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Umweltministerium : Electric Ladyland

Barbara Hendricks Bild: dpa / Bearbeitung F.A.S.

Was will Umweltministerin Barbara Hendricks eigentlich in der Diesel-Affäre erreichen? Mechanische Nachrüstung oder doch Fahrverbote? Ihr Ministerium verhält sich widersprüchlich.

          Über manche Themen wird so erbittert gestritten, dass es für Politiker ratsam ist, sich nur vorsichtig dazu zu äußern. So ein Thema ist der Abgasskandal. Seit Monaten überzieht die Deutsche Umwelthilfe Städte mit Klagen, weil die Luft dort nicht so sauber ist, wie es die Europäische Union fordert. Fahrverbote stehen im Raum. Zugleich würden solche Fahrverbote auch neuere Dieselautos treffen und damit entwerten. Die Politiker stehen vor einem Dilemma. Die Autofahrer sind verunsichert.

          Morten Freidel

          Redakteur in der Politik.

          Diese Unsicherheit verstärkte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD noch zusätzlich. Gerade mal drei Wochen alt war der Beschluss des Dieselgipfels, Fahrzeuge mit Software-Updates nachzurüsten, um ihren Schadstoffausstoß zu senken und Fahrverbote abzuwenden. Doch dann sagte Hendricks, Updates würden nicht ausreichen, um die Luft in den Städten entscheidend zu verbessern. Sie berief sich auf eine Studie des Umweltbundesamtes, einer dem Bundesministerium für Umwelt unterstellten Behörde. Das kommt häufig vor. Immer wieder trägt das Ministerium dem Amt auf, Berichte zu wichtigen Umweltthemen anzufertigen. Die Untersuchungen dienen dem Ministerium dann als wissenschaftliche Grundlage für seine Arbeit. Sie sind das Fundament, auf dem es seine politischen Forderungen aufbaut. So war es auch dieses Mal. Mit markigen Worten forderte Hendricks die Autohersteller zu technischen Nachrüstungen auf. „Ich kann den Automobilherstellern nur raten, hier schnell Lösungen zu entwickeln“, sagte sie. „Eines muss dabei klar sein: Wie bei den Software-Updates sind auch bei den Hardware-Nachrüstungen die Hersteller verantwortlich. Und auch die Kosten hierfür müssen natürlich vollständig von den Fahrzeugherstellern getragen werden.“

          Sonderbares Verhalten vom Umweltbundesamt

          Dass die Bundesumweltministerin von Autoherstellern verlangt, mehr zu tun, ist erst einmal nicht verwunderlich. Merkwürdig aber war, dass ihre Aussagen im Widerspruch zu einer anderen Untersuchung des Umweltbundesamtes standen. Diese befasst sich mit technischen Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen und kommt zu dem Schluss: Sie kosten viel und bringen wenig. Vor allem aber verbessern sie die Luft in den Städten nicht. Besagtes Papier entstand im Oktober 2016, nach einem Fachgespräch, zu dem das Umweltbundesamt Nachrüstfirmen, Umweltschützer und Mitglieder der Landesregierungen eingeladen hatte. Es ist vielen Personen bekannt, die sich mit dem Thema Abgasreinigung auseinandersetzen. Das Bundesministerium für Umwelt schickte die Studie an die Umweltministerien der Länder. Die gaben sie weiter an die Autohersteller. Noch im März dieses Jahres diskutierten die Teilnehmer des Spitzentreffens zum Diesel in Stuttgart darüber. Wie also passt es zusammen, dass Hendricks technische Nachrüstungen fordert, obwohl eine so wohlbekannte Untersuchung ihrer Behörde zu dem Schluss kommt, dass die nichts bringen?

          Diese Frage stellten wir Frau Hendricks in der vergangenen Woche. Es wäre für die Ministerin ein Leichtes gewesen, zu erklären, dass die Studie inzwischen veraltet ist. Das tat sie nicht. Erst nachdem in dieser Zeitung ein Artikel zum Thema erschienen war, reagierte das Umweltbundesamt mit einer Pressemitteilung. Darin hieß es plötzlich doch, die Untersuchung sei überholt. Eine neue lieferte das Amt gleich mit. Genaugenommen ist sie eine „Ergänzung“ zur alten Studie und kommt zu dem Schluss, dass technische Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen sehr wohl dazu beitragen können, die Luft in den Städten zu verbessern. Doch obwohl dieser Bericht auf den Juni 2017 datiert ist, veröffentlichte das Umweltbundesamt ihn erst am vergangenen Sonntag, nach unserem Bericht. Und fast drei Monate nachdem das Papier fertig war. Sonderbar.

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