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Flüchtlingspolitik : Das Wunschdenken der AfD

Nicht Hanno Bachmann: Weidel und Gauland in Berlin Bild: Matthias Luedecke

Die AfD stellt sich eine Lösung der Flüchtlingskrise binnen weniger Tage vor. Das könnte jedoch schwierig werden. Doch wie sieht der Vorschlag überhaupt aus?

          Die Lösung aller Probleme wäre 489 Wörter lang, rund 300 Wörter weniger als dieser Artikel. Mehr Raum benötigt die AfD in ihrem am Montag vorgestellten „Konzeptpaper“ nicht, um in Abschnitt „B“ einen angeblichen Ausweg aus der Flüchtlingskrise zu skizzieren. Seit ihrer Gründung im Jahre 2013 sind AfD-Funktionäre mit der Frage konfrontiert, wie die Bundesrepublik und Europa auf Hunderttausende Migranten in Schlauchbooten reagieren sollen. Sie berieten in Fachausschüssen. Sie saßen in Fernsehsendungen und sprachen höhnend von der Ideenlosigkeit der Regierung. Sie veranstalteten Programmparteitage. Gleichzeitig wiesen sie den Vorwurf des Populismus zurück, weil ihre Lösungen nicht nur auf dem gesunden Menschenverstand gründeten, sondern auch auf Fakten, sagten sie. Der Tenor der AfD lautete damals wie heute: Es könnte, würde Deutschland auf die Partei hören, alles ganz einfach sein.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Würde die Bundesregierung etwa den Weisungen des stellvertretenden Vorsitzenden des AfD-Bundesfachausschusses 4, Hanno Bachmann, folgen, wäre der Flüchtlingsstrom demnach schon am 1. September unterbrochen, also am übernächsten Freitag. Von diesem Tag an würden die ersten ankommenden Flüchtlinge wieder nach Nordafrika verbracht. Anhand von 16 ausgewählten Zeitungsartikeln in den Fußnoten will Bachmann die Antwort auf ein Problem gefunden haben, auf dessen Lösung nicht nur die Anhänger seiner Partei sehnlichst warten. Entsprechend rosig sind seine Erwartungen. „Niemand ertrinkt mehr im Mittelmeer, und dem Schlepperwesen wird die Grundlage entzogen. Schutzsuchenden wird geholfen, aber nicht um den Preis der Destabilisierung Deutschlands“, heißt es in dem Papier, das die AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland am Montag in Berlin als offizielles Parteikonzept vorstellten. Es klingt wie eine Art Weltformel aller Migrationsprobleme – wenn sie denn tatsächlich funktionieren würde.

          Asylzentren in Nordafrika

          Das Papier ist in einem eklektischen Stil geschrieben, die Partei bedient sich hier wie dort. Geht es um die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf den Wohnungsmarkt, wird zum Beispiel der frühere Berliner SPD-Innensenator Ehrhart Körting zum Kronzeugen. Körting hatte im März 2016 behauptet, wegen der Flüchtlinge müssten kurzfristig 500.000 Wohnungen gebaut werden – ohne Beleg. Die AfD übernimmt das: „Realistisch ist ein Bedarf an zusätzlich 500.000 bezahlbaren Wohnungen allein für Asylbewerber“ – Fußnote: Körting.

          In diesem Stil sind auch Passagen gehalten, die von der Terrorgefahr handeln. „Mit ihrer Politik der totalen Grenzöffnung ermöglicht die Regierung auch Terroristen den ungehinderten Grenzübertritt ohne jede Identitätskontrolle“, heißt es etwa. Tatsächlich waren alle Terroristen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, erkennungsdienstlich behandelt worden. Es hatte nur niemand anhand von Namen oder Fingerabdrücken feststellen können, dass die Männer Anschläge planten.

          Auf Seite drei wird erstmals angedeutet, wie sich die AfD ihre Patentlösung vorstellt. Zunächst wird referiert, wer die gleiche Idee schon vorher hatte: der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) etwa, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die österreichische Regierung und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Sie alle haben den Vorschlag gemacht, Asylzentren in Nordafrika zu errichten, um Flüchtlinge von der Weiterreise abzuhalten. Die AfD schlägt das auch vor und will, dass Italien, Deutschland, Frankreich und Spanien einen „Sonderbeauftragten“ ernennen, der die Maghreb-Staaten mit Geld und Visaerleichterungen zum Betrieb von Asylzentren überredet. Das hat eine gewisse Ironie. Visaerleichterungen könnten all jenen gelegen kommen, denen Schlepper bisher zu teuer waren. Und da die Maghreb-Staaten in der Vergangenheit selbst die Rücknahme eigener Staatsbürger verzögerten, bleibt unklar, wie sie zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge überredet werden sollen. Die Bundesregierung bemüht sich seit längerem intensiv um eine Verbesserung der Rücknahmebereitschaft.

          Der Bruch des Völkerrechts

          In den Asylzentren sollen Flüchtlinge auch ihre Asylanträge stellen. Das ist im deutschen Recht aber nicht vorgesehen. Würde es geändert werden, hätten Millionen von Afrikanern künftig eine ungleich leichtere Möglichkeit, einen Antrag zu stellen – mitsamt dem Recht, gegen einen Ablehnungsbescheid zu klagen. Die von der AfD festgestellte Überforderung der Verwaltungsgerichte dürfte dies nicht schmälern. Von übernächsten Freitag an sollten laut der AfD außerdem alle Flüchtlinge nach ihrer Einreise in die EU in „das erste in Nordafrika eröffnete Asylzentrum verbracht“ werden. Dabei existiert ja kein solches Zentrum.

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          Selbst in der Vorstellung der AfD soll es erst bis Jahresende eine „Grundsatzeinigung“ mit den Maghreb-Staaten geben – binnen drei Monaten also. Doch selbst wenn Zentren existierten, wäre die erzwungene Rückfahrt entweder illegal oder eine formale Abschiebung mit allen Hindernissen. Und ausgerechnet zu diesem Thema unterbreitet die AfD in dem Papier keinen Vorschlag. Sie stellt fest, dass Abschiebungen schwierig sind, weiß aber keine Besserung. Es ist eine Kreisbewegung: Die (illegale) Rückführung in nicht-existente Asylzentren. Bleibt die deutsche Marine, auch sie soll es nach dem Willen der AfD richten. Den Soldaten bliebe aber nur der Bruch des Völkerrechts. Entweder durch die Weigerung, Menschen in Seenot zu retten. Oder durch die Übergabe der Flüchtlinge an die libyschen Behörden, was angesichts der Zustände in Libyen der Genfer Konvention widersprechen würde. Es könnte eben alles ganz einfach sein – wenn es wirklich einfach wäre.

          Quelle: F.A.Z.

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