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Mathias Müller von Blumencron

FAZ.NET-Countdown : Für Jamaika maximal zwei Jahre

Prophetische Müslipackung vom Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein im Juni diesen Jahres. Bild: dpa

Der AfD-Einzug in den Bundestag ist Demokratie bei der Arbeit – und zeigt uns das Trümmerfeld der deutschen Parteienlandschaft auf. Die drohende Koalition aus Union, FDP und Grünen wird jedenfalls wohl nur ein erschöpfendes Bündnis auf Zeit.

          Im Morgenlicht des anbrechenden Tages erstreckt sich vor uns ein Trümmerfeld, das Trümmerfeld der Parteienlandschaft der Nachkriegsgeschichte. Diese Wahl war nicht weniger als ein Erdbeben, allerdings eines mit Ansage. Die Sozialdemokraten, einst die größte Volkspartei, sind mit zwanzig Prozent marginalisiert. Eine Kulturbewegung, die Millionen Arbeitern ein wärmendes Heimatgefühl gegeben hat, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Wahl hat gezeigt, was sich im Wahlkampf schon andeutete: Die SPD schafft es nicht, Themen zu finden und zu setzen, mit denen sie sich gegen die linksgewendete Union profilieren kann. 

          Genau das wird sich in den kommenden Jahren auch nicht ändern. Dass die SPD in der Opposition zu alter Stärke zurückfinden kann, ist zwar der Strohhalm, an dem sich ihre Funktionäre und Anhänger jetzt festklammern. Aber es ist ein Trugschluss. Denn allein die Fundamentalopposition zur AfD – die ihr sehr viel leichter fallen wird als der um den rechten Rand besorgten Union – reicht eben nicht als neues Thema.

          Durch das Trümmerfeld ziehen mit wehenden Fahnen die jubelnden Anhänger der AfD, die mit dutzenden offen rechtsradikalen Abgeordneten in den Bundestag einmarschieren werden. Wir werden Reden hören, die uns beschämen. Wir werden vor ihrem Nationalismus und der rückwärts gewandten Ideenwelt erschaudern. Wir werden Szenen der Unwissenheit und des Dilettantismus sehen, die uns fassungslos machen. Und wir werden eine Bewegung erleben, deren Protagonisten sich schon jetzt gegenseitig attackieren und möglicherweise bald selbst zerlegen.

          Vor uns stehen turbulente Jahre

          Und dennoch: Der Einzug der AfD ist Demokratie bei der Arbeit, es ist der manifest gewordene Protest gegen die ungelösten Fragen der Einwanderung. Es ist Ausdruck der Angst und Unsicherheit, die einen Teil der Republik erfasst hat. Aber: Demokratie bei der Arbeit ist eben auch, dass der Rest des Parlaments und des Landes – also die weit überwiegende gemäßigte Mehrheit – sich der Verachtung dieser Rückwärts-Bewegung entgegenstellt und diese mit allen Methoden der parlamentarischen Demokratie bekämpft, nicht zuletzt mit überzeugender Regierungsarbeit. Es werden turbulente Jahre!

          Die wird es auch für die Kanzlerin geben, denn sie muss nach der Absage der Sozialdemokraten an eine Große Koalition nun vier Parteien unter einen Hut bringen, die unterschiedlicher nicht sein können. Zwischen dem rechten Rand der Union und dem linken Teil der Grünen liegen Welten. Viele Positionen der wirtschaftsliberalen FDP kollidieren frontal mit den sozialgewirkten Vorstellungen der Union. Obendrein wird die CSU versuchen, am rechten Rand Terrain zu gewinnen, um bei den anstehenden Landtagswahl das Stimmendesaster von gestern nicht noch einmal erleben zu müssen. Und dennoch: Merkel muss es versuchen, Neuwahlen wären eine grobe Niederlage und würden in keinem Fall stabilere Positionen ergeben. Merkel muss die Streithähne ihrer zukünftigen Koalition zähmen und in ein Bündnis zwingen. 

          Solche Koalitionen sind, das zeigt die Erfahrung in Schleswig-Holstein, anstrengend bis erschöpfend. Die Chancen, dass das Bündnis bis zum Ende der Legislatur hält, schätze ich auf weit unter 50 Prozent (nageln Sie mich darauf fest, und wenn ich mich irren sollte, würde ich nach vier Jahren mit Freuden meine Niederlage eingestehen). Insofern gibt es eine naheliegende Perspektive: CDU/CSU, FDP und Grüne starten als temporäre Koalition, deren Protagonisten nach etwa zwei Jahren erschöpft aufgeben werden. Vielleicht hat sich bis dahin die AfD genug desavouiert. Vielleicht hat die SPD dann festgestellt, dass ihr die Opposition noch weniger bekommt als die Regierungsbeteiligung. Mit Sicherheit aber wird die Kanzlerin dann für sich selbst festgestellt haben, dass es jetzt reicht. Das Ergebnis wären Neuwahlen, das Ende der Ära Merkel und eine neue Regierung – geleitet von ihrer Nachfolgerin oder ihrem Nachfolger.

          Ihre Meinung ist gefragt!

          Auf jeden Fall brechen Zeiten an, die spannender kaum werden können – nicht nur außenpolitisch, wo sich der Konflikt zwischen den zwei Raketenmännern aus Nordkorea und den Vereinigten Staaten auf beängstigte Weise zuspitzt. Sondern eben auch innenpolitisch, mit einer fragilen Regierung, einer verzweifelt auf Themenfahndung agierenden SPD und einer Union, die emsig versuchen wird, rechts verlorenes Terrain wieder gut zu machen. Deswegen haben wir uns entschlossen, unseren Countdown-Newsletter nicht mit diesem Beitrag enden zu lassen, sondern als Vorbereitung der nächsten Wahl zu verstehen.

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          Quelle: FAZ.NET

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