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Debatte um Abschiebungen : Seehofer: Integration kann ohne Obergrenze nicht gelingen

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Er wärmt ein umstrittenes Thema wieder auf: CSU-Chef Horst Seehofer erneuerte in einem Interview die Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Migranten pro Jahr. Bild: dpa

Kurz vor dem Treffen der Kanzlerin mit dem UN-Flüchtlingskommissar hat der CSU-Chef seine Obergrenze-Forderung erneuert – ein heikles Thema in der Union. Auch die EU ringt weiter um eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik.

          Wenige Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU den Ton in der Abschiebungsdebatte. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete es als unrealistisch, die bisher 250.000 abgelehnten Asylbewerber wieder aus Deutschland abzuschieben. „Ich sage das aus meinen neun Jahren Erfahrung als Ministerpräsident“, sagte Seehofer dem Magazin „Focus“ in einem Interview für dessen Samstagsausgabe.

          Es sei „fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind“. Der CSU-Vorsitzende erklärte, im Hinblick auf Abschiebungen „herrscht in Deutschland eine große Illusion“.

          Es gebe massenhaft Klagen vor Gericht gegen die Abschiebungen. In den meisten Fällen fehlten Papiere, und ohne Papiere nehme das Herkunftsland die Leute nicht zurück. In anderen Fällen lägen gesundheitliche Atteste vor, sagte Seehofer. „Wieder andere haben hier Wurzeln geschlagen und einen Schutzpatron, der sich für ihren Verbleib im Lande einsetzt. Das ist die Realität der Bundesrepublik 2017.“

          Seehofer für Einreise-Entscheidungen an EU-Außengrenzen

          Künftig müsse daher schon an den EU-Außengrenzen entschieden werden, wer überhaupt einreisen dürfe. „Das ist viel christlicher und humaner, als die Menschen in ganz Europa herumzufahren und ihnen am Ende zu sagen: Ihr dürft nicht bleiben“, sagte der CSU-Vorsitzende.

          In diesem Zusammenhang besteht Seehofer auch weiterhin auf einer Obergrenze von maximal 200.000 Migranten pro Jahr in Deutschland. „Ohne Obergrenze kann die Integration derjenigen, die Schutz benötigen, nicht gelingen.“

          Auch Italien versucht derzeit, den Zustrom von Migranten zu regulieren. Seit Jahresbeginn sind über 90.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer in das Land gekommen. Um den Zustrom zu beschränken, hat die italienische Regierung einen umstrittenen Verhaltenskodex für private Seenotretter auf den Weg gebracht. Außerdem will Rom künftig eng mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeiten.

          UN-Flüchtlingskommissar: Nicht nur ein Problem Italiens

          Von seinen Partnern in der Europäischen Union (EU) verlangt Italien zudem eine wirksamere Unterstützung im Umgang mit den Migranten. Vor diesem Hintergrund trifft UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Freitag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Grandi bezeichnete die Rettung und Unterbringung der Flüchtlinge als „Problem von internationaler Bedeutung“ und nicht nur Italiens.

          Der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) rechnet damit, dass es zu einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen auf alle Staaten der EU kommen wird. Er hoffe auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof, wonach es eine verbindliche Aufnahme durch alle EU-Mitglieder geben müsse, sagte Brok am Freitag im „Morgenmagazin“ der ARD. Er beklagte zugleich, dass es nach wie vor „eine Reihe von Mitgliedstaaten“ gebe, die nicht bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen.

          Ungarn und die Slowakei haben vor dem EuGH gegen die Umverteilung von insgesamt 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Länder geklagt. Ein Urteil des EuGH wird in einigen Monaten erwartet. EuGH-Generalanwalt Yves Bot hatte zuletzt empfohlen, die Klagen beider Länder abzuweisen.

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