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Veröffentlicht: 19.09.2013, 18:11 Uhr

Die Wahl aus griechischer Sicht Die Kette der Kanzlerin

Der Bundestagswahlkampf wird in Griechenland aufmerksam verfolgt. Das Interesse an deutscher Innenpolitik ist größer denn je. Klar scheint: Die meisten Griechen würden Steinbrück wählen.

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© dpa Die Halskette der Kanzlerin beim Fernsehduell hat auch in Griechenland Stoff für Diskussionen geliefert

In Griechenland neigt sich eine Streikwoche dem Ende zu. Die in einer eigenen Gewerkschaft organisierten Gymnasiallehrer sowie Angestellte von Sozialversicherungskassen streiken schon seit Montag, Mitarbeiter von Arbeitsämtern schlossen sich später ebenso an wie Lehrer an Privatschulen, Ärzte, Krankenhauspersonal und Bahnbeamte. Für Donnerstag und Freitag hat der Gewerkschaftsdachverband Adedy alle Beamten zu einem Ausstand aufgerufen.

Michael Martens Folgen:

Die Proteste richten sich vor allem gegen geplante, aber immer noch nicht durchgesetzte Entlassungen im Staatsdienst. Bis Ende 2014 will Athen - angeblich - 15.000 Staatsbedienstete entlassen, später 25.000 weitere Beamte in eine Vorstufe zur Entlassung versetzen. Geredet wird darüber seit Jahren. Im Oktober 2011 verabschiedete die Regierung Papandreou ein „Sparpaket“, das auch die Entlassung von 30.000 Beamten vorsah, wie es seinerzeit hieß. Dazu kam es aber nicht. Bisher weigerten sich Athener Regierungen sogar, eidbrüchige, der Korruption überführte Staatsselbstbediener zu entlassen. Im Juli 2013 verabschiedete die Regierung Samaras mit knapper Mehrheit ein neues Gesetz, das nun wiederum die Entlassung von Beamten vorbereiten soll, Ausgang offen.

Politiker vor Gericht?

Oppositionsführer Alexis Tsipras bezeichnet die Streiks gegen die (mutmaßlichen) Entlassungspläne bereits als Möglichkeit zum Sturz der Regierung und beruhigte die Streikenden in gewohnter Manier. Wenn er erst Regierungschef sei, würden alle, „die verfassungs- und gesetzeswidrig entlassen wurden“, wieder eingestellt, versprach der Chef der Linkspartei „Syriza“, die in Umfragen derzeit wieder knapp vor der konservativen Nea Dimokratia von Samaras stärkste Kraft ist. Drittstärkste Kraft mit beunruhigend hohem Zuspruch ist die unverhohlen fremdenfeindliche und gewalttätige „Goldene Morgenröte“, deren Schläger in Athen gerade am Donnerstag einen Musiker ermordet haben, weil er ein Linker war.

Tsipras hat unterdessen versprochen, als Ministerpräsident auch prüfen zu lassen, ob die Politiker, die für Athen die Kreditvereinbarungen mit EU, EZB und IWF unterzeichnet haben, vor Gericht zu stellen seien. Zudem hat seine Partei angekündigt, die Forderung nach der Rückzahlung einer deutschen Zwangsanleihe aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges durchzusetzen, und zwar durch eine Kommission mit internationaler Beteiligung, da man zuversichtlich sei, dass es dazu Unterstützung aus der ganzen Welt geben werde. Als begnadeter Demagoge weiß Tsipras, dass solche Vorstöße populär sind bei einem Großteil der Wahlberechtigten. Waren bis vor wenigen Jahren noch die Amerikaner in Umfragen die bei den Griechen mit Abstand unbeliebtesten Ausländer, führen seit einigen Jahren, dem Euro sei Dank, die Deutschen die Liste an.

Über kein anderes Land äußern sich die Griechen ähnlich negativ, bestätigt der Meinungsforscher Tassos Georgiadis, Chef des Athener Umfrageinstituts „Kapa Research“ , dieser Zeitung. Das gelte auch für die Kanzlerin: „Bei den Umfragen zur Beliebtheit internationaler Politiker liegt Angela Merkel stets an letzter Stelle.“ Im Gegensatz zu den Deutschen und ihren Politikern seien allerdings deutsche Produkte und Unternehmen weiterhin beliebt - Bosch und Audi schlagen Merkel und Schäuble um Längen.

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