http://www.faz.net/-gpf-91nba

Verfassungsgemäß oder nicht? : Union fordert mehr Abgrenzung zur AfD

  • Aktualisiert am

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner kommt am 11.09.2017 in Berlin zur CDU-Präsidiumssitzung im CDU-Programmhaus. Bild: dpa

SPD-Justizminister Maas hegt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des AfD-Programms. CDU-Politiker legen nun nach mit Vorschlägen zum Umgang mit der Partei.

          Die Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung der AfD und den Überzeugungen ihrer führenden Politikern reißt nicht ab. Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Partei in einem Gastbeitrag der „Frankfurter Rundschau“ vorgeworfen hatte, mit einem in Teilen verfassungsfeindlichen Programm in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, legte führende Politiker der Union am Montag nach. Angesichts von neuerlichen Berichten über mögliche rassistische Tendenzen innerhalb der AfD forderten sie zur klaren Abgrenzung von der Partei auf.

          „Die AfD speist sich ja nicht nur aus frustrierten Parteigängern verschiedener Parteien, sondern erfährt auch Unterstützung von der NPD und den sogenannten besorgten Bürgern“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Montag vor Gremiensitzungen der Bundes-CDU in Berlin. Das müsse die Union, das müssten aber auch alle anderen Parteien deutlicher herausarbeiten.

          Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte mit Blick auf einer von der „Welt am Sonntag“ (WamS) der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zugeordneten E-Mail mit rassistischen Bemerkungen und Demokratie-verachtenden Thesen aus dem Jahr 2013: „Wenn das stimmt, zeigt das das Menschenbild, das die AfD die ganze Zeit nicht nur durch den Wahlkampf, sondern auch durch alle Netzwerke trägt.“ Sie könne nicht beurteilen, ob die E-Mail echt sei, sagte Klöckner. „Aber man kann es der AfD zutrauen, auch Frau Weidel zutrauen“.

          Weidel weist die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Die Politikerin sagte in einem Wahlchat mit Lesern der „Welt“, es handele sich um eine „plumpe Kampagne“. Auf die Frage, ob sie eidesstattlich versichern würde, dass die Mail nicht von ihr stamme, antwortete sie ausweichend: „Das werden Sie sehen, was wir tun werden.“

          In der angeblichen Mail Weidels werden laut „WamS“ Sinti, Roma und Araber als „kulturfremde Völker“ bezeichnet, von denen Deutschland „überschwemmt“ werde. Zudem würden die Mitglieder der Bundesregierung darin als „Schweine“ und „Marionetten der Siegermächte“ des Zweiten Weltkriegs geschmäht. Der Zeitung liegen nach eigenen Angaben eine eidesstattliche Versicherung und weitere Aussagen vor, aus denen hervorgehe, dass Weidel den Text verfasst habe.

          Quelle: dpa/AFP

          Weitere Themen

          Neuer Ministerpräsident für Sachsen Video-Seite öffnen

          Nachfolger vereidigt : Neuer Ministerpräsident für Sachsen

          Der 42-jährige CDU-Politiker Michael Kretschmer wurde im Dresdner Landtag mit 69 von 122 Stimmen zum neuen Landesvater gewählt. Kretschmer ist Nachfolger von Stanislaw Tillich, der im Oktober seinen Rücktritt angekündigt hatte

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Überbewertete Aktie : Was ist Tesla wirklich wert?

          Der Hype um den Autobauer Tesla ist riesig. Kleinste Nachrichten bewegen die Öffentlichkeit wie sonst bei kaum einem Unternehmen. Doch was ist Tesla eigentlich wirklich wert? Nichts, sagt jetzt ein bekannter Leerverkäufer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.