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Veröffentlicht: 25.03.2017, 21:37 Uhr

Kommentar Lammerts gute Idee

Mit dem AfD-Kandidaten Wilhelm von Gottberg könnte der Bundestag bald einen Alterspräsidenten mit fragwürdigen Ansichten haben. Das würde Deutschland schaden. Norbert Lammerts Auswahlkriterium für das Amt ist daher das bessere.

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Bundestagspräsident Lammert hat vorgeschlagen, künftig den „dienstältesten“ Abgeordneten zum Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages zu machen, statt wie bisher das betagteste Mitglied. Wie alle von Lammerts Vorschlägen (und Entscheidungen) in seiner Amtszeit ist auch dieser wohlbegründet und wohldurchdacht. Auch deshalb sei die eingeschobene Bemerkung erlaubt: Mit Joachim Gauck und Norbert Lammert verliert Deutschland in diesem Jahr gleich zwei außerordentlich kluge und charakterstarke Persönlichkeiten an der Spitze der repräsentativen Demokratie. Denn auch Lammert verabschiedet sich von der Politik – im Sommer.

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Doch zum eigentlichen Thema, dem Vorschlag. Man kann darin eine „lex AfD“ erblicken, also eine Regeländerung, die in Wahrheit nicht auf grundsätzliche Verbesserung zielt, sondern nur dazu dient, ad hoc eine konkrete politische Option auszuschalten. Selbstverständlich begegnete die AfD dem Vorstoß entsprechend: Er zeuge von Angst vor ihr. Es ist naheliegend, Lammerts Plan mit diesem Argument zu begegnen. Werden Regeln im Zuge von fallbezogenen Augenblicksentscheidungen aus rein instrumentellen Gründen verändert, kann man das sogar missbräuchlich nennen.

Neuer Alterspräsident mit fragwürdigen Ansichten

Doch das ist hier nicht der Fall. Was Lammert zu bedenken hat, ist zwar aktuell begründet, muss aber über den Tag hinausweisen. Konkret: Wenn die AfD in den Bundestag gelangen sollte, könnte sie mit dem dann 77 Jahre alten Wilhelm von Gottberg den Alterspräsidenten stellen. Dieser hat die Aufgabe, die konstituierende Sitzung des Hohen Hauses zu leiten, in welcher der eigentliche Bundestagspräsident gewählt wird. Gottberg ist Bürgermeister einer kleinen niedersächsischen Gemeinde. Er war früher CDU-Mitglied und Vorsitzender der „Landsmannschaft Ostpreußen“ sowie Vizepräsident des „Bundes der Vertriebenen“.

Lammert © dpa Vergrößern Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das bessere Auswahlkriterium.

Im „Ostpreußenblatt“ schlug Gottberg schon vor Jahren sonderbare Töne an; so schrieb er, „Sachverhalte“ wie „Auschwitzlüge“ und „Weltjudentum“ könnten „im Zweifelsfall rechtsextremistische Vorurteile sein“. Ein andermal zitierte er einen italienischen Neofaschisten wie folgt: „Die Propaganda-Dampfwalze wird mit den Jahren nicht etwa schwächer, sondern stärker, und in immer mehr Staaten wird die jüdische ,Wahrheit‘ über den Holocaust unter gesetzlichen Schutz gestellt.“ Der Holocaust sei „ein Dogma, das jeder freien Geschichtsforschung entzogen bleibt“. Wie die „Zeit“ berichtete, ergänzte er als Autor und Herausgeber des Blattes die Zitate mit den Worten: „Wir haben dem nichts hinzuzufügen.“

Das bessere Auswahl-Kriterium

Es würde Deutschland schaden, wenn ein Mann von diesem Zungenschlag, und sei es vorübergehend, dem Bundestag präsidierte. Und es wäre ein absurdes Ergebnis der Absicht des Gesetzgebers, die Rolle des Alterspräsidenten durch das Alterskriterium dem politischen Streit enthoben zu haben, wenn nun gerade dadurch Radikale in diese herausgehobene Rolle gelangten. Aus einem auf Würde zielenden Verfahren würde, ganz im Gegenteil, ein unwürdiges Schauspiel.

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Schlimm genug, wenn Politiker mit antisemitischem Zungenschlag überhaupt Mandate erringen – aber dann muss man sie nicht noch in den Mantel repräsentativer Dignität hüllen und an die Spitze des Plenarsaals setzen. Um welcher guten Grundsätze willen sollte die große Mehrheit der Abgeordneten und Wähler das erdulden? Nur, weil die Leute älter sind als andere? Lammerts Vorschlag ist gut, sein Auswahl-Kriterium ist das bessere.

Quelle: wahlrecht.de
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