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Einflussnahme des Kremls : Was Russland an der Bundestagswahl interessiert

  • -Aktualisiert am

Einflussnahme ganz analog: ein Wahlplakat der Kanzlerin in Stralsund Bild: dpa

Nach allgemeiner Auffassung warten russische Hacker nur darauf, die Bundestagswahl zu beeinflussen. Doch aus Sicht eines Russen ist das nur schwer vorstellbar. Ein Gastbeitrag.

          Wenn es nach einigen Stimmen in der deutschen Öffentlichkeit geht, verfolgt Russland den Wahlkampf in Deutschland nicht nur, sondern steht kurz davor, sich daran zu beteiligen. Eine ganze Armee von Hackern wartet demnach auf den Befehl „Fass!“ von Wladimir Putin, um sich endlich einmischen zu dürfen und Alexander Gauland zum Bundeskanzler und Sahra Wagenknecht zur Außenministerin machen zu können.

          Wahrscheinlich bin ich ein schlechter Patriot, aber ich bin, wie im Übrigen die überwiegende Mehrheit der russischen Bürger, nicht in der Lage, an eine solche Macht meines Landes zu glauben. Was man im Westen schon seit mehr als einem Jahr für ein Axiom hält – Putin manipuliert die Wahlen auf der gesamten Welt und ist bestrebt, die westliche Demokratie zu untergraben –, ruft in Russland selbst Befremden hervor: „Können wir das wirklich?“ Denn wenn es bei uns tatsächlich so hochqualifizierte Spezialisten gibt, warum sind dann keine Spuren ihres Talents innerhalb des Landes zu erkennen? Wo nichts so funktioniert, wie es soll, und die Bürokratie Rekorde beim Papierkrieg und der Ineffizienz aufstellt.

          Die Wahlen in Deutschland rufen in Russland dennoch großes Interesse hervor. Zum einen geht man in Russland davon aus, dass die Europäische Union im Wesentlichen Deutschland ist. Was in Berlin beschlossen wird, geschieht in Brüssel auch, glauben viele. Daher rührt auch die Überzeugung, dass die Frage von Sanktionen gegen Russland abhängig ist von der Position der Kanzlerin oder der ihres Nachfolgers.

          Zum zweiten ist für viele Russen die Rolle Angela Merkels an sich interessant. In Russland ist es bekanntermaßen problematisch, Politiker abzusetzen. Und wenn Merkel bereits zwölf Jahre an der Macht ist und noch weitere vier dort bleiben wird, dann spielt das denen in die Hände, die der Ansicht sind, dass auch in Russland nicht unbedingt die Führung ausgetauscht werden muss.

          Deutschland war der Ausgangspunkt

          Und schließlich interessiert viele in Russland, ob nach den Wahlen eine (weitere) Distanzierung Deutschlands von den Vereinigten Staaten zu erwarten ist. Und was dies für den Gesamtkurs Europas bedeutet. In früheren Jahren existierte in Russland eine Gruppe von Denkern, die davon ausging, dass es für Europa und insbesondere für Deutschland an der Zeit sei, sich vom „Diktat“ Washingtons frei zu machen und eine „kontinentale“ Politik einzuleiten. Dabei verstand man unter „kontinental“ eine Annäherung an Russland. Nur ist es derzeit schwer, Anhänger für die Ansicht zu finden, die russisch-deutsche Achse könne als Basis für ein neues „Großeuropa“ dienen. Ebenso schwach ausgeprägt ist die Hoffnung auf die Wiederherstellung einer Form der „Ostpolitik“.

          Für die Weltordnung nach dem Kalten Krieg war Deutschland der Ausgangspunkt. Mit der Zustimmung der damaligen Sowjetunion zur Wiedervereinigung begann ein neues Europa, das sich auf den Weg zu einer echten Partnerschaft mit Russland machte. Inzwischen sind die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen wieder auf den Gefrierpunkt zurückgekehrt. Nicht zufällig sprechen viele hier entweder von einem neuen Kalten Krieg oder von dem alten, der nicht aufgehört hat, sondern einfach nur ausgesetzt wurde.

          Allerdings ist dies kein Kalter Krieg, und zwar aufgrund vieler Parameter. Die Welt ist heute eine ganz andere, der wichtigste Punkt jedoch ist: Das durch die sowjetische Bedrohung zementierte, politisch monolithische Westeuropa des 20. Jahrhunderts gibt es nicht mehr. Und das aktuelle Russland kann für den Westen beim besten Willen keine solche Bedrohung darstellen, wie dies die Sowjetunion tat. Selbst die angebliche Armee der russischen Hacker ist machtlos, obwohl man im Westen versucht, ihr eine derartige Rolle zuzuschreiben – mit Putin als furchterregendem Allmächtigen in einem Hybridkrieg.

          In Russland erwartet niemand Revolutionen nach der Wahl in Deutschland. Die meisten rechnen damit, dass sich der Name des Bundeskanzlers nicht ändern wird, möglicherweise auch nicht die Zusammensetzung der Regierung. Eine schlichte Fortsetzung der bisherigen deutschen und europäischen Politik wird es aufgrund der abermals veränderten Umstände, besonders was die transatlantische Beziehungen betrifft, nicht geben. Dementsprechend ergeben sich aber auch für Russland neue Möglichkeiten, weswegen die Wahl in Deutschland auch hierzulande mit Spannung erwartet wird.

          Der Autor ist Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“ und Richard von Weizsäcker Fellow der Robert Bosch Academy.

          Quelle: F.A.Z.

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