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FAZ.NET-Countdown : Das Merkel-Schulz-Paradox

Autokanzlerin: Angela Merkel bei der Eröffnung der IAA in Frankfurt am Donnerstag im Kreise der deutschen Auto-Chefs. Bild: AFP

Angela Merkel und Martin Schulz haben auf paradoxe Weise ein gemeinsames Problem: Ihren Wählern wird eingeredet, die Wahl sei schon gelaufen. Was sonst noch wichtig ist, lesen Sie im FAZ.NET-Countdown.

          Ist noch Wahlkampf oder finden schon Koalitionsverhandlungen statt? So wurde schon über das „Duell“ zwischen Angela Merkel und Martin Schulz gewitzelt. Seither hat sich nichts getan, was dem Eindruck entgegengewirkt hätte. Auch und gerade die „Kleinen“ verhalten sich so, also die Parteien, die um den „dritten Platz“ kämpfen. Sie werden im Endspurt wohl die größte Rolle spielen - auf Kosten der Großen, was sich durchaus auch in Prozentpunkten niederschlagen könnte.

          Wirklich relevant davon sind nur die Grünen und die FDP, denn Linkspartei und AfD haben sich nie wirklich aus ihrer Rolle als Protestparteien gelöst, die am liebsten gar nicht regieren wollen. Das scheint ihnen nicht zu schaden – im Gegenteil. Die Demoskopen werden deshalb die letzten Tage vor der Wahl nutzen, um auf entsprechende Unsicherheitsfaktoren (die vielen Unentschlossenen!)  aufmerksam zu machen.

          Dass tatsächlich noch etwas in Bewegung ist, zeigen die jüngsten Umfragewerte. Auffällig sind die steigenden Werte der AfD (jetzt wieder bei 10 Prozent), am Donnerstag dann die nächste kalte Dusche für die SPD: „Infratest dimap“ sah sie nur noch bei 20 Prozent – das ist der schwächste Wert seit Januar, seit also Gabriel das Ruder an Martin Schulz übergab. Geben jetzt auch die Kernwähler der SPD die Wahl verloren?

          Sicher ist nur eins: Die Kanzlerin wird auch nach der Wahl wohl wieder die Kanzlerin sein. Das ergibt für sie auf paradoxe Weise dasselbe Problem wie für Schulz: Auch sie muss ihren Wählern das Gefühl geben, dass die Wahl noch nicht „gelaufen“ ist, dass also jede Stimme zählt. Denn wenn kommt, was kommen muss, stellt sich den Bequemwählern die Frage: Warum dann noch zur Wahl gehen? Merkel kann allerdings nicht der Vorwurf gemacht werden, sie werfe sich nicht in den Wahlkampf: Am Donnerstagabend redete sie im ZDF „Klartext“, am Freitag empfängt sie in Berlin den französischen Premierminister Edouard Philippe, anschließend geht es ans andere Ende der Republik, nach Trier und Dillingen auf Wahlkampftour.

          Angela Merkel ist aber in der glücklichen Lage, schon jetzt vorbereiten zu können, was andere erst nach der Wahl tun könnten. Mit dem französischen Premierminister Philippe bespricht sie in Berlin, wie es mit Frankreich, mit Deutschland und mit Europa weitergehen soll. Sicher wird sie das hernach nicht so darstellen wie Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Komission, dessen Rede über Europa und den Euro in der Wahlkampfzentrale der CDU, also im Kanzleramt, wohl eher als Wahlkampfhilfe für die AfD wahrgenommen wird, oder, wie unser Auslandschef Klaus-Dieter Frankenberger schreibt, als „Rohes Fleisch für die Euroskeptiker“.

          Nach der Wahl wird das Thema ein, wenn nicht der Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik sein. Unsere Frankreich-Korrespondentin Michaela Wiegel hat vor der Begegnung mit Philippe in Paris gesprochen, der eine „tiefgreifende Veränderung“ im Nachbarland der Deutschen ankündigt -Voraussetzung für Veränderungen in Europa.

          Das angebissene Ohr

          In der deutschen Innenpolitik herrscht ansonsten Flaute. Zeit also für noch mehr Außenpolitik! Nicht entgehen lassen sollte man sich die Reportage von Marco Seliger aus Afghanistan, wo er den Gouverneur der afghanischen Provinz Balkh in Mazar-i-Sharif besucht hat. Dieser „Atta“ genannte Provinzfürst lässt am Präsidenten in Kabul kein gutes Haar („Rassist, Faschist“), was aber auch damit zu tun haben könnte, dass der Mann in Kabul den Warlords und der Korruption im Land den Kampf angesagt hat. Der Besuch im Gouverneurspalast war nicht ganz einfach, denn er war mit einer heiklen Frage verbunden: Hat der Sohn Attas einem Provinzpolitiker im Gefängnis von Mazar-i-Sharif ein Stück vom Ohr abgebissen?

          Während solche Neuigkeiten aus dem Land am Hindukusch nicht wirklich überraschen können, gibt es andere Neuigkeiten, über die man sich deshalb wundert, weil sie als Überraschung gehandelt werden. Schon immer war es ein Rätsel, warum einer der Marktführer für Anti-Viren-Programme, das Moskauer Unternehmen „Kaspersky Lab“, über jeden Verdacht erhaben sein sollte, mit russischen Geheimdiensten unter einer Decke zu stecken. Seit geraumer Zeit gibt es entsprechende Vorwürfe aus Amerika. In Deutschland, wo das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) enge Kontakte zu dem Unternehmen pflegt, weiß man von nichts. Man fragt sich aber auch so: Sind deutsche Sicherheitsbehörden auf ein Privatunternehmen in Moskau angewiesen, um Deutschland vor Hackern zu schützen?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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          Quelle: FAZ.NET

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