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Koalitionsfrage : Jamaikas Botschafterin ermuntert Berlin

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Die neue politische Farbenlehre. Bild: dpa

Dass Deutschland über Jamaika diskutiert, hat man dort vernommen. Die drei Parteien ringen weiter mit sich. Ein Zusammengehen im Bundestag könnte sich sogar in der neuen Sitzordnung andeuten.

          Weil Schwarz-Gelb-Grün alias Jamaika nach der Bundestagswahl als einzig gangbare Koalitionsoption gilt, freut die Botschafterin des Karibikstaates sich über diese „tolle Markenwerbung“ für ihr Land: „Das ist natürlich wundervoll, dass hier gerade jeder den Namen unserer Heimat im Munde führt“, sagte Margaret Jobson der „Stuttgarter Zeitung“. Eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen wäre ein gutes Omen für die deutsche Politik, schließlich funktioniere selbst die knappe Einstimmenmehrheit der jamaikanischen Regierung im Parlament in Kingston „einwandfrei“.

          In den beteiligten Parteien laufen die Diskussionen über das Dreierbündnis weiter. Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg brachte sich CDU-Landeschef Thomas Strobl gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als Partner für Verhandlungen ins Spiel. Das sei eine gute Gelegenheit, baden-württembergische Interessen mit einzuspeisen, sagte Strobl am Montagabend in Stuttgart. „Jetzt ist der Kompromiss gefragt.“ Wenn die Parteien zu viele Bedingungen aufstellten, führe das zu einer Selbstblockade.

          Ermutigung aus Kiel

          Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der in Kiel bereits einer Jamaika-Koalition vorsteht, warb erneut nachdrücklich für eine Einigung auf Bundesebene. „Von einem solchen Bündnis kann eine richtig gute Strahlkraft für Deutschland ausgehen“, sagte Günther der „Rheinischen Post“ . Er warnte jedoch davor, in Koalitionsverhandlungen lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen, denn dann werde das Land nur verwaltet, und keine Partei finde sich am Ende wieder. „Der Erfolg eines Bündnisses hängt sehr stark davon ab, dass sich die Partner auch gegenseitig eigene Erfolge gönnen“, sagte Günther.

          Bündnis mit Union und FDP : Grüne zeigen sich offen für Jamaika-Koalition

          In Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne noch Vorbehalte. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will seine Zustimmung davon abhängig machen, ob in der neuen Koalition auch nordrhein-westfälische Interessen berücksichtigt werden. „Hunderttausende Arbeitsplätze hängen bei uns mehr als in jedem anderen Land an den klassischen Industrien. Und für die muss man kämpfen“, hatte der CDU-Vizechef bereits am Sonntagabend in Berlin gesagt. Stahl- und Chemieindustrie sowie ein Energiemix mit Stein- und Braunkohle würden weiter gebraucht. „Da darf man jetzt in Berlin keine leichtfertigen Kompromisse machen.“

          FDP will keine Rechtsaußen-Plätze

          Eine Meldung aus Berlin könnte ebenfalls als Signal Richtung Jamaika gewertet werden: Die FDP will im neuen Bundestag in der Mitte des Plenarsaals zwischen den möglichen künftigen Koalitionspartnern Union und Grünen sitzen, um eine Platzierung neben der AfD zu vermeiden. Die Liberalen wollten das im sogenannten „Vor-Ältestenrat“ zur Sprache bringen, schreibt die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Parteikreise. In diesem Gremium haben Union, FDP und Grüne zusammen die Mehrheit und können auch eine veränderte Sitzordnung durchbringen.

          Nach den Attacken von Grünen und Union im Wahlkampf auf die FDP wäre das ein willkommenes Signal für ein Zusammenrücken, hieß es aus dem FDP-Vorstand. Zuvor hatte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner auch im übertragenen Sinne den „Platz in der Mitte des Bundestages“ für die FDP beansprucht. Traditionell waren die Sitze der FDP stets von der Regierungsbank aus gesehen im Plenarsaal ganz rechts.

          Quelle: bard./AFP/dpa

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