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Junge Union : Müssen ist keine Frage des Wollens

Artiger Applaus für die Kanzlerin - so richtig zufrieden ist die Junge Union aber nicht. Bild: dpa

Die Kanzlerschaft Angela Merkels scheint auch auf die Junge Union eine sedierende Wirkung zu entfalten. Beim „Deutschlandtag“ in Erfurt belässt es die Parteijugend bei kritischen Anmerkungen.

          Die Zahl 41,5 ist allgegenwärtig. Als Angela Merkel am vergangenen Freitagabend zum diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union (JU) nach Erfurt kommt, begrüßen sie die Gastgeber der Nachwuchsorganisation mit großem Getöse und einem Kurzfilm als Rückblick auf den Wahlkampf. Name und Länge des Films: 41,5 Sekunden. Auf Merkels Kommentar hin, der Film hätte von ihr aus auch länger sein können, kommt vom Podium der erklärende Hinweis, dass man damit auf das Wahlergebnis anspiele. Das habe sie wohl verstanden, entgegnet die Kanzlerin lächelnd.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Es ist einer von wenigen öffentlichen Auftritten von Angela Merkel seit dem triumphalen Wahlsieg der Union am 23. September, und man sieht der Kanzlerin die Strapazen des Wahlkampfs mit anschließenden zähen Koalitionsverhandlungen an. Dass sie sich dennoch nach Erfurt aufgemacht hat, kommt bei den etwa 1000 in der Tagungshalle versammelten Mitgliedern der Jungen Union gut an. Laute Musik, stehender Applaus und „Angie, Angie“-Rufe zum Einzug. Doch nach der etwa halbstündigen Rede ist der Klärungsbedarf groß.

          Artiger Applaus

          Die Kanzlerin spricht vor den jungen Konservativen in ihrer nüchternen Rede viel von Kompromissen: Ausnahmen von der „Rente mit 67“ seien nötig, und beim Mindestlohn „werden die 8,50 Euro eine Rolle spielen“. Aber was sei denn nun mit den 41,5 Prozent, fragen die „JUler“. Gerade die Aufweichung bisheriger Positionen bei Rente und Mindestlohn sowie die Diskussionen mit der SPD über die doppelte Staatsbürgerschaft stören die sogenannte Jugendorganisation schwer. Durch die Redebeiträge zieht sich die Frage, wo denn nun die rote Linie verlaufe in den Verhandlungen mit der SPD: „Wir haben die Wahl gewonnen, und wir sollten den Ton angeben“, fasst es ein Delegierter zusammen. Unmittelbar vor dem Deutschlandtag hatten sich vier junge Unionsabgeordnete um den JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder mit offener Kritik an den Rentenplänen der großen Koalition hervorgewagt. Doch Merkel will von roten Linien nichts wissen: „Wenn man Verhandlungen führt, muss man erst mal nach Gemeinsamkeiten gucken“, sagt sie. Rote Linie sei für sie, dass es Deutschland 2017 besser gehen müsse. Den Jungen verspricht sie immerhin eine Demographie-Reserve in der Pflegeversicherung und einen ausgeglichenen Haushalt

          Artigen Applaus gibt es dafür von den Delegierten, doch so richtig zufrieden ist im Saal keiner. Die JU will sich nicht so leicht einfangen lassen von der pragmatischen CDU-Bundesvorsitzenden. Merkel, die von Hinterzimmern aus Politik macht und dabei von ideologischen Linien nicht viel hält, stößt in Erfurt auf eine Jugendorganisation, die sich auch unter ihrer Kanzlerschaft weiterhin als Bewahrerin der konservativen Idee begreift und selbst nie Kompromisse schließt. „Wir müssen nunmal keine Koalitionen eingehen“, sagt ein Delegierter. Immerhin: Der Umgang ist dieser Tage herzlich und die Kanzlerin zum Spaßen aufgelegt. Sie wolle hier ja kein Plädoyer für die Quote halten, „aber auch in der Jungen Union und in der CDU könnten wir mehr Frauen gebrauchen“, fordert Merkel die bekennenden Quotengegner heraus. Man nimmt es hin. Auch in der Jungen Union weiß jeder, dass die Partei ebenjene 41,5 Prozent vor allem der Kanzlerin zu verdanken hat. Ihr Verhältnis zu der Jugendorganisation, der sie selbst nie angehörte, gilt mittlerweile als gut, aber distanziert.

          Ganz anders Volker Kauder und Günther Oettinger, die am Samstagnachmittag sprechen. Der Fraktionsvorsitzende Kauder, fast schon Stammgast auf dem Deutschlandtag, stürmt zu „We will rock you“ mit schwarzem Rollkragenpullover und Baseballmütze in den Saal und bringt Themen und Thesen mit, die eher nach dem Geschmack der Versammlung sind: Das Nein zum EU-Beitritt der Türkei etwa oder die Selbstvergewisserung: „41,5 Prozent ist mehr als 25 Prozent!“ Bei Nachfragen bleibt jedoch auch er im Ungefähren. EU-Kommissar Oettinger beschränkt sich in Erfurt auf die ganz großen Fragen – Demographie und Europa – und schwört die Parteijugend auf die Europawahl im kommenden Jahr ein.

          Mißfelder-Nachfolger gesucht

          Kernanliegen der Jungen Union hingegen – für eine Jugendorganisation fast selbstverständlich – ist und bleibt die Generationengerechtigkeit. Gerade die Aufweichung der „Rente mit 67“ gilt vielen als Luxus der Alten auf Kosten der Jungen. Daneben stehen Forderungen nach einem ausgeglichenen Haushalt und einem Abbau von Schulden. Der kernige Konservativismus, den der inzwischen 34 Jahre alte JU-Vorsitzende Mißfelder früher einmal vertrat, ist nicht mehr das prägende Merkmal der Parteigliederung. „Wir sehen auch, dass sich die Gesellschaft um uns rum verändert“, kommentiert ein Mitglied diese Entwicklung.

          Spannend wird es im kommenden Jahr, wenn Mißfelder nach zwölf Jahren Vorsitz aus Altersgründen abtreten muss – die Statuten der JU verbieten es ihm, seinem großen Vorbild Helmut Kohl auch mit Blick auf Amtszeiten nachzueifern. Mißfelder ist seiner Organisation ohnehin schon entwachsen, als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sitzt er dieser Tage bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch und muss jene Kompromisse aushandeln, die er als JU-Vorsitzender früher scharf kritisiert hätte.

          Auch die Mißfelder-Nachfolge wird vermutlich weniger eine Richtungswahl werden als eine Suche nach einer vorzeigbaren Person. Gesucht wird ein Kandidat, der der Parteijugend eine vernehmbare Stimme gibt. Die großen Landesverbände sind derzeit dabei, sich für diese Wahl zu sortieren. Noch will sich keiner nach vorne wagen. Denn einer Kandidatin, die bereits öffentlich für die Nachfolge gehandelt worden war, bekam dies gar nicht gut: Die frühere bayerische JU-Landesvorsitzende Katrin Albsteiger (CSU) ist im Oktober kurzerhand vom eigenen Verband gestürzt worden.

          Quelle: F.A.Z.

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