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Veröffentlicht: 27.08.2013, 17:25 Uhr

Die Pläne der Parteien (5) Außen- und Verteidigungspolitik

Trotz der Syrien-Krise und Dauerstreitthemen wie Rüstungsexporten und Bundeswehreinsätzen wird die Außen- und Verteidigungspolitik im Wahlkampf nur knapp behandelt. Teil 5 der F.A.Z.-Serie zu den Plänen der Parteien.

von
© F.A.Z. mit DPA Auslandseinsätze der Bundeswehr bleiben für alle Parteien außer den Linken unter verschiedenen Bedingungen eine Option

In der Außenpolitik sind die Wahlprogramme der meisten Parteien schon vor dem Wahltag am 22. September von der Wirklichkeit überholt worden: Die Entwicklungen in Ägypten und Syrien war bei der Formulierung der Programmthesen noch nicht eingetreten. Vielleicht trägt die Unkalkulierbarkeit der Entwicklung dazu bei, dass sich die Bedeutung des Nahen Ostens in den Wahlaussagen nur knapp niederschlägt, wenn überhaupt, obwohl diese Region den außenpolitischen Blick schon geraume Zeit gefangen nimmt. Die FDP fällt auf mit der Ankündigung, sie wolle den arabischen Ländern „maßgeschneiderte Transformationspartnerschaften“ anbieten. Die CDU bleibt bei der allgemeinstmöglichen Formel, nach der „Deutschland und Europa ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten“ haben.

Rüstungsexporte

Johannes Leithäuser Folgen:

Mittelbar dienen die arabischen Länder hingegen durchaus als Wahlkampfmittel - indem etwa SPD, Grüne und Linkspartei unter Hinweis auf Saudi-Arabien (und aktuell auch Ägypten) die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kritisieren. Während die Linkspartei nicht nur Exporte verbieten, sondern die Rüstungsindustrie komplett auf zivile Produkte umstellen will, versprechen SPD, Grüne und die FDP eine verschärfte Exportkontrolle von Rüstungsgütern. Alle drei Parteien werben dafür, dass künftig „ein parlamentarisches Gremium“ die Exportgenehmigungen der Bundesregierung überprüfen und rascher als bislang veröffentlichen soll. Die Grünen verlangen überdies, Exportentscheidungen sollten künftig nicht mehr vom geheim tagenden Bundessicherheitsrat getroffen werden, sondern vom gesamten Bundeskabinett. Die FDP fordert, wie die SPD auch, es müsse künftig wirksamer kontrolliert werden, ob die aus Deutschland in andere Länder gelieferten Waffen auch dort blieben oder ob sie an Drittländer weitergereicht würden. Die CDU stellt ausdrücklich fest, sie wolle die geltenden Export-Richtlinien unverändert lassen, überdies findet sich nur in ihrem Programm der lobende Satz: „Eine leistungsfähige wehrtechnische Industrie ist sicherheits- und wirtschaftspolitisch unverzichtbar.“

Drohnen

Während die CDU allgemein beteuert, die Bundeswehrsoldaten müssten im Einsatz „schnell und unbürokratisch das Material erhalten, das sie für die Auftragserfüllung und ihren persönlichen Schutz benötigen“, geht die SPD genauer auf die umstrittenen unbewaffneten Flugzeuge ein. Sie wendet sich gegen „eine überstürzte Entscheidung zur Beschaffung von Kampfdrohnen“ und verlangt, es müssten zuvor „alle sicherheitspolitischen, völkerrechtlichen und ethischen Fragen umfassend beantwortet werden“. Die Grünen lehnen die Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr generell ab und geben an, sie wollten sich „international für ein Verbot von vollständig autonomen Waffen“ einsetzen.

Bundeswehreinsätze

Zur Zukunft der deutschen Streitkräfte stellt sich die Linkspartei auf die äußersten Standpunkte: Sofortabzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Einsätzen sowie drastische Reduzierung der gegenwärtigen personellen Zielstärke von 185 000 Soldaten. Die Grünen folgen der Linkspartei hier am weitesten: Auch sie plädieren für eine weitere Reduzierung der Bundeswehr; der Wehretat soll um zehn Prozent gekürzt werden. Die Grünen verlangen dafür den Aufbau einer Einsatzreserve der deutschen Polizei, die als Ordnungsmacht in Krisengebieten tätig werden könne.

Alle Parteien außer der Linkspartei befürworten ein weiteres Engagement der Bundeswehr in Afghanistan nach dem Ende des gegenwärtigen Isaf-Einsatzes. Alle bekräftigen auch das Recht des Deutschen Bundestags, über die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden; SPD und Grüne legen überdies Wert darauf, nur ein Mandat der Vereinten Nationen legitimiere bewaffnete Einsätze der deutschen Armee im Ausland. Die Grünen wollen Selbstblockaden des UN-Sicherheitsrates dadurch umgehen, dass notfalls eine Entscheidung der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen bewaffneten Einsatz zur Herstellung und Sicherung von Frieden legitimieren könne. Die FDP verlangt, vor Beginn künftiger Bundeswehreinsätze in Krisengebieten müsse eine „Exit-Strategie klar formuliert“ werden.

CDU und FDP, aber auch die SPD versprechen den Zeit- und Berufssoldaten in der Bundeswehr mehr Zuwendung. Ihre materielle Versorgung soll sich verbessern, aber auch „die Vereinbarkeit zwischen Dienst und Familie“ soll erleichtert werden.

Vereinte Nationen

Die Reform der Vereinten Nationen ist gegenüber den Wahlprogrammen früherer Legislaturperioden in den Hintergrund getreten. Die Frage eines ständigen deutschen Sitzes im Sicherheitsrat wird aktuell nur in den Programmen der Linkspartei (ausdrücklich dagegen) und der CDU (befürwortet als Zwischenschritt zu einem europäischen Sitz) erörtert. Die FDP breitet in ihrem Programm hingegen nationale Reformvorstellungen zur Außenpolitik aus. Sie will eine Art Nationalen Sicherheitsrat einrichten, in dem als „Schaltstelle“ alle wichtigen Informationen aus den Ressorts der Bundesregierung über die Entwicklung in allen jenen Krisenregionen verknüpft werden sollen, in denen Deutsche in zivilen oder militärischen Missionen tätig sind. Diese ständige Schaltstelle soll nach dem Willen der FDP dem Außenministerium angegliedert werden.

Klimapolitik

Mit den Grünen hat die FDP schließlich den außenpolitischen Blick auf den Klimawandel gemeinsam. Beide Parteien führen den Begriff „Klima-Außenpolitik“ in ihre Wahlprogramme ein und verlangen, hier müsse künftig ein diplomatischer Schwerpunkt gesetzt werden. Während die FDP von „Allianzen mit neuen Gestaltungsmächten“ spricht, warnen die Grünen vor „150 Millionen Klimaflüchtlingen im Jahr 2050“ und rufen deshalb auf zu mehr „Klimagerechtigkeit“.

Quelle: wahlrecht.de
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