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Edmund Stoiber im Interview : „Gauland steht für völkisch-dumpfes Niveau“

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„Wir haben mit einem übersteigerten, ausgrenzenden Nationalismus, mit Europafeindlichkeit und Ausländerhass nichts zu tun“, sagt Edmund Stoiber Bild: dpa

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise kritisierte Edmund Stoiber die Kanzlerin scharf – jetzt findet er nur noch lobende Worte für Angela Merkel. Ein Gespräch über politische Konkurrenz rechts neben der CSU, das Klima in der Union und seine legendäre Transrapid-Rede.

          Herr Stoiber, der 22. September 2002, vor nunmehr 15 Jahren, war für Sie ein Schicksalstag. Ein sicher geglaubter Wahlsieg entpuppte sich am Wahlabend als Niederlage gegen Gerhard Schröder. Wie blicken Sie heute darauf zurück?

          Mit großer Gelassenheit und Zufriedenheit, dass wir in einer schwierigen Situation – das war ja die erste Wahl nach der Wahlniederlage im Jahr 1998 – ein solches Wahlergebnis erzielt haben. Es war keine leichte Herausforderung, Helmut Kohl wurde zuvor überraschend nach 16 Jahren abgewählt. Dann kamen mit der Spendenaffäre schwierige Tage auf die Union zu und mehrere Wechsel: von Kohl zu Schäuble, von Schäuble zu Merkel und die Frage, wer 2002 kandidieren soll. Da gab es eine intensive Entwicklung mit Angela Merkel und mir und schließlich das Frühstück in Wolfratshausen. Wir hatten gute Aussichten, haben letztlich mit der SPD gleichgezogen und bei der Wahl auch in allen Bundesländern zugelegt. Wenn ich jetzt zurückblicke, dann war es mit Sicherheit ein ganz wichtiges Datum für die nächsten Jahre, und 2005 ist es der Union mit Angela Merkel dann ja auch gelungen, Gerhard Schröder abzulösen. Es war eine spannende und herausfordernde Zeit. Wir hatten eine hohe Geschlossenheit im Wahlkampf, ganz anders als 20 Jahre zuvor mit Kanzlerkandidat Franz Josef Strauß, der von manchen in der CDU nicht unterstützt wurde.

          Das Verhältnis der Unionsparteien CDU und CSU hat 2016 einen Tiefpunkt erreicht, Horst Seehofer drohte im vergangenen Jahr sogar mit einem eigenen Bundestags-Wahlkampf. Auch in Ihrer Zeit als aktiver Politiker hat es immer wieder Auseinandersetzungen gegeben – 1976 sogar bis zum Kreuther Trennungsbeschluss. Sie sprechen heute von der größten inhaltlichen Auseinandersetzung in der Geschichte der Unionsparteien, ziehen eine Trennung aber nicht in Erwägung. Wie kann sich das Verhältnis verbessern?

          Das Verhältnis hat sich entscheidend wieder verbessert. Wir haben in allen großen Fragen, vor allem in der Zuwanderung, ein gemeinsames Wahlprogramm vorgelegt. Es ist mittlerweile unumstritten, dass die Situation 2015/16 einen Kontrollverlust des Staates darstellte, als Hunderttausende Flüchtlinge – teilweise unregistriert – zu uns kamen. Die Folgen werden wir noch viele Jahre spüren. Deswegen steht im gemeinsamen Wahlprogramm, dass sich 2015 nicht wiederholen soll und darf, weil alle Beteiligten daraus gelernt haben. Damit ist der Streit von CDU/CSU beigelegt worden. Es gab immer Meinungsverschiedenheiten. Wir sind eine Union, aber wir sind zwei Parteien. Manches kann man auch nur aus der Historie heraus verstehen: Die CSU wurde vor der CDU gegründet und Bayern hat, anders als andere Landesteile, eine fast 1500-jährige Staatstradition. Mein langjähriger Kollege und streitbarer Wegbegleiter Heiner Geißler hat immer zu mir gesagt, die CSU sei ein historischer Irrtum, der eigentlich bereinigt werden müsste. Ich habe gesagt: Das ist kein historischer Irrtum, das ist eine Tatsache, die sich nicht ändern lässt.

          Sie sagen, die Streitigkeiten seien beigelegt, einen eigenen Bayernplan gibt es trotzdem. Wieso sollte eine Politik der Abschottung andere Länder in der Flüchtlingspolitik von europäischen Kontingenten überzeugen?

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