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Veröffentlicht: 29.08.2013, 10:23 Uhr

Hundert-Tage-Programm SPD will nach Wahlsieg zuerst Mindestlohn einführen

„Die erste Maßnahme ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro“: Kanzlerkandidat Steinbrück hat sein Hundert-Tage-Programm für den Fall eines Wahlsiegs der SPD vorgestellt. Kanzlerin Merkel warf er eine „Politik des Stillstands“ vor.

© dpa „Nicht im Ungefähren“: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag bei der Vorstellung seines 100-Tage-Programms in Berlin

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsieges als erstes einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. „Die erste Maßnahme ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro“, kündigte er bei der Vorstellung des 100-Tage-Programms seiner Partei nach einem Wahlsieg am Donnerstag in Berlin an. Dadurch würden die Kaufkraft gestärkt und zudem die Sozialkassen entlastet, da die derzeitigen Niedrigstverdiener auf Zuschüsse angewiesen seien. „Ich will einen Politikwechsel einleiten und zwar sofort“, betonte Steinbrück. Dazu zähle ein gesetzlich vorgeschriebener gleicher Lohn für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit. Dasselbe solle für die Stammbelegschaft und Leiharbeiter nach einer Einarbeitungsphase gelten.

Auf der 100-Tage-Agenda der SPD stehen zudem die Einführung einer Mindestrente in Höhe von 850 Euro, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Gewährung der bislang verbotenen doppelten Staatsbürgerschaft für Menschen ausländischer Herkunft. Steinbrück kündigte auch an, den Mietpreisanstieg zu deckeln. Außerdem werde es einen Neustart der Finanzmarktregulierung geben, die im Wahlprogramm vorgesehen Steuererhöhungen sollten umgesetzt sowie Initiativen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung gestartet werden.

Wahlaussichten: „Warten Sie’s ab“

Der Kandidat warf Kanzlerin Angela Merkel eine Politik des Stillstands vor. Niemand wisse genau, was Merkel für Deutschland und für Europa wolle. „Es ist sehr stark eine Politik des Ungefähren“, beschrieb er seine Sicht vom Handeln Merkels. Ziel der SPD sei ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Deutschland. „Beides bedingt einander“, sagte Steinbrück.

Die Bürger sollten dagegen genau wissen, was sie von einem Kanzler Steinbrück erwarten könnten, betonte der SPD-Kandidat. Er sei nicht der Typ, der im Ungefähren bleibe. Das Programm sei ein Gegenentwurf zu Schwarz-Gelb. Mit Blick auf die schlechten Umfrageergebnisse für die SPD und ihn als Kanzlerkandidaten sagte Steinbrück, es sei noch gar nichts entschieden. Viele Menschen hätten sich noch nicht entschieden, ob und wen sie wählen: „Warten Sie’s ab.“

Es gebe in Deutschland etwa zehn Millionen Wähler, die die SPD einmal gewählt hätten, sagte Steinbrück: „Von denen ist der überwiegende Teil im Wartesaal. Und die will ich abholen.“ In das Fernsehduell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehe er sehr entspannt. Das Duell werde unterhaltsam: „Es wird nicht langweilig.“ Er fühle sich voll unterstützt von seiner Partei.

Umfragen sehen keine Mehrheit für Rot-Grün

Zum 100-Tage-Programm gehört auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 100.000 Euro auf 49 Prozent. Mit den Einnahmen will die SPD Bildung, Infrastruktur und Kommunen stärken sowie die Schulden abbauen. Unmittelbar nach seiner Vereidigung als Kanzler werde er auch die Regulierung der Finanzmärkte sowie den Aufbau einer Bankenunion und eines von Banken finanzierten Abwicklungsfonds vorantreiben, sagte Steinbrück.

Laut Umfragen kann Rot-Grün derzeit allerdings nicht mit einer Mehrheit rechnen. Da Dreier-Koalitionen von SPD und Grünen mit Linken oder FDP als ausgeschlossen gelten, hat Steinbrück derzeit geringe Chancen auf eine Kanzlerschaft.

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Quelle: FAZ.NET mit dpa/Reuters

 

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