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FDP-Vorsitz : Rösler tritt zurück - Lindner will übernehmen

  • Aktualisiert am

Christian Lindner will die FDP wieder in den Bundestag führen Bild: Pilar, Daniel

Nach dem Wahldebakel steht die FDP vor einem kompletten Führungswechsel. Der Bundesvorsitzende Rösler stellt sein Amt zur Verfügung, sein Nachfolger will der NRW-Landesvorsitzende Lindner werden. Auch Spitzenkandidat Brüderle tritt ab.

          Nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl und der Zitterpartie in Hessen leckt die FDP ihre Wunden. Am Montagmorgen kündigte der Bundesvorsitzende Philipp Rösler nach Beratungen in den Parteigremien seinen Rücktritt an. Er wolle damit die Verantwortung für den „bittersten Abend“ nach der Bundestagswahl übernehmen, sagte Rösler. Diesen Schritt hatte er bereits in der Wahlnacht angedeutet, als die Hochrechnungen die FDP nicht mehr im Parlament sahen.

          Neben Rösler will auch Spitzenkandidat Rainer Brüderle keine Ämter mehr in der FDP übernehmen. „Ich werde weiter ein liberaler Mensch sein und - wenn es gewünscht ist - meiner Partei mit Rat zur Seite stehen“, sagte Brüderle. Weiter hieß es am Montag, im Präsidium habe Einigkeit bestanden, dass der ganze Bundesvorstand zurücktreten solle. Der für Januar geplante Parteitag könne vorgezogen werden, um eine neue Führung zu bestimmen.

          Eine Ankunft, die wie eine Flucht aussieht: Philipp Rösler erscheint am Montag zur Präsidiumssitzung
          Eine Ankunft, die wie eine Flucht aussieht: Philipp Rösler erscheint am Montag zur Präsidiumssitzung : Bild: dpa

          „Wir wissen, dass wir bewusst abgewählt wurden“, sagte Rösler. Die FDP habe die Bürger enttäuscht. Sie müsse sich nun auch inhaltlich stärker profilieren - mit Themen wie sozialer Marktwirtschaft, mit Bildung und Bürgerrechten. „Wenn uns das gelingt, ist es der Beginn des Wiederaufstiegs einer liberalen Partei, der FDP“, sagte Rösler. Das Wählerpotenzial veranschlagte er auf 15 bis 20 Prozent. „Die Arbeit wird jetzt auf den Schultern natürlich erst mal der Landesverbände liegen“, sagte der scheidende Parteivorsitzende. Viele dieser Landesverbände hätten gut funktionierende Landtagsfraktionen, die versuchen könnten, die außerparlamentarische Phase auf Bundesebene zu kompensieren.

          Die FDP war bei der Bundestagswahl am Sonntag nur noch auf 4,8 Prozent der Stimmen gekommen und verfehlte damit die Fünfprozenthürde. In Hessen zogen die Liberalen nach einem langen Abend der Ungewissheit noch mit gerade eben 5,0 Prozent in den Landtag ein. Aber für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der CDU reicht es nicht mehr. Die FDP verlor im Bund 9,8 und in Hessen 11,2 Prozentpunkte.

          Christian Lindner kandidiert

          Für den Vorsitz der Bundespartei kandidiert der FDP-Landesvorsitzende und Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Christian Lindner. Er wolle die FDP erneuern und 2017 wieder in den Bundestag führen, sagte Lindner in Berlin. Der Rauswurf der FDP aus dem Bundestag sei eine historische Zäsur. Sein Ziel sei es, der FDP Respekt zurückzugeben. „Vor lauter Schärfe in der Abgrenzung haben wir in den vergangenen Jahren möglicherweise unser eigenes politisches Angebot vernachlässigt“, sagte Lindner. Für die FDP beginne eine Zeit der kritischen Selbstprüfung. „Nicht alles war falsch, aber manches offensichtlich auch nicht überzeugend.“

          Abgetreten: Rösler und Brüderle
          Abgetreten: Rösler und Brüderle : Bild: Daniel Pilar

          Der 34 Jahre alte Lindner hat offenbar gute Chancen, das Führungsamt zu übernehmen; mehrere FDP-Politiker äußerten sich am Montag zu seinen Gunsten. Brüderle sagte, Lindner könne „sehr wohl diese schwierige Aufgabe meistern“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, sagte: „An Christian Lindner kommt niemand vorbei.“ Lindner könne „die Partei wieder aus der Lethargie herausführen“.

          Auch der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn plädierte dafür, dass Lindner die Bundespartei führen solle: „Wir müssen uns neu aufstellen und neu aufrichten. Christian Lindner hat auf alle Fälle meine Unterstützung.“ Lindner sei als Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen jetzt „der ranghöchste Parlamentarier“ der FDP und trage „eine ganz besondere Verantwortung“.

          Kubicki bringt sich selbst ins Spiel

          Kubicki unterstrich allerdings, Lindner werde die Probleme nicht allein lösen können. Es müsse eine umfassende personelle und thematische Neuaufstellung geben. Der schleswig-holsteinische Fraktionschef brachte sich selbst für ein „Duo Lindner - Kubicki“ ins Gespräch. Er habe keine Ambitionen auf den Vorsitz, darüber entscheide jedoch die Partei, sagte Kubicki. Wichtig sei es, jetzt alle Kräfte zu bündeln, „damit die Partei überlebt“. Aus den Bundesländern heraus müsse die FDP aus den Trümmern wieder aufgebaut werden.

          Wolfgang Kubicki
          Wolfgang Kubicki : Bild: dpa

          Scharfe Kritik übte Kubicki an der Zweitstimmen-Kampagne der FDP. „Wer sich klein macht, der wird auch klein gewählt“, sagte er. Der eurokritische FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sagte, seine Partei müsse nun jene Wähler zurückgewinnen, die zur Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland abgewandert seien. „Es wird einen Richtungsstreit in der FDP geben müssen“, sagte Schäffler dem Magazin „Focus“. „Diesen Zielkonflikt müssen wir austragen.“

          Auch die hessische FDP steht nach der Wahl vor einer Führungsdebatte. Der stellvertretende Landesvorsitzende Florian Rentsch forderte am Montag in Wiesbaden, dass der gesamte Landesvorstand zurücktreten solle. „Ich glaube, das ist das erste, was man nach einer Wahl wie dieser machen muss“, sagte Rentsch.

          Quelle: FAZ.NET

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