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Wer will schon Kanzler sein? : Wie Gabriel und Schröder Schulz das Leben schwer machen

Martin Schulz mit Sigmar Gabriel: die frühere SPD-Spitze macht ihm das Leben schwer. Bild: dpa

Die zwei früheren SPD-Vorsitzenden machen es Martin Schulz nicht leicht. Verschiedene Aussagen bereiten dem Kanzlerkandidaten Kopfschmerzen. Trotzdem haben sie ein gemeinsames Interesse.

          Wahlkampf ist aus Sicht der Steuerungszentralen der Parteien der Versuch, das tägliche Chaos zu bändigen. Das gilt besonders für die SPD, die – wie schon 2009 und 2013 – wieder Probleme damit hat, deutlich zu machen, wo das strategische Zentrum der Kampagne liegt. Da kann einem Martin Schulz mitunter leidtun. Am Donnerstagmorgen melden sich Journalisten im Willy-Brandt-Haus: Wie man mit der jüngsten Äußerung Sigmar Gabriels umzugehen gedenke? Hintergrund ist eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur mit der Schlagzeile: „Gabriel glaubt offenbar nicht mehr an SPD als stärkste Kraft.“

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Was war geschehen? Der Außenminister, der sich nun schon mehrfach in Interviews nicht an die Linie des Kanzlerkandidaten gehalten hat, über Koalitionsoptionen zu schweigen, war am Mittwochabend auf einer Veranstaltung der Zeitschrift „Der Spiegel“ in Hamburg auf seine abweichenden Äußerungen angesprochen worden. Zunächst hatte er Anfang August mit Blick auf die Differenzen mit der Union gesagt, man werde sich trennen. Später relativierte er diese Äußerung dann wieder und machte deutlich, dass er die große Koalition nicht kategorisch ausschließt. Am Mittwoch nun erhält er eigentlich die Gelegenheit zur Klarstellung im Sinne des Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Das allerdings geht ziemlich schief.

          Gabriel setzt an: Er sei in dem ersten Interview nach einer Fortsetzung der großen Koalition gefragt worden. Was hätte er da sagen sollen? „Ist eigentlich ’ne gute Idee?“, fragt er ironisch. Natürlich nicht, soll das heißen. Begründung: „Weil da kann der Schulz schon mal einpacken, weil dabei wird er dann nicht Kanzler.“ Er fügt zur Erläuterung hinzu: Mit der großen Koalition und Frau Merkel sei es schwer für ihn, Kanzler zu werden, da es dann da schon eine gebe.

          Der Versuch, das tägliche Chaos zu bändigen

          Schulz hätte anders geantwortet. Er sagt in solchen Situationen stets, er wolle Kanzler werden und über Koalitionen rede man nach der Wahl. Wer mit der SPD koalieren könne, solle dann Angebote machen und auf ihn zukommen. Der Kandidat suggeriert so, er werde ein Regierungsbündnis anführen – auch eine große Koalition. Gibt es dann Nachfragen, die darauf verweisen, dass seine Partei in Umfragen 14 bis 16 Prozentpunkte hinter der Union liege, kontert er mit dem Argument, es gebe doch noch so viele unentschlossene Wähler.

          Wahlkampf : Schulz verspricht stabile Rentenbeiträge

          Schulz ist kein Träumer. Aber Wahlkämpfe haben ihre eigene Logik, und der Kanzlerkandidat darf unter keinen Umständen den Eindruck erwecken, er habe den Anspruch auf das Kanzleramt schon aufgegeben. Das würde zusätzlich demobilisieren und den Abwärtstrend nur beschleunigen. Genau das ist das Problem mit Gabriels Äußerung. Wie also damit umgehen? Zunächst verweist das Willy-Brandt-Haus auf den Kontext: Es sei doch anders gewesen.

