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Koalitionsverhandlungen : Keiner spricht mehr von der CDU

Der Frust nach dem Sieg: Bei der CDU regt sich Unbehagen Bild: AP

Der Frust nach dem Sieg: Die CDU muss zur Kenntnis nehmen, dass sie kaum mit Inhalten wahrgenommen wird in diesen Tagen. Es regt sich Unbehagen.

          In der CDU äußert sich ein Unbehagen über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Es wird einerseits gespeist von Unzufriedenheit mit absehbaren Verhandlungsergebnissen, und entsteht andererseits aus dem Eindruck, die SPD, und auch die CSU lenkten viel mehr Aufmerksamkeit auf ihre plakativen Forderungen (nach Rente mit 63, Mindestlohn oder Doppelpass die SPD, nach einer Pkw-Maut die CSU), als es der CDU gelinge.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach das auf der CDU-Vorstandssitzung am Montag an: sie nehme wahr, dass die CDU mit ihren Inhalten (und Verhandlungserfolgen) öffentlich kaum wahrgenommen werde. Der rheinland-pfälzische stellvertretende CDU-Fraktionschef Christian Baldauf wurde nach Berichten von Teilnehmern der Runde deutlicher: er wiederholte die Ansicht, (die schon von der CSU-Politikerin Dorothee Bär geäußert worden war), es entstehe beim Blick auf die Koalitionsverhandlungen mittlerweile der Eindruck, als wackele der Schwanz (die SPD) mit dem Hund (der CDU). Baldauf verstärkte die Kritik, die schon vor zwei Wochen vom Wirtschaftsflügel der Union intern und öffentlich verbreitet worden war: Die großen Unternehmen und der Mittelstand sähen ihre Anliegen in den Koalitionsgesprächen nicht wahrgenommen: sie befürchteten mehr Auflagen und Bürokratie auf dem Arbeitsmarkt, weitere Steigerungen der Energiepreise, Einschränkungen bei Forschung und Innovation (Gentechnik, Fracking).

          Ein Anlass der Stimmungstrübung in der CDU liegt in den Worten des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der zum Ende des SPD-Bundesparteitags die Forderungen der SPD nach Mindestlohn von 8,50Euro, nach Rente mit 63 Jahren und doppelter Staatsbürgerschaft wiederholte und damit die Aufforderung an die Union verband, „jetzt müsst ihr liefern“. Es fällt der CDU offenkundig schwer, in ähnlicher Weise plakative Gegenforderungen zu formulieren. Bundesumweltminister Peter Altmaier entgegnete Gabriel am Montag grummelnd, die CDU sei doch „kein Lieferservice“. Im Übrigen wurde in der CDU-Führung darauf hingewiesen, der SPD-Vorsitzende habe ja eigentlich nur Bedingungen aufgestellt, von denen schon klar sei, dass sie in einem Koalitionskompromiss enthalten sein würden.

          Grummeln der Parteimitglieder

          CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte am Montag trotzdem Mühe, den plakativen politischen Lieferaufträgen der SPD einige eingängige CDU-Forderungen gegenüberzustellen. Er zählte ein halbes Dutzend Punkte auf, welche die CDU auf ihr Erfolgskonto bucht, doch es handelte sich durchgehend um die Abwehr oder die Abschwächung noch weitergehender sozialdemokratischer Wünsche. Gröhes Kontobewegungen zu eigenen Gunsten lauteten etwa: Abwehr von Steuererhöhungen, Ablehnung weiterer Neuverschuldung, Abwehr von Eurobonds und europäischem Altschulden-Tilgungsfonds, Abschwächung von Mindestlohn-Ideen und Arbeitsmarkt-Regulierungen der SPD, Ablehnung der vollen Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe. Gleichwohl beteuerte der CDU–Generalsekretär, seine Partei werde in den Koalitionsvereinbarungen „keine faulen Kompromisse“ schließen, „nur um der SPD über ihren Mitgliederentscheid zu helfen“.

          So bemühen sich die Unterhändler der Union um Differenzierungen, um erwartbare Zugeständnisse an die SPD kleiner und vernünftiger erscheinen zu lassen. Der Mindestlohn werde ja allenfalls am Anfang eine „politische Festlegung“ sein, anschließend solle er von einer Kommission bestimmt werden, in welcher die Tarifpartner mitwirken würden. Der Doppelpass könne kein allgemeines Angebot an aufenthaltsberechtigte Ausländer werden; er solle nur für jene (überwiegend türkische) Jugendliche gelten, die gegenwärtig seit ihrer Geburt zwei Staatsangehörigkeiten hätten, und sich bislang im jungen Erwachsenenalter für eine von beiden entscheiden müssten.

          Viele CDU-Politiker, die in Berlin in den Fach-Arbeitsgruppen, in der großen Verhandlungsrunde oder in der kleinen – entscheidenden – Beschlussrunde mitwirken, haben in ihren Wahlkreisen am vergangenen Wochenende Gelegenheit gehabt, das Grummeln der Parteimitglieder wahrzunehmen. In Erfurt traf sich die Junge Union zu ihrem Bundeskongress, hier und da fanden gut besuchte Kreisparteitage statt. Nicht nur auf die Verhandlungsinhalte, auch auf die Beschlussverfahren richten sich inzwischen Fragen. Die CDU will die Entscheidung über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung mit der SPD einem Bundesausschuss – einem kleinen Parteitag – überlassen, und muss nun Fragen beantworten, ob dies nicht eine dünne Legitimationsgrundlage für solch eine schwerwiegende Entscheidung sei – gemessen daran, dass der künftige Koalitionspartner SPD gut 470.000 Parteimitglieder an dieser Entscheidung teilhaben lassen möchte.

          Die Antwort Gröhes lautet, auch die letzte Koalitionsentscheidung (über das Regierungsbündnis mit der FDP) habe ein Bundesausschuss der CDU getroffen, und 2005, bei der Bildung der damaligen großen Koalition, sei die CDU ebenfalls so verfahren. Doch die Führung der CDU hat schon bemerkt, dass es begleitender Überzeugungsarbeit bedürfe, um die Mitgliedschaft wohlwollender auf das Verhandlungsergebnis mit der SPD einzustimmen. Der Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte in der CDU-Vorstandssitzung am Montag fest, es sei nun „die Aufgabe aller“ in der Parteiführung, die Zeit bis zum Entscheidungstermin des Bundesausschusses am 9. Dezember zu nutzen und für die Abmachung mit der SPD zu werben. Und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel äußerte sich am Montag auf der Sitzung der Unionsfraktion mit ähnlichen Appellen: Die Union habe 236 von 299 Bundestagswahlkreisen direkt gewonnen; da müssten die vielen Wahlkreisabgeordneten von CDU und CSU doch wohl in der Lage sein, in ihren Heimatkreisen zu Veranstaltungen einzuladen und den Berliner Koalitionsvertrag plausibel zu erklären.

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