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Kerstin Andreae unterlegen : Göring-Eckardt und Hofreiter führen Grünen-Fraktion

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Die neue Doppelspitze: Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter Bild: dpa

Katrin Göring-Eckardt ist neue Fraktionschefin der Grünen. In einer Kampfabstimmung setzte sie sich klar gegen Kerstin Andreae durch. In die Doppelspitze wurde zudem Anton Hofreiter gewählt, der zum linken Flügel der Partei gehört.

          Die Bundestagsfraktion der Grünen wird künftig von dem bayerischen Abgeordneten Anton Hofreiter und der Grünen-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, geführt. Bei der Wahl der neuen Spitze, die in zwei Wahlgängen stattfand, erhielt Hofreiter 49 Stimmen der 63 Mitglieder zählenden Fraktion. Er trat ohne Gegenkandidaten an. Für Frau Göring-Eckardt stimmten 40 Abgeordnete.

          Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Kerstin Andreae, die gegen Göring-Eckardt um den Fraktionsvorsitz kandidierte, erhielt 20 Stimmen. Ihr Abschneiden wurde im Lager des Reformer-Flügels der Grünen als achtbares Ergebnis gewertet; es lässt die Schlussfolgerung zu, dass die Mehrheit der Reformer, die etwa die Hälfte der Fraktion bilden, für Andreae votierten. Die nordrhein-westfälische Abgeordnete Britta Haßelmann wurde mit 60 Stimmen zur neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion bestimmt.

          Göring-Eckardt sprach nach ihrer Wahl von „einem überzeugenden Ergebnis“. Sie sagte, die Grünen bildeten im neuen Bundestag die kleinste Fraktion, hätten aber große Aufgaben. Es gelte, den Klimawandel einzudämmen, die Energiewende zu vollenden, Freiheit und Bürgerrechte zu bewahren. Hofreiter und sie selbst hätten dafür in der Fraktion „ein starkes Votum bekommen“. Es müsse jetzt einen Neuanfang für die Grünen geben, der allerdings anknüpfen müsse an grüne Programmatik. Hofreiter gab an, die Grünen wollten die Partei bleiben, die „für ökologische Modernisierung“ stehe. Es gehe ihnen neben dem Klimaschutz auch um „einen modernen Gerechtigkeitsbegriff“ und darum, wie „Wohlstand für alle erhalten“ werden könne.

          Kerstin Andreae war in der vergangenen Legislaturperiode stellvertretende  Fraktionsvorsitzende - sie gehört dem Landesverband Baden-Württemberg an

          Vor der Wahl der Fraktionsvorsitzenden hatte sich auf einem „Strömungstreffen“ der Reformer am Montagabend gezeigt, dass eine Kampfkandidatur der beiden zum Realo-Flügel gerechneten Kandidatinnen nicht zu verhindern sein würde. Göring-Eckardt hatte schon in der vergangenen Woche kundgetan, sie werde sich vor der Fraktion auch dann zur Wahl stellen, wenn sie in einer Probeabstimmung im Lager der Reformer nicht mehrheitlich als Kandidatin bestätigt werde.

          Trittin: Sehe viele Signale der Union

          Zu einer solchen Probeabstimmung kam es am Montagabend nicht mehr. Stattdessen setzte sich auf dem Treffen der Realos die Ansicht durch, es müsse darum gehen, Beschädigungen der beiden Kandidaten zu vermeiden und zu verhindern, dass eine der beiden am Dienstag gewissermaßen „angezählt“ in die Fraktionssitzung gehe.
          Die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast nahmen am Dienstag vor der Fraktionssitzung für sich in Anspruch, die Fraktion in der Opposition erneuert zu haben. Künast stand acht Jahre, Trittin vier Jahre an der Spitze der Agbeordneten. Trittin sagte, die Grünen hätten sich in ihrer Oppositionsrolle „nicht der Bequemlichkeit hingegeben“, sondern Gegenkonzepte zum Regierungshandeln vorgelegt. Er erinnerte an das neue Standort-Auswahlgesetz zur Suche eines Atommüll-Endlagers, das im Frühjahr verabschiedet worden war. Die Grünen-Fraktion habe dieses Gesetz „stärker mitgeprägt als so manche Ministerien“.

          Im Gespräch: Der neue Fraktionschef Anton Hofreiter und der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir

          Trittin sagte auf Fragen nach einer möglichen Koalition mit der CDU/CSU, „ein jegliches hat seine Zeit“. Er sagte zu den Sondierungsgesprächen mit der Union, die am Donnerstagnachmittag stattfinden sollen, er sehe in diesen Tagen viele Signale aus der Union, die Zweifel an deren Ernsthaftigkeit entstehen ließen, mit den Grünen zu verhandeln. Es würden „sehr, sehr schwierige Sondierungsgespräche“, prophezeite er. Trittin wiederholte am Dienstag zugleich die Forderung aus dem Grünen-Wahlprogramm nach einer befristeten Vermögensabgabe für die Besitzer von Privatvermögen von mehr als einer Million Euro.

          Die neuen Fraktionsvorsitzenden beteuerten einmütig. sie wollten das Sondierungsgespräch mit der Union am Donnerstagnachmittag „ernsthaft“ führen, bezweifelten zugleich aber die Ernsthaftigkeit der Gegenseite. Hofreiter sagte, die Grünen hätten „eine anständige Einladung von der CDU/CSU“ erhalten. Allerdings ließen die jüngsten Äußerungen aus der CSU erkennen, dass zumindest die bayerische Partei kein wirkliches Interesse an schwarz-grünen Optionen habe. Göring-Eckardt sagte, solches „Vorgeplänkel“ müsse aufhören. Sie bezweifelte, dass es Gemeinsamkeiten mit der Union geben könne, da im Blick auf die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa der zur Union zählende Bundesinnenminister Friedrich eine „Das-Boot-ist-voll-Politik“ betreibe. Göring-Eckardt sagte, sie „bleibe skeptisch“ bezüglich der Erfolgsaussichten des schwarz-grünen Sondierungsgespräches.

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