          Später dann sieht sich die Parteizentrale zu einem ungewöhnlichen Schritt veranlasst. Sie verbreitet eine „Richtigstellung des Bundesaußenministers“ zur Berichterstattung über die Veranstaltung – wohlgemerkt: das Willy-Brandt-Haus, nicht etwa das Auswärtige Amt, wo Gabriels Sprecher eigentlich sitzen. Kurzum: Der frühere Parteivorsitzende habe nochmals bekräftigt, dass seine Partei mit dem Kanzlerkandidaten den Anspruch erhebe, den nächsten Kanzler zu stellen und Angela Merkel abzulösen. „Gabriel zeigte sich überzeugt, dass das Wahlergebnis der SPD viel besser sein werde, als die aktuellen Umfragen das heute scheinbar nahelegten.“ Et cetera. Wie gesagt: Wahlkampf ist der Versuch, das tägliche Chaos zu bändigen.

          Ein Jamaika-Bündnis verhindern

          Der Vorgang ist deshalb so interessant, weil die Frage, ob und wie es weitergeht mit der großen Koalition, die SPD-Oberen intern beschäftigt wie keine andere Frage. Die Lage stellt sich wie folgt dar: In der mittleren Funktionärsebene ist eine Fortsetzung der großen Koalition unter Merkel höchst unpopulär. Es gibt aber drei Personen (plus jeweilige Mitarbeiterschaft), für die das Bündnis essentiell ist: Schulz, Gabriel und Oppermann. Wird die SPD nämlich in die Opposition geschickt, ist die politische Karriere Gabriels und Oppermanns, so pfeifen es die Spatzen von den Dächern des Willy-Brandt-Hauses, beendet. Schulz’ Karriere könnte – abhängig vom Ausmaß der befürchteten Niederlage – womöglich noch eine gewisse Nachspielzeit erhalten.

          Die drei Männer haben also an sich ein gemeinsames Interesse, über das sie öffentlich tunlichst nicht reden sollten: Schwarz-Gelb verhindern und darauf setzen, dass Verhandlungen in Richtung eines Jamaika-Bündnissen scheitern. Dann müsste man die Funktionäre überzeugen, doch unter Merkel weiter zu regieren. Weil die Weltlage so unsicher ist, oder warum auch immer.

          Das gemeinsame Interesse bedeutet aber nicht, dass die drei Herren eine eingeschworene Gemeinschaft bilden. Oppermanns Verhältnis zu Gabriel ist seit der Personalrochade vom Januar schwer beschädigt. Das ist in der Partei allseits bekannt. Auch die Erklärungen Schulz’ und Gabriels, die immer noch ihre Freundschaft hervorheben und versichern, sich eng abzustimmen, decken sich nicht mit dem, was ansonsten aus der SPD-Führung zu hören ist. So heißt es etwa, Gabriel werde für seinen Nebenwahlkampf nach dem 24. September die Quittung erhalten.

          Schulz muss sich jedenfalls an Tagen wie diesen immer noch motivieren, seine Großkundgebungen konzentriert über die Bühne zu bringen. Am Donnerstag trat er in Kiel und Hamburg auf. Neben der Richtigstellung Gabriels durfte der Kandidat auch vernehmen, dass ein anderer früherer SPD-Vorsitzender, der ihm Kopfschmerzen bereitet, zwischenzeitlich nachgelegt hat.

          Gerhard Schröder war am Mittwochabend in Rotenburg an der Wümme im Wahlkreis des Sozialdemokraten Lars Klingbeil aufgetreten und nahm Stellung zur Kritik an seiner künftigen Verwendung im Aufsichtsrat des staatlich kontrollierten russischen Ölkonzerns Rosneft. Er tat dies auf die ihm eigene – selbstherrliche – Art: „Der Mainstream war noch nie ein Gewässer, was mich besonders interessiert hat“, sagte der frühere Bundeskanzler, von dem Schulz, nicht aber Gabriel sich distanziert hatte. Schröder weiter: Er werde das tun, er wolle noch was bewegen, dabei helfen, die Energiesicherheit Deutschlands und Europas zu sichern. Solle er sich in den Lehnstuhl setzen, fragte er. Sodann: „Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich und nicht die deutsche Presse.“ Er hätte auch sagen können: Sollen doch andere im Lehnstuhl sitzen.

          Quelle: F.A.Z.

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