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Konsens-Demokratie : Im Streit vereint

Berliner Reichstag: Ort des Konsens’ oder des Streits? Bild: dpa

Wer während des Wahlkampfs auf politischen Streit gehofft hat, sieht stattdessen Übereinstimmung wohin er schaut. Aber selbst wenn es stimmte, dass es zu viel Konsens gibt: Was wäre daran so schlimm?

          Streiten wir uns zu wenig? Besteht Politik nur noch aus einer einzigen Konsens-Soße? Landauf, landab wird auch in Runden streitbarer Politiker beklagt, es fehle der Streit, die unterschiedlichen Positionen müssten erkennbarer und Profile geschärft werden. Dabei wird doch vom Bundestag bis zu Kommunalparlamenten, auf Marktplätzen und den Schrei-Shows unentwegt gestritten. Es wimmelt nur so von selbst- oder fremdernannten Querdenkern und Enfants terribles. Es sind freilich meist dieselben, die in derselben Soße schwimmen.

          Streit also allenfalls zum Schein? Es stimmt schon: Die ganz großen Unterschiede sind nicht nur innerhalb der großen Koalition nicht eben einfach auszumachen. Die Sicherheitspolitiker etwa von Union und SPD trennt nicht viel. FDP und Grüne setzen ihre Akzente, haben aber auch ihre liebe Mühe, sich als unterscheidbar zu präsentieren und als unentbehrlich zu erscheinen. Die einstige Pazifismus-Partei gehört längst zum Establishment und trägt Kriegseinsätze mit, und die Freien Demokraten punkten vor allem mit Videos ihres Vorsitzenden.

          Auch die Linkspartei plant zurzeit offenbar keine wirkliche Umwälzung der herrschenden Verhältnisse; dort, wo sie regiert, geschieht dies eher unauffällig. Eine weitere Bodenreform und die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien sind ausgeblieben. Als nicht koalitionsfähig gilt die Linkspartei bisher wegen ihrer recht radikalen außenpolitischen Programmatik – raus aus der Nato. Aber das gilt bisher nur für den Bund, und man darf bezweifeln, dass die Linkspartei sich damit in einer Koalition durchsetzen würde. Immerhin zeigt das: Natürlich gibt es Unterschiede, und wer sich die Mühe macht, Parteiprogramme zu lesen, der findet sie durchaus.

          Konsens eine zivilisatorische Errungenschaft

          Aber die Wahrnehmung ist eine andere. Und selbst wenn zu viel Konsens beklagt wird: Was wäre so schlimm daran? Es ist doch eine große zivilisatorische Errungenschaft, wenn sich eine Gesellschaft in wesentlichen Fragen einig ist und sich nicht dauernd bekriegt. Schon gar nicht mit Gewalt – aber selbst das ist in zahlreichen Ländern keine Selbstverständlichkeit. Ist es nicht auch aus Sicht derer, die mehr Streit vermissen, nicht ein Gewinn für alle, dass nicht jede gesellschaftliche Debatte dazu führt, dass das öffentliche Leben lahmgelegt wird? Und ist es nicht positiv, dass die Gewaltorgie anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg auf fast einhellige Ablehnung auch bei jenen stieß, die generell etwas gegen solche Treffen haben?

          Schon die grundlegende Einigkeit darüber, dass Gerichte unabhängig Rechtsstreitigkeiten entscheiden, dass die Gewalten getrennt sind und dass der Staat und nur der Staat und seine Organe Gewalt ausüben dürfen, ist absolut keine Selbstverständlichkeit. Dass man auch eine große Regierungsmehrheit nicht dazu nutzt, eine kleine Opposition noch kleiner zu machen, gehört hierzulande zum bitter erlernten Gemeingut. Es existiert zumindest ein Gespür dafür, dass man seine Mehrheit nicht auf jede Weise ausnutzen sollte. Und der kleinste Versuch, die freie Presse und die Möglichkeiten der Berichterstattung einzuschränken oder auch die Rechtsprechung zu beschränken, wird öffentlich getadelt. Dieses Verständnis fehlt etwa in der polnischen oder ungarischen Parlamentsmehrheit.

          Auch das – im Grundgesetz festgeschriebene – Fundament, dass das deutsche Volk vom „Willen beseelt“ ist, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, dürfte vielen so nicht bewusst sein. Doch wird das Bekenntnis zu Europa auch von den größten EU-Skeptikern nicht ernsthaft in Frage gestellt.

          Normalisierung durch große Koalition

          Die gern gescholtene große Koalition verkörpert all das. Gewiss, die politischen Ränder werden dadurch gestärkt – na und? Auch das normalisiert sich wieder. Wer redet heute noch von Pegida? Und die AfD kann eben nicht, wie zeitweise befürchtet worden war, bei der Bundestagswahl mit 20 Prozent der Stimmen rechnen, sondern liegt solide im einstelligen Bereich – im internationalen Vergleich ein ziemlich moderater Wert.

          Aber darauf kann man sich nicht ausruhen. Die Gesellschaft ist keine homogene Masse, und der Firnis der Zivilisation ist dünn. Freiheitsverlust und Spaltung sind ständige Bedrohungen. Deshalb gilt es, Hass, Hetze und Gewalt vorzubeugen. Ein gewisser Grundkonsens in der politischen Landschaft ist also durchaus kein Schaden.

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          Das darf freilich nicht heißen, dass Probleme nicht angesprochen werden dürfen und dass man nicht für das einsteht, was man sich auf die Fahne geschrieben hat. Wer sich „christlich“ nennt, der sollte dazu stehen und zumindest noch Spuren dessen mit sich tragen. Das hat nichts mit Dogmatismus oder Starrköpfigkeit zu tun. Gerade weil vieles im Wandel ist, bleibt Glaubwürdigkeit ein hohes Gut.

          Und wer zur Kontrolle berufen und besonders auf Unabhängigkeit und Freiheit verpflichtet ist, der insbesondere sollte sich keinem (eingebildeten) Konsens unterwerfen und nicht im (angenommenen) Meinungsstrom schwimmen. Gerade diejenigen, die mehr Streit fordern, sind oft die, die entsetzt sind, wenn jemand ausbricht, Hergebrachtes und Wiedergekäutes in Frage stellt. Aber falsche Fragen kann es nicht geben.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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