http://www.faz.net/-gpf-8w9fm

Kommentar : Lammerts gute Idee

Mit dem AfD-Kandidaten Wilhelm von Gottberg könnte der Bundestag bald einen Alterspräsidenten mit fragwürdigen Ansichten haben. Das würde Deutschland schaden. Norbert Lammerts Auswahlkriterium für das Amt ist daher das bessere.

          Bundestagspräsident Lammert hat vorgeschlagen, künftig den „dienstältesten“ Abgeordneten zum Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages zu machen, statt wie bisher das betagteste Mitglied. Wie alle von Lammerts Vorschlägen (und Entscheidungen) in seiner Amtszeit ist auch dieser wohlbegründet und wohldurchdacht. Auch deshalb sei die eingeschobene Bemerkung erlaubt: Mit Joachim Gauck und Norbert Lammert verliert Deutschland in diesem Jahr gleich zwei außerordentlich kluge und charakterstarke Persönlichkeiten an der Spitze der repräsentativen Demokratie. Denn auch Lammert verabschiedet sich von der Politik – im Sommer.

          Doch zum eigentlichen Thema, dem Vorschlag. Man kann darin eine „lex AfD“ erblicken, also eine Regeländerung, die in Wahrheit nicht auf grundsätzliche Verbesserung zielt, sondern nur dazu dient, ad hoc eine konkrete politische Option auszuschalten. Selbstverständlich begegnete die AfD dem Vorstoß entsprechend: Er zeuge von Angst vor ihr. Es ist naheliegend, Lammerts Plan mit diesem Argument zu begegnen. Werden Regeln im Zuge von fallbezogenen Augenblicksentscheidungen aus rein instrumentellen Gründen verändert, kann man das sogar missbräuchlich nennen.

          Neuer Alterspräsident mit fragwürdigen Ansichten

          Doch das ist hier nicht der Fall. Was Lammert zu bedenken hat, ist zwar aktuell begründet, muss aber über den Tag hinausweisen. Konkret: Wenn die AfD in den Bundestag gelangen sollte, könnte sie mit dem dann 77 Jahre alten Wilhelm von Gottberg den Alterspräsidenten stellen. Dieser hat die Aufgabe, die konstituierende Sitzung des Hohen Hauses zu leiten, in welcher der eigentliche Bundestagspräsident gewählt wird. Gottberg ist Bürgermeister einer kleinen niedersächsischen Gemeinde. Er war früher CDU-Mitglied und Vorsitzender der „Landsmannschaft Ostpreußen“ sowie Vizepräsident des „Bundes der Vertriebenen“.

          Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das bessere Auswahlkriterium.
          Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das bessere Auswahlkriterium. : Bild: dpa

          Im „Ostpreußenblatt“ schlug Gottberg schon vor Jahren sonderbare Töne an; so schrieb er, „Sachverhalte“ wie „Auschwitzlüge“ und „Weltjudentum“ könnten „im Zweifelsfall rechtsextremistische Vorurteile sein“. Ein andermal zitierte er einen italienischen Neofaschisten wie folgt: „Die Propaganda-Dampfwalze wird mit den Jahren nicht etwa schwächer, sondern stärker, und in immer mehr Staaten wird die jüdische ,Wahrheit‘ über den Holocaust unter gesetzlichen Schutz gestellt.“ Der Holocaust sei „ein Dogma, das jeder freien Geschichtsforschung entzogen bleibt“. Wie die „Zeit“ berichtete, ergänzte er als Autor und Herausgeber des Blattes die Zitate mit den Worten: „Wir haben dem nichts hinzuzufügen.“

          Das bessere Auswahl-Kriterium

          Es würde Deutschland schaden, wenn ein Mann von diesem Zungenschlag, und sei es vorübergehend, dem Bundestag präsidierte. Und es wäre ein absurdes Ergebnis der Absicht des Gesetzgebers, die Rolle des Alterspräsidenten durch das Alterskriterium dem politischen Streit enthoben zu haben, wenn nun gerade dadurch Radikale in diese herausgehobene Rolle gelangten. Aus einem auf Würde zielenden Verfahren würde, ganz im Gegenteil, ein unwürdiges Schauspiel.

          Schlimm genug, wenn Politiker mit antisemitischem Zungenschlag überhaupt Mandate erringen – aber dann muss man sie nicht noch in den Mantel repräsentativer Dignität hüllen und an die Spitze des Plenarsaals setzen. Um welcher guten Grundsätze willen sollte die große Mehrheit der Abgeordneten und Wähler das erdulden? Nur, weil die Leute älter sind als andere? Lammerts Vorschlag ist gut, sein Auswahl-Kriterium ist das bessere.

          Volker Zastrow

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Folgen:

          Quelle: F.A.S.

          Weitere Themen

          Große Schuhe und Fußstapfen

          Lammerts Nachfolge : Große Schuhe und Fußstapfen

          Die Union wird aller Voraussicht nach die größte Fraktion im neuen Bundestag stellen. Sie muss also Entscheidungen beim Personal treffen. Vor allem bei Norbert Lammerts Nachfolge wird es spannend.

          Durchmarsch der AfD

          Bundestagswahl : Durchmarsch der AfD

          Vom Rundfunkrat bis zur Nato: Nach der Wahl wird die AfD in viele Gremien einziehen. Ist das gefährlich? Und welche Posten sind besonders heikel?

          Topmeldungen

          Bundestagswahl : Russland rechnet mit Merkel

          In Moskau wird über die Bundestagswahl in viel milderem Ton gesprochen, als über die Präsidentenwahlen in Amerika und Frankreich. Man will Berlin schließlich wieder als Partner gewinnen.

          Streit ums Atomprogramm : Kim: Trump ist ein geistesgestörter Greis

          Kaum droht Donald Trump Nordkorea mit Zerstörung, zeigt Machthaber Kim Jong-un, dass er auch kräftig austeilen kann. Amerika werde „teuer bezahlen“. Sein Außenminister spricht vom Test einer Wasserstoffbombe auf dem Ozean.

          TV-Kritik: Schlussrunde : „Bleiben wir uns selbst treu“

          In der „Schlussrunde“ von ARD und ZDF fehlten die Kanzlerin und ihr Herausforderer. Sie verpassten damit eine gute Gelegenheit zum harten Schlagabtausch mit Alexander Gauland von der AfD.
          Wer ist der bessere Redner und wer hat mehr Führungsqualitäten? In fast allen Kategorien der Umfragen liegt die Kanzlerin vor ihrem Herausforderer.

          F.A.Z. Woche exklusiv : Die Wähler haben sich festgelegt

          Drei Viertel aller Wahlberechtigten haben sich laut einer Forsa-Studie entschieden, welche Partei sie am Sonntag wählen werden. Mit großen Überraschungen rechnen die Demoskopen nicht mehr.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.