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Kommentar : Haben wir eine Wahl?

Viele Wahlberechtigte haben in diesem Jahr auf die Briefwahl zurückgegriffen. Das ist nicht unproblematisch – genauso wie der Zustand unseres Wahlrechts.

          Einige Wähler mögen noch unentschlossen sein, und mancher ist so frei, gar nicht zur Wahl zu gehen. Am Angebot kann es nicht liegen. Wenn sogar der Bundespräsident vor zu großer Gelassenheit warnt, dann steht wohl einiges auf dem Spiel bei dieser Wahl. Jedenfalls kann der Bürger auswählen, wie ein Blick in die Programme und auf die zur Wahl stehenden Personen zeigt. Wer hätte zum Beispiel gedacht, dass ein Verheirateter mit einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro von der Linkspartei die größte steuerliche Entlastung zu erwarten hat? Wer erst jetzt darauf gekommen ist, müsste womöglich seine Wahlentscheidung überdenken.

          Doch für viele kommen solche Erkenntnisse zu spät. Denn zahlreiche Bürger haben ihre Stimme schon vor dem Wahlsonntag per Brief abgegeben. Bei der letzten Bundestagswahl hat immerhin bald jeder vierte Wähler zum Teil Wochen vor dem allgemeinen Urnengang sein Kreuz zu Hause oder in der Ferne gemacht. Nun ist Briefwahl nichts Neues. Aber früher war sie die zu begründende Ausnahme. Seit der letzten Wahl ist keine Begründung mehr erforderlich – und die Briefwahl ist offenbar beliebter denn je.

          Briefwahl sollt Ausnahme bleiben

          Das stellt durchaus ein Problem dar. So betonte das Bundesverfassungsgericht in frühen Entscheidungen, die Briefwahl sei „nicht unbeschränkt und unbedingt“, sondern „nur in den Fällen gestattet, in denen der Stimmberechtigte glaubhaft macht, dass er sein Wahlrecht nicht durch persönliche Stimmabgabe ausüben kann“. Hier geht es schließlich um die Republik, die öffentliche Sache, die des ganzen Volkes. Der Wahlakt ist zwar geheim, sollte aber ein öffentlicher Urnen-Gang bleiben, den auch ein Druck auf ein Knöpfchen nicht ersetzen kann. Alle Bürger sollen grundsätzlich an einem Tag und dem Wissen dieses Tages ihre Wahlentscheidung treffen. Sollte bald die Hälfte der Wahlberechtigten oder noch mehr schon Wochen vorher aus Bequemlichkeit ihre Stimme in den eigenen vier Wänden oder im Urlaub abgegeben haben, wäre spätestens das ein zweifelhafter Zustand, dem man abhelfen müsste.

          Auch der Zustand des Wahlrechts ist nicht unproblematisch. Schon die frühere Fassung hat das Bundesverfassungsgericht als ein „für den Wähler kaum noch nachvollziehbares Regelungsgeflecht“ bezeichnet. Das Herumdoktern an der ausgetüftelten und zweifellos auch bewährten Mischung aus Personen- und Verhältniswahl wird womöglich zu einem aufgeblähten Parlament von 700 Bundestagsabgeordneten führen. Und wer versteht das Wahlsystem noch? Die Parteien, die auch eine Kontrolle der Aufstellung der Landeslisten nur ungern zulassen, haben jedoch bisher kein ernsthaftes Interesse an einer durchgreifenden Reform gezeigt – jede Seite fürchtet zu verlieren oder gar, über den Tisch gezogen zu werden.

          Auf solche Unstimmigkeiten, auf etwaige Politikverdrossenheit freilich mit einer Verlängerung der Wahlperiode zu reagieren ist kontraproduktiv. Warum sollen die Landtage mit ihren fünf Jahre dauernden Legislaturperioden als Vorbild dienen? Ausgerechnet die Landtage, die kaum mehr etwas zu sagen, sich aber auch selbst entmachtet haben.

          Man kann freilich auch die Frage stellen, was der Bundestag noch zu sagen hat – in einer Zeit fortschreitender Europäisierung. Hat nicht gerade erst EU-Kommissionspräsident Juncker zur schnellen Einführung des Euros in allen EU-Staaten und zur Ausweitung des Schengen-Raums aufgefordert? Doch ohne die Staaten läuft eigentlich nichts. Der Bundestag muss in Deutschland alle wesentlichen Entscheidungen treffen. Dass das Parlament mitunter damit überfordert ist, dass die Abgeordneten nicht immer alles überblicken (können), steht auf einem anderen Blatt. Aber sie haben diese Macht.

          Und es gibt stets eine Alternative. Auch wenn es im Bund – anders als in den Ländern – keine Volksentscheide und keine Möglichkeit eines von der Regierung nach Gutdünken angesetzten Referendums gibt (zum Glück, wie die Brexit-Abstimmung in Britannien zeigt), so hat der Bürger doch nicht nur über die Länder vielfältige Einflussmöglichkeiten. Es waren die harten Fragen eines Krankenpflegers an die Bundeskanzlerin in einer Live-Sendung, die zu einer intensiven politischen Debatte über den Zustand der Pflege führten.

          Alles langweilig? War die Blockbildung in der Welt und in der Parteienlandschaft spannender und besser für das Gemeinwesen? Das „System“ hat sich als erstaunlich anpassungsfähig erwiesen, schlagartig neue Parteien hervorgebracht und wieder versenkt (wer spricht noch von den Piraten?) sowie die alten Kräfte verändert.

          Die Deutschen haben, das zeigt die Geschichte der Bundesrepublik, keinen Hang zum Radikalen (mehr). Sie haben zugleich gezeigt, das sie zwar Stabilität schätzen, aber diese nicht für den obersten Wert halten. Der Wahlkampf auf den letzten Metern, die Sorge vor Extremisten, das alles zeichnet eine lebendige Demokratie aus. In ihr sollte sich vor dem Schließen der Wahllokale niemand zu sicher sein, dass die Wahl schon gelaufen sei. Man muss überzeugen und wissen, dass Macht nur vom Volk und nur auf Zeit gewährt wird. Ja, wir haben eine Wahl.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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