http://www.faz.net/-gpf-7iaja
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 09.10.2013, 16:11 Uhr

Grüne vor der Sondierung An den Ufern liegt die Wurzel begraben

Die neue Spitze der Grünen-Fraktion zeigt vor allem eines: die Stärke der Linken – und die Schwäche der Realos. Und so geht es an diesem Donnerstag in die Sondierung mit der Union.

von , Berlin
© CommonLens Gemeinsam schreiten sie voran: Haßelmann, Hofreiter und Göring-Eckardt auf dem Weg zur Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin

Mit den Vorbereitungen auf die künftige Oppositionsrolle ist die neue Grünen-Bundestagsfraktion in kurzer Zeit schon weit gediehen. Einen Tag nach ihrer Wahl zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin trägt die Abgeordnete Britta Haßelmann Details vor: Da die beiden kleinen Fraktionen (Grüne und Linkspartei) gemeinsam nicht einmal das Viertel der Abgeordneten zusammenbringen, welches notwendig wäre, um die Minderheitenrechte der Opposition wahrzunehmen, untersuche die Geschäftsführung der Grünen nun zwei Wege, um den Oppositionseinfluss doch entsprechend geltend zu machen. Das Parlament könne sich politisch selbst verpflichten, die Minderheitenquoren zu senken, oder es könne eine gesetzliche Regelung geben, legt Haßelmann dar: „Wir prüfen das gerade.“ In der nächsten Woche sei „ein juristisches Fachgespräch“ zu dieser Frage geplant, teilt sie mit und setzt hinzu: „Wir bereiten uns auf diese Situation gut vor.“

Johannes Leithäuser Folgen:

Was die andere Möglichkeit angeht, also die Teilnahme der Grünen an einer CDU/CSU-geführten Regierung, liegen die Dinge weniger klar. Die beiden neuen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter wiederholen am Mittwoch bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt oft die Formel von den „ernsthaften“ Sondierungsgesprächen, die sie an diesem Donnerstag mit der Union führen werden. Aber würden die Grünen denn tatsächlich mit Angela Merkel und der CSU regieren wollen? „Ich kann Ihnen die Frage nach dem ,wollen‘ nicht beantworten“, sagt Göring-Eckardt. Und Hofreiter sekundiert: „Man will ja nicht Regieren um des Regierens willen“, um die Inhalte gehe es doch, also darum, „die Welt zum Besseren zu verändern“.

Also die Inhalte: Klimaschutz und Energiewende. Um diese ökologischen Inhalte werde es „in besonderer Weise“ gehen, beteuert Göring-Eckardt. Die Zukunft der Kohleverstromung etwa, „das ist eine der Fragen, die für uns ganz entscheidend sind“. Faktische Zugeständnisse seien da nötig, nicht bloß Überschriften, sagt Hofreiter: „Da reicht’s eben nicht, wenn Frau Merkel sagt, ,ich bin Klimakanzler‘, sich eine rote Jacke anzieht und sich auf Grönland fotografieren lässt.“

Spaltpilz Friedrich

Also lautet die Botschaft: Die Grünen wollen bei ihrem Markenthema die eigenen Vorstellungen in einer Koalition zur Geltung bringen. Dann aber spricht Göring-Eckardt wieder von „zwei Themenkomplexen“, auf die es den Grünen ankomme, die Energiewende zum einen, zum anderen das Thema „offene Gesellschaft“. Und Hofreiter sagt, Gerechtigkeit, das sei auch zentral: „Selbstverständlich muss sein, dass alle Menschen in Deutschland ein menschenwürdiges Leben führen können.“ Göring-Eckardt wiederum bringt die Asyl- und Flüchtlingspolitik ins Spiel. Sie schwärmt von einer „Kultur des Willkommens und der Vielfalt für Migrantinnen und Migranten“ und sagt, es könne eine „ernsthafte Zusammenarbeit“ mit der Union nur geben, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich seine Positionen zum Umgang mit Asylsuchenden in der EU „definitiv ändert“.

Die beiden neuen Fraktionsvorsitzenden der Grünen fühlen sich an diesem Mittwoch selbst noch neu. Sie wollen ihre politischen Wünsche und Ideen groß in den Saal malen, statt sich mit schwierigen Kompromissen möglicher Koalitionsverhandlungen im Ernst zu befassen. Sie seien zwar die kleinste Fraktion, aber eine „mit großen Aufgaben“, befindet Göring-Eckardt, und Hofreiter schiebt lässig der politischen Konkurrenz die Rolle zu, „den Status quo zu verwalten“. Die Grünen hingegen hätten doch die Aufgabe, „Veränderungen in der Gesellschaft durchzuführen“. Aber wie? „Wir werden uns für unsere Politik Mehrheiten suchen müssen“, sagt Göring-Eckardt. Und: doch, doch, die Grünen wollten künftig „noch viel stärker als eigenständige Kraft wahrgenommen“ werden – also nicht verlässlich auf der linken Seite des Parteienspektrums eingeordnet bleiben. „Künftig“, sagt die Fraktionsvorsitzende. Sie meint nicht „jetzt“ damit.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite