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Gabriel an der SPD-Basis : Sicher ist nur die Unsicherheit

„Mehr Demokratie wagen heißt doch nicht, es geht mit weniger Nachdenken“: Gabriel in Bruchsal Bild: dpa

Sigmar Gabriel warnt die SPD-Basis vor Selbstgefälligkeit – und wirbt für Schwarz-Rot. Der Vorsitzende holt in Bruchsal ziemlich weit aus.

          Eine gute Stunde diskutieren die SPD-Mitglieder aus dem „schwarzen Schwarzwald“, aus Karlsruhe und aus Ettlingen, nun schon mit Sigmar Gabriel. Auf den Tischen liegen Farbausdrucke. Die Grafiken zeigen, wie das Mitgliedervotum ablaufen soll. Die Abstimmungsbriefe „müssen postalisch am 12.12.2013 spätestens bis 24 Uhr beim Parteivorstand“ eingehen. Solange hat die SPD nun Zeit, ihre Mitglieder von der Großen Koalition zu überzeugen. Vor dem Saalmikrofon warten etliche Genossen, bis sie Gabriel ihre Fragen zu den Berliner Koalitionsverhandlungen stellen dürfen. Sie wünschen sich Asyl für Edward Snowden und beklagen, dass der Sozialstaat „seit 1982 immer weiter abgebaut“ worden sei. Und selbst hier in Baden-Württemberg fragen SPD-Mitglieder immer wieder, warum man denn nicht mit der Linkspartei koaliere. Nachdem sich Gabriel das in ein paar Wortbeiträgen mal von Jusos, mal von älteren Genossen angehört hat, fühlt er sich genötigt, zum „folkloristischen Verhältnis der SPD zur Linkspartei“ ein paar Takte zu sagen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das Thema bringt ihn auf Betriebstemperatur. Dazu holt der Vorsitzende im Bruchsaler Bürgerzentrum historisch ziemlich weit aus: Seien es nicht die Kommunisten gewesen, die 1932 gemeinsam mit der NSDAP in Berlin einen Streik gegen die letzte sozialdemokratische Regierung Preußens angezettelt hätten? Stamme der Satz „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten“ nicht von Ernst Thälmann? Und mit diesen Leuten solle die SPD jetzt koalieren? „Dass man der Linkspartei angehört, bedeutet nicht, dass man alle fünf Sinne beieinander hat.“ Wie verunsichert muss diese traditionsstolze Partei sein, wenn sie so brutal an ihre eigene Geschichte und die politischen Realitäten erinnert werden muss? „Für die Sozialdemokraten ist das Glas immer halbvoll, das ist unser Problem“, ruft ein Delegierter dazwischen.

          Weil Gabriel diese Attitüde seiner Genossen kennt, ist er nicht mit einer Wellnessrede nach Bruchsal gekommen. Gabriel wirbt entschlossen für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag, verlangt ein verantwortliches Abstimmungsverhalten: „Ich kann euch die Ausflüchte nicht gestatten, jedes einzelne Mitglied hat die gleiche Verantwortung wie der Vorsitzende“, sagt er mahnend. „Mehr Demokratie wagen heißt doch nicht, es geht mit weniger Nachdenken. Wenn die SPD sich davon verabschiedet, die Dinge zum Besseren zu wenden, dann verabschiedet sie sich davon, Volkspartei zu sein, dann ist sie sich selbst mehr wert als die Menschen, für die sie Politik macht.“ Gabriels Rede ist eine einzige Suada gegen die Selbstgefälligkeit der verunsicherten Mitgliedschaft. Wobei er auch sagt, was man mit der Union in einer Koalition wahrscheinlich erreichen könne: Mindestlohn, Rente mit 63 für Nichtakademiker, Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, bessere Bezahlung für Pflegekräfte, mehr Gelder für den sozialen Wohnungsbau, Änderung der Entsenderichtlinie und so fort. Über all das verhandele man „ohne Finanzierungsvorbehalt und ohne Prüfaufträge“.

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