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Euro-Politik : Gabriel wirft Merkel Rechtsbruch vor

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Da braut sich was zusammen: Angela Merkel und Peer Steinbrück befinden sich beim Endspurt zum 22. September doch noch in einem echten Wahlkampf Bild: dpa

Mit ihrem Handeln in Brüssel verstoße die Bundeskanzlerin „gegen „Recht und Gesetz“, sagt SPD-Chef Gabriel. Merkel lehnt es ab, sich für die Bemerkung zu entschuldigen, die SPD sei in der Euro-Frage „total unzuverlässig“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine von der SPD verlangte „Entschuldigung“ für ihre Bemerkung „In der Frage der Euro-Krise ist die Sozialdemokratie total unzuverlässig“ abgelehnt. Sie hatte diesen Satz in einem Interview geäußert, das für eine ARD-Dokumentation über den Wahlkampf aufgezeichnet worden war. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück äußerte am Sonntagabend beim TV-Duell seine Empörung.

          In der Bundestagsdebatte am Dienstag sagte Steinbrück, die SPD habe die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung im Bundestag unterstützt. Mit Blick auf die Zukunft sagte Steinbrück zu Merkel: „Sie müssen wissen, dass Sie damit Brücken zerstören.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier nannte Merkels Kritik „ehrabschneidend“. Sein Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann, äußerte am Mittwoch, die Bundeskanzlerin habe den „Boden“ einer fairen Auseinandersetzung verlassen. „Frau Merkel muss sich entschuldigen.“

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verschärfte die Auseinandersetzung. Merkel verstoße mit ihrer Euro-Politik gegen deutsches Recht, sagte er am Mittwoch in einem Gespräch mit Zeitungen der Madsack-Gruppe. „Der Deutsche Bundestag hat gesagt: Wir wollen keine dauerhafte Haftung des Steuerzahlers für marode Banken, die sich verspekuliert haben. Das haben wir sogar gemeinsam als Gesetz beschlossen. Und Frau Merkel hat in Brüssel das genaue Gegenteil mit ihren Staats- und Regierungschefs vereinbart.“

          Merkel habe sich an die Gesetze zu halten. „Mit ihrem Handeln in Brüssel, bei dem sie bereit ist, den europäischen und deutschen Steuerzahler auf Dauer für Banken haften zu lassen, verstößt sie gegen deutsches Recht und deutsches Gesetz.“

          „Gegensätzliche Auffassungen“

          Das Bundespresseamt hatte am Dienstagabend eine – aus Sicht von Regierungssprecher Steffen Seibert – den Zusammenhang der Äußerung Merkels klarstellende Erklärung veröffentlicht. „Gegenstand der Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel war nicht das Abstimmungsverhalten der SPD bei wichtigen Entscheidungen zur Bewältigung der Euro-Krise, sondern vielmehr die gegensätzlichen Auffassungen von Bundesregierung und SPD über Eurobonds, Schuldentilgungsfonds und gemeinschaftliche Haftung in der Euro-Zone.“

          Auch der Wortlaut der Interview-Äußerung Merkels wurde vom Presseamt veröffentlicht. Auf die Frage nach den „großen Themen“, in denen sich Union und SPD unterschieden, sagte Merkel: „In der Frage der Euro-Krise ist die Sozialdemokratie total unzuverlässig. Da ist von Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, gemeinsamer Haftung bis hin auch zum Gegenteil alles gesagt worden. Und ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, dass man mit einer einheitlichen Richtung jetzt diese Krise weiter bewältigt.“ Auf den Hinweis, die SPD habe „im Parlament immer für Ihre Politik gestimmt“, erwiderte die CDU-Bundesvorsitzende: „Ja, sie hat immer dafür gestimmt und hat deshalb ja auch große Mühen, wieder etwas Kritisches zu finden. Aber ich halte sie trotzdem nicht für stabil in der Frage.“

          Regierungssprecher Seibert sagte am Mittwoch, aus seiner Sicht sei nun „alles“ gesagt. Der Wortlaut Merkels „steht und spricht für sich“. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hingegen äußerte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin zu der Erklärung des Presseamtes, deren Inhalt sei ihm „völlig egal“. Er fügte an: „Total heißt ja total und das ist inakzeptabel.“


          Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer wies die Vorwürfe der SPD zurück. „Die nun dem Wahlkampf geschuldete, gespielte Empörung ist völlig unangemessen“, sagte Grosse-Brömer der Nachrichtenagentur Reuters.

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