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Koalitions-Kommentar : Bürgerliches Jamaika

Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen wird Schleswig-Holstein eine starke und stabile Regierung bieten – vor allem weil zwei Parteien fast schon ein freundschaftliches Verhältnis pflegen. Ein Modell auch für den Bund?

          Das sollte klappen. Spätestens als Wolfgang Kubicki, das Enfant terrible der FDP, als das letzte noch ausstehende Problem der Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein die Frage ausmachte, wo nun Hanf angebaut werde, war klar: Dieses Jamaika-Bündnis ist nicht nur auf Watt gebaut. Anders als seinerzeit im Saarland sehen sich im Norden insbesondere Grüne und FDP als zuverlässige Partner an. Schon früher sprach etwa Kubicki von Robert Habeck, dem pragmatischen heimlichen Bundesvorsitzenden der Grünen, in höchsten, gar freundschaftlichen Tönen – in anderen Bundesländern undenkbar.

          Undenkbar wäre der Erfolg der Koalitionsverhandlungen aber vor allem ohne Daniel Günther, den bis vor kurzem über Schleswig-Holstein hinaus kaum bekannten CDU-Wahlsieger und künftigen Ministerpräsidenten. Er widerlegt durch seine sachliche, zurückhaltende Art nicht die These, es komme vor allem auf die Person an der Spitze an. Wohl aber zeigt er, dass man, um Wahlen zu gewinnen, weder ins tägliche Talkshow-Dschungelcamp einziehen noch ein Youtube-Star sein muss. Diesem Bündnis im Land zwischen den Meeren mit diesem Personal kann man also zutrauen, den Spagat zwischen Ökologie und Ökonomie zu meistern. Um Investitionen, Bildung und Mobilität wollen sich die drei Partner vor allem kümmern. So exotisch, wie „Jamaika“ klingt, ist dieses Bündnis also gar nicht. Es wirkt vielmehr ziemlich bürgerlich.

          Ein Modell für den Bund? Immerhin spricht die FDP schon davon, dass fortan die „zivilisatorische Distanz“ zu den Grünen maßgeblich verkürzt sei. Ein großes Wort – und aus dem Munde Kubickis zugleich ein Wink an die CDU, dass gelb-grüne Harmonie auch die SPD beglücken könnte. Doch wenn die Zeit tiefster ideologischer Gräben und schubladenfertiger Modelle nicht ohnehin vorbei ist: Diese Koalition ist ein weiterer Beleg dafür, dass die großen Probleme der Zeit unideologisch und eher mit wechselnden Mehrheiten als mit festen Bündnissen angegangen werden müssen. Koalitionsaussagen sind ebenso von gestern wie der präventive Ausschluss von möglichen Partnern. Dann hängt es wieder an den Personen – und an den Mitgliedern, die bei Grünen und FDP in Schleswig-Holstein direkt gefragt werden. Auch das zeigt: Nur von oben herab läuft nicht mehr viel. Es kommt auf die Überzeugungskraft an.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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