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Veröffentlicht: 20.10.2013, 10:41 Uhr

Kein Bündnis mit der Union Grüne Traumata

Getrieben von der Angst, dass Angela Merkel ihnen ein Angebot machen könnte, das sich nicht zurückweisen ließe, haben die Grünen alles getan, um nicht zu regieren. Die SPD akzeptiert dagegen den Wählerwillen.

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© dpa Winfried Kretschmann und Jürgen Trittin: Der eine hat die „Ausschließeritis“ für beendet erklärt, der andere stellte Maximalforderungen an die Union

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. So steht es im Grundgesetz. Parteien sind also keine Zusammenschlüsse zur Mehrung des Vergnügens ihrer Mitglieder wie Kegelclubs oder Fußballvereine, sondern sie haben einen Verfassungsauftrag.

Eckart Lohse Folgen:

Wer bei der Bundestagswahl einer Partei seine Stimme gibt, darf unterstellen, dass diese versucht, den auf solche Weise artikulierten Volkswillen so weit wie möglich zur Geltung zu bringen. Am besten geht das, wenn eine Partei an einer Mehrheit im Bundestag beteiligt ist, also regiert. Kurzum: Wer eine Partei gewählt hat, die nicht von den anderen kategorisch abgelehnt wird (Linkspartei) oder komplett regierungsunerfahren ist (AfD), hat einen Anspruch darauf, dass diese Partei ernsthaft versucht, an die Regierung zu kommen.

Das Kriterium gilt für vier der fünf Parteien, die Ende September in den Bundestag gewählt wurden: für CDU, SPD, CSU und Grüne. Linkspartei? Siehe oben! Drei der vier wiederum haben sich angeschickt, diesem Anspruch gerecht zu werden, nämlich CDU, SPD und CSU.

Die Grünen haben seit der Wahl am 22. September alles dafür getan, um nicht in Regierungsverantwortung zu kommen. Nachdem sie weder die Bildung der großen Koalition im Jahr 2005 noch die der schwarz-gelben Regierung eine Legislaturperiode später als Signal interpretiert hatten, sie müssten langsam mal den Weg zur Union ebnen, war nach der jüngsten Wahl alles zu spät.

Traumata und Angst

Angeführt von ihrem unbestrittenen Chef Jürgen Trittin, bauten die Grünen eine Hürde nach der anderen zwischen sich und den Unionsparteien auf, die Phantasie kannte keine Grenzen. Die Flüchtlingspolitik schien plötzlich das Topthema der Grünen zu sein und mit der Haltung der CSU unvereinbar. In der Europa- und der Energiepolitik stilisierten die Grünen trotz sehr ähnlicher Ziele unterschiedliche Lösungsansätze zu unüberwindbaren Hindernissen. Dass sie durch die Regierungsbildung mit der SPD im Jahr 1998 akzeptierten, gleich mehrfach in den Krieg zu ziehen, einen Atomausstieg abzunicken, der weit unter ihren Erwartungen lag, und auch noch die Agenda 2010 schlucken mussten, schien vergessen.

Oder all das hatte so schlimme Traumata hinterlassen, dass die Grünen von einer großen Angst getrieben waren: der Angst, dass Angela Merkel ihnen ein Angebot machen könnte, das sich nicht zurückweisen ließe. Bevor es so weit kommen konnte, sagten sie schnell ab. Scheiß auf den Wähler! Und dann haben sie auch noch überrascht getan, wie weit die Union ihnen inhaltlich entgegengekommen sei. Ja, haben die Frauschaften von den Grünen denn in den letzten acht Jahren nur die alten Redemanuskripte von Alfred Dregger gelesen statt Zeitungen, in denen stand, wie Angela Merkel die CDU verändert hat?

SPD: Volkspartei statt Klientelpartei

Die SPD ist anders drauf. Natürlich haben die Genossen gegen eine Koalition mit der Union gewettert. Aber nicht, weil sie nicht regieren wollen. Im Gegenteil: Sie wollen endlich mal wieder den Kanzler stellen und wissen, dass das im Bündnis mit der Union auf absehbare Zeit nichts wird. Bevor sie aber keinen Einfluss auf die Gestaltung der ihnen wichtigen Politikfelder hat, gibt die SPD sich auch mit der Rolle des kleineren Partners zufrieden. So verhält sich eine Volkspartei im Gegensatz zu einer Klientelpartei.

Dass eine fast achtzigprozentige Mehrheit im Bundestag demokratietheoretisch keine Idealsituation ist, liegt auf der Hand. Politischer Wettstreit wird zumindest im Parlament nur noch am Rande stattfinden, selbst wenn es gelingt, die Minderheitsrechte an die Lage anzupassen.

Aber die großen Aufgaben, die absehbar auf die dritte Regierung Merkel zukommen, können eine breite Mehrheit gut gebrauchen. In der Europa-Politik wird sowieso seit Jahren großkoalitionär gehandelt. Und das Riesenvorhaben Energiewende, um das prominenteste Beispiel zu nennen, ist vermutlich leichter zum Laufen zu bringen, wenn alle Bundesländer durch die Parteizugehörigkeit ihrer Ministerpräsidenten (mindestens aber des Stellvertreters, wie in Baden-Württemberg) in Berlin mit am Kabinettstisch sitzen. Die Verlockung, etwa beim so wichtigen Leitungsbau von Nord nach Süd eine Blockadehaltung einzunehmen, ist so geringer.

Grundsätzlich dürfte der Wähler eine große Koalition deswegen so attraktiv finden, weil sie Handeln an die Stelle von Blockieren setzt. Im Bundestag wäre die SPD zusammen mit den Linken schon eine starke Opposition geworden, die noch dazu die Frage, wer von beiden der Sozialere im ganzen Land sei, nicht ins Spieglein an der Wand gesprochen, sondern gebrüllt hätte. Im Bundesrat aber hätten die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten der Versuchung, eine rote Gegenregierung zu bilden, angesichts ihrer Macht wohl kaum widerstehen können. Der SPD hätte das vielleicht noch geholfen. Dem Volk sicher nicht.

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Quelle: wahlrecht.de
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