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Wahlprogramm von CDU und CSU : Viel für fast alle

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Bundeskanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Seehofer im Mai bei einem gemeinsamen Wahlkampftermin von CDU und CSU in einem Münchner Bierzelt. Bild: dpa

Spät am Abend gab es letzte Abstimmungen, an diesem Montag nun stellt die Union ihr Wahlprogramm vor. Vom Noch-Koalitionspartner gibt es bereits Kritik: Die SPD kritisiert Geschenke nach dem Gießkannenprinzip.

          Die Spitzen von CDU und CSU haben am Montag einstimmig ihr gemeinsames Wahlprogramm verabschiedet. Das verlautete übereinstimmend aus Teilnehmerkreisen der Sitzung der beiden Parteivorstände in Berlin. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen das Programm am Mittag vorstellen. Den bisher bekannten Plänen zufolge will die Union unter anderem die Bürger bei der Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro entlasten. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 bis 2030 schrittweise abgeschafft werden. Zudem soll es ein Baukindergeld geben: Wer eine Immobilie kauft, bekäme pro Kind und Jahr 1200 Euro Zuschuss über einen Zeitraum von zehn Jahren.

          „Wir senken die Steuern ohne Gegenfinanzierung“, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montag vor Beginn der abschließenden Beratungen in Berlin. „Bei uns wird an keiner Stelle eine Steuer erhöht.“ Das sei ein „gravierender Unterschied“ zu den Ankündigungen der SPD, „die an der einen Stelle senken und an der anderen Stelle erhöhen“, fügte Seehofer hinzu. „Das wollen wir nicht, weil für uns das Allerwichtigste ist, in Deutschland Vollbeschäftigung zu erreichen.“

          Als CSU-Vorsitzender sei er „hochzufrieden“, hatte Seehofer bereits am Sonntagabend gesagt, nachdem sich CDU und CSU nach stundenlangen Beratungen ihrer Führungsspitzen in Berlin auf den Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm geeinigt hatten. „Wir hatten an keinem Punkt Spannungen oder streitige Diskussionen.“ Die CSU wird aber am 23. Juli noch einen „Bayernplan“ vorlegen, in dem sie Forderungen für die Bundestagswahl und mögliche Koalitionsverhandlungen aufstellt, die sie gegenüber der CDU nicht durchsetzen konnte – etwa eine starre Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen.

          Nach Teilnehmerangaben haben sich beide Parteien zudem darauf geeinigt, dass es ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ geben soll. Die CSU hatte sich lange gegen ein Einwanderungsgesetz gesträubt und gefordert, dass es mit einer Begrenzungskomponente für Zuwanderung kombiniert werden müsse. Das Gesetz soll nun den wachsenden Fachkräftemangel besser bekämpfen. Im Wahlprogramm der Union wird angepeilt, dass die Arbeitslosigkeit bis 2025 unter drei Prozent sinken soll.

          Kindergelderhöhung nach dem Gießkannen-Modell

          Aus den Reihen der SPD-geführten Ministerien wurde noch vor der offiziellen Vorstellung Kritik am Unionsprogramm laut. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) kritisierte die familienpolitischen Pläne. „Wenn die Union ein echtes Interesse an einer deutlichen Kindergelderhöhung gehabt hätte, wäre dazu in dieser Legislaturperiode bereits Gelegenheit gewesen“, sagte Barley der Zeitung „Rheinische Post“. „Die Union verfolgt mit ihrer Familienpolitik einzig das Modell Gießkanne, das immer nur Besserverdienern hilft. Die Schere zwischen Arm und Reich geht so immer weiter auf“, sagte Barley.

          CDU und CSU wollen das Kindergeld nach der Bundestagswahl um 25 Euro erhöhen. Auch soll der Kinderfreibetrag in der kommenden Legislaturperiode in zwei Schritten auf das Niveau des Freibetrages für Erwachsene erhöht werden. Derzeit beträgt das Kindergeld für das erste und das zweite Kind pro Monat 192 Euro. Für das dritte Kind werden 198 Euro gezahlt, für jedes weitere 223 Euro.

          CDU-Baukindergeld vs. SPD-Familienbaugeld

          Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte die Pläne der Union zur Eigenheimförderung für Familien. „Die CDU verteilt ihr Baukindergeld mit der Gießkanne, erreicht damit aber nicht diejenigen, die wirklich Hilfe beim Wohnungskauf brauchen“, sagte die SPD-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“.

          Die Union will ein neues Baukindergeld einführen, um junge Familien beim Eigenheimbau zu unterstützen. Wer erstmals eine Immobilie kauft, soll laut Wahlprogramm pro Kind und Jahr einen Zuschuss von 1200 Euro bekommen, und zwar für einen Zeitraum von zehn Jahren. Beim ersten Kauf eines Eigenheims soll außerdem die Grunderwerbsteuer erlassen werden.

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          Hendricks vertrat die Ansicht, das von ihr geplante Familienbaugeld sei treffsicherer. Die Bauministerin hatte vorgeschlagen, Familien je nach Kinderzahl mit bis zu 20.000 Euro zu unterstützen, wenn sie in Gegenden mit knappem Wohnraum ein Eigenheim bauen oder kaufen. Eine Verständigung darüber gab es in der großen Koalition aber nicht.

          Nun präzisierte die SPD-Politikerin ihre Vorschläge: Danach soll es 8000 Euro pro Familie mit einem Kind geben, weitere 6000 für ein zweites und 6000 Euro für ein drittes Kind. Statt auf Großstädte und Ballungsräume mit angespanntem Wohnungsmarkt zu beschränken, will sie den Zuschuss nun auch für den Kauf von Bestandsimmobilien im ländlichen Raum zahlen.

          Sonderabschreibungen für Wohnungsbau

          Einen anderen Plan von Hendricks, zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus, lässt die Union wieder aufleben. Wohnungsinvestoren sollen demnach einen erheblichen Teil ihrer Baukosten in einem begrenzten Zeitraum schneller steuerlich geltend machen können, heißt es nach Informationen der „Rheinischen Post“ im Wahlprogramm. Der 2016 von der SPD gestoppte Plan sieht vor, dass Wohnungsinvestoren in den ersten drei Jahren bis zu 35 Prozent ihrer Ausgaben von der Steuer absetzen können, wenn ihre Baukosten 3000 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen. In den kommenden vier Jahren sollen nach dem Willen der Union insgesamt 1,5 Millionen Wohnungen neu gebaut werden.

          Der Bund der Steuerzahler übte deutliche Kritik am Steuerkonzept im Unionswahlprogramm. „Die Einkommensteuerzahler jährlich nur um 15 Milliarden Euro zu entlasten, ist kein Meisterstück“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der „Rheinischen Post“. „Da ist angesichts des erwarteten Einnahmezuwachses deutlich mehr drin“, sagte Holznagel, der selbst CDU-Mitglied ist.

          Auch das kürzlich vorgestellte SPD-Steuerkonzept sieht eine Entlastung der Steuerzahler, vor allem der kleinen und mittleren Einkommen, um 15 Milliarden Euro vor.

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