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Aktualisiert: 17.06.2017, 18:38 Uhr

Grüne Koalitions-Optionen „Vielleicht landen wir in Jamaika, aber ...“

Die Grünen arbeiten und poltern auf ihrer Delegiertenkonferenz in Berlin. Schwer tun sie sich aber mit der Frage nach einer möglichen Koalition.

von , Berlin
© dpa Robert Habeck auf der Delegiertenkonferenz der Grünen

Die beiden Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, haben ihre Partei in Berlin zu Zuversicht und Mut im beginnenden Bundestagswahlkampf aufgerufen. Die Grünen beraten seit Freitag auf einem Bundesparteitag ein mehr als 100 Seiten starkes, in 24 Kapitel gegliedertes Wahlprogramm, zu dem mehr als 2000 Änderungsanträge vorliegen.

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Eine Koalitionsaussage wollen sie in den nächsten Monaten bewusst vermeiden und sich weder für ein Bündnis mit SPD und Linkspartei, noch für eine Koalition mit der CDU aussprechen. Der Kieler Umweltminister Robert Habeck, der gerade in Schleswig-Holstein eine Koalition mit CDU und FDP ausgehandelt hat, ein sogenanntes „Jamaika-Bündnis“, sagte in Berlin im Blick auf die Bundestagswahl, „vielleicht landen wir in Jamaika, aber doch nur, um weiter Kalifornien zu sein“ – damit spielte Habeck auf die Vorreiter-Rolle des amerikanischen Bundesstaates in der Klimapolitik an.

© dpa, reuters Hofreiter betont Regierungswillen der Grünen und kritisiert Klimapolitik

Die Spitzenkandidatin Göring-Eckardt setzte in Berlin einen innenpolitischen Akzent für ihre Partei. Sie beteuerte, auch die Grünen setzten sich für die innere Sicherheit ein; sie lehnten aber einen Wettlauf um weitere Gesetzesverschärfungen ab. Am Ende werde womöglich ein Grüner Innenminister werden müssen, damit die Sicherheitsgesetze angewendet würden, die es in Deutschland schon gebe. Göring-Eckardt sagte zu den aktuellen geringen Ergebnissen der Grünen in Wahlumfragen – sie liegen mit 7 Prozent Zustimmung hinter FDP, AfD und Linkspartei –, sie habe kein Interesse an der tausendsten Umfrage, sondern daran, am Wahltag im September drittstärkste Kraft zu werden.

Hofeiter: Wirtschaft und Umwelt kein Gegensatz

Wie Göring-Eckardt wehrte sich auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter gegen die Vermutung, die ökologischen Ziele der Partei seien mittlerweile Allgemeingut und die Grünen seien deswegen nicht mehr so wichtig. Hofreiter sagte, er höre, „dass jetzt ja alle Parteien auf Öko machen“, doch sei Deutschland beispielsweise das Land, das weltweit die meiste besonders schädliche Braunkohle verbrenne, und Bundeskanzlerin Merkel und der langjährige Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Gabriel, die Exponenten der großen Koalition, seien diejenigen, die dafür verantwortlich seien.

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Hofreiter ließ, wie vor ihm schon der Spitzenkandidat und Parteivorsitzende Cem Özdemir, keinen Zweifel daran, dass die Grünen nach der Bundestagswahl im Herbst Teil einer neuen Bundesregierung sein wollen: Die Grünen wollten „nicht wegen der verdammten Dienstwägen regieren, sondern um die Welt zu verändern“, rief er. Und fügte die Einschränkung hinzu, die Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung werde davon abhängen, „ob dann auch die richtigen Schritte passieren“. Hofreiter demonstrierte in seiner Argumentation auch, dass die Grünen Wirtschaft und Umwelt nicht länger als Gegensatz sehen wollen. Er sagte, Deutschland sei die viertgrößte Industriemacht der Welt: „wenn wir zeigen, wie es geht“, wie der Umstieg auf eine karbonfreie Energieversorgung gelingen könne, und dabei der Wohlstand und die Wirtschaftskraft des Landes erhalten blieben, dann habe das „eine irre Vorbildwirkung“.

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Vor Hofreiter hatten zu Beginn der Berliner Bundesdelegiertenkonferenz schon Özdemir und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Regierungswillen der Grünen beschworen. Die Grünen regierten in zehn Bundesländern, in mehr Ländern als alle anderen Parteien, sagte Kretschmann, ihre  Regierungsbeteiligung im Bund sei das, was jetzt noch fehle. Özdemir appellierte an innerparteiliche Kompromissbereitschaft und an ein Ende der ständigen Flügelkämpfe in der Partei: Oft hätten die Grünen ja die Neigung, „anderen Grünen mal eine Niederlage zuzufügen“. Aber die Ökologisierung der Wirtschaft sei „eine Aufgabe, die größer ist als wir“. Deswegen seien die Grünen „bereit, Verantwortung zu übernehmen“ und: „an uns Grünen soll ab September kein Weg mehr vorbeiführen“.

Einen ersten Beleg seiner Kompromissfähigkeit demonstrierte der Grünen-Parteitag in einer Einigung auf ein Datum zum Ende der Kohlenutzung in Deutschland. Hier waren zum Wahlprogramm – zu dem die  Parteimitglieder insgesamt mehr als 2000 Änderungsanträge einreichten – mehrere einander widersprechende Varianten gefordert worden, die von einem Enddatum der Kohlenutzung im Jahr 2025 bis 2037 reichten. Die Delegierten entschieden sich mit großer Mehrheit für das mittlere Datum: eine sofortige Abschaltung der 20 ältesten Kohlekraftwerks-Blöcke und ein Ende der Kohlenutzung im Jahr 2030.

Quelle: wahlrecht.de
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