http://www.faz.net/-gpf-8usqp

F.A.S. exklusiv : Lammert dringt auf Änderung beim Wahlgesetz in letzter Minute

  • Aktualisiert am

Der aktuelle 18. Deutsche Bundestag hat 630 Abgeordnete. Bild: dpa

„So wie es jetzt ist, ist es nur schwer vertretbar“, sagt der Bundestagspräsident. Es geht um Überhangmandate und die Möglichkeit eines allzu aufgeblähten Parlaments.

          Können sich die Abgeordneten nicht auf eine Änderung im Wahlrecht einigen, droht im Herbst ein übergroßer Bundestag. Am Dienstag beraten die Fraktionsspitzen, es ist die letzte Gelegenheit für eine Einigung. Bundestagspräsident Norbert Lammert hofft deshalb noch auf eine Änderung im Wahlgesetz. „So wie es jetzt ist, ist es nur schwer vertretbar“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Es ist bemerkenswert, dass alle das Problem benennen und im nächsten Satz bedauern, dass sie nichts dagegen tun können. Tatsächlich fehlt es an politischem Willen.“

          Das 2013 novellierte Bundeswahlgesetz sieht vor, Überhangmandate auszugleichen. Nach der letzten Wahl kamen lediglich vier Überhangmandate zustande, für die aber ganze 29 Ausgleichsmandate nötig waren, damit das Zweitstimmenergebnis gewahrt bleibt. Ziehen AfD und Liberale in den Bundestag ein, werden es noch mehr, denn dann erhalten auch sie Ausgleichsmandate.

          Maximal 630 Abgeordnete

          Die Union will die Zahl der Abgeordneten bei 630 deckeln. Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, sagte der F.A.S.: „Unser Vorschlag ist fair und entspricht den Vorgaben des Verfassungsgerichts.“

          Das sieht die Geschäftsführerin der SPD–Fraktion, Christine Lambrecht, anders. Sie entgegnet: „Der Vorschlag nimmt bewusst in Kauf, dass Überhangmandate die Zusammensetzung des Bundestags verfälschen.“ Zudem begünstige er einseitig die Unionsfraktion. Deshalb hätten alle anderen Fraktionen den Vorschlag auch zurückgewiesen. Britta Haßelmann, Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, sagte: „Die Union verweigert sich allen Vorschlägen, von denen sie nichts hat.“

          Grosse-Brömer wies das zurück: „Dieses Argument erstaunt mich, denn niemand kann die Ergebnisse der kommenden Bundestagswahlen voraussagen.“ In der Vergangenheit habe mal die Union mehr Überhangmandate geholt, mal die SPD wie in den Jahren 1998, 2002 und 2005.

          Quelle: F.A.S.

          Weitere Themen

          Umgang mit AfD bestimmt erste Sitzung im Bundestag Video-Seite öffnen

          Berlin : Umgang mit AfD bestimmt erste Sitzung im Bundestag

          Der AFD-Abgeordnete Baumann warf den Parlamentariern bei der ersten Sitzung des neuen Bundestags vor, seiner Fraktion durch Tricks die Ehre der Sitzungseröffnung versagt zu haben. Bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten scheiterte der AfD-Kandidat Glaser.

          Topmeldungen

          Sie scheint gestärkt, nicht geschwächt: Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche.

          Jamaika-Ende bei ARD und ZDF : „Ich fürchte nichts“

          Die Auftritte der Bundeskanzlerin im Fernsehen nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche setzen ein Zeichen. Dafür sorgen nicht die Journalisten, das macht Angela Merkel schon selbst. Sie will es nochmal wissen und regieren. Am liebsten, hören wir heraus, mit Schwarz-Grün.

          Nach Aus für Jamaika : Ihr gelbes Wunder

          Auch die AfD hatte auf eine große Koalition gehofft. Sie versprach sich von Jamaika goldene Zeiten in der Opposition – nun muss sie jedoch die Liberalen fürchten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.