der „Bild“-Zeitung und der ARD wurden der Nachrichtenagentur dpa am Dienstagabend bestätigt. Bei der Rente mit 63 soll der abschlagfreie Zugang schrittweise an die Altersgrenze 65 herangeführt werden. Die Kosten für dieses Gesamtpaket waren zuvor mit mehr als 20 Milliarden Euro beziffert worden. Die Union pochte vor allem auf die Mütterrente und die SPD auf die Rente ab 63.

          Pkw-Maut soll kommen

          Ansonsten hat die SPD im Endspurt der Koalitionsverhandlungen offenbar eine Reihe von Positionen in der Wirtschaftspolitik geräumt. So haben die Genossen den Widerstand gegen eine Pkw-Maut für Ausländer aufgegeben, zudem verzichten sie auf eine Bremse für Managergehälter. Auch ein politisch kontrollierter Fonds für Altlasten der Atomenergie ist vorerst vom Tisch, wie der jüngste Entwurf des Koalitionsvertrages zeigt, der in Berlin zuletzt kursierte. Auch die Forderungen der Sozialdemokraten nach einer Verlängerung der Atomsteuer sowie einem Klimaschutzgesetz tauchen in dem Text nicht mehr auf.

          In der Frage des Mindestlohns liegt nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ein Kompromissmodell auf dem Tisch. Umstritten bleibt die Finanzierung von neuen Leistungen bei Rente und Arbeit sowie von Investitionen in Verkehr und Energie.

          Am Abend wurde der Beginn der entscheidenden großen Verhandlungsrunde aber zunächst vertagt, weil noch zu viele Fragen strittig seien. „Es wird eine lange Nacht“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor Beginn der sogenannten „Kleinen Runde“ im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale. Nahles' Pendant auf Seiten der CSU, Alexander Dobrindt, schloss nicht aus, dass auch am Mittwoch noch verhandelt werden könnte. „Ich will diese Koalition, aber nicht zu jedem Preis“, sagte er.

          Auch wenn es zu einer Einigung kommt, wollen Union und SPD ihre Minister offenbar noch nicht bekanntgeben. Stattdessen wollen sie abwarten, bis die Mitglieder der SPD über die Koalition entschieden haben - so berichten es mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Parteienvertreter. CDU und CSU wollten ihre Minister ursprünglich am Mittwoch benennen, nähmen aber mit Rücksicht auf die SPD davon Abstand.

          Kommt eine Vignette?

          Schon im Laufe des Jahres 2014, heißt es in Berlin, soll der Bundestag eine Pkw-Maut für Ausländer beschließen. In der letzten Fassung des Entwurfs des Koalitionsvertrages hieß es: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird. Dabei wird die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.“

          Weitere Themen

          Mit Nahles in die Opposition Video-Seite öffnen

          SPD : Mit Nahles in die Opposition

          Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles soll den Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann bei der Führung der SPD-Fraktion ablösen. Nahles hatte eine gründliche Ursachenforschung für das schlechte Abschneiden der SPD angekündigt.

          Topmeldungen

          Krise in Katalonien : Mit harter Hand gegen die Separatisten

          Die Zentralregierung greift härter als erwartet durch, aus Protest gehen hunderttausende Katalanen auf die Straße. Regionalpräsident Puigdemont bezeichnet Madrids Vorgehen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens als „schlimmste Attacke“ gegen die Region seit der Franco-Diktatur.
          Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

          Mayers Weltwirtschaft : Griechenlands Bankrott

          Es ist nicht zu erwarten, dass Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen wird. Europa muss aufhören, sich etwas vorzumachen.

          Parlamentswahl in Tschechien : Populist Babis klarer Sieger

          Nichts scheint Andrej Babis aufzuhalten. Trotz zahlreicher Affären gewinnt der umstrittene Milliardär die Wahl in Tschechien klar. Wohin steuert der „tschechische Donald Trump“ das Land in der Mitte Europas nun?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.