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Weg zur Jamaika-Koalition : Eine lange, lange Reise

Wohin führt der Weg? Angela Merkel im Bundeskanzleramt neben ihrem Regierungssprecher. Bild: dpa

Ein Jamaika-Bündnis liegt noch in weiter Ferne – aber CDU, CSU, Grüne und FDP bringen sich schon in Stellung. Zwar deuten sich bei vielen Punkten Kompromisse an. Hier und dort knirscht es jedoch gewaltig.

          Und schon ist wieder Wahlkampf. Vier mal wird Angela Merkel als CDU-Vorsitzende und – wie sie an diesem Abend in Hildesheim von CDU-Freunden gebührend gefeiert wurde – als „Europas erfolgreichste Politikerin“ im niedersächsischen Landtagswahlkampf auftreten. Bis zum 15. Oktober, dem Wahltag dort, wird sie gewiss ein Dutzend Mal aus dem Niedersachsen-Lied paraphrasieren – „Niedersachsen, Niedersachsen sturmfest und erdverwachsen“. Viele Male wird sie ein „Bund und Land, Hand in Hand“ ausrufen, damit nicht Stephan Weil von der SPD Ministerpräsident bleibe, sondern es ihr Parteifreund Bernd Althusmann das werde. Viele Male auch wird sie sich bei der Niedersachsen-CDU für die Unterstützung im Bundestagswahlkampf bedanken, wo die CDU dort mit 34,9 Prozent überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte. Immer wieder wird Merkel dann sagen, diese Unterstützung wolle sie nun zurückgeben. „Volle Kraft voraus“, rief Merkel am Abend. Halle 39, Hildesheim, Auftakt der CDU im dortigen Wahlkampf.

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          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Über die Lage im Bund freilich sagte Merkel wenig. Sie gab eigentlich auch nichts bekannt, wie es weiter gehe mit der Politik, den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen mit den mutmaßlich künftigen Bündnispartnern – der FDP und den Grünen. Ausnahmen? Die Familien würden mehr Unterstützung bekommen. „Und das ist gut für unser Land.“ Ansonsten blieb Merkel bei der Formel: „Wir stehen vor einer ganzen Reihe von Hausaufgaben, die uns die Menschen aufgegeben haben, die diesmal nicht CDU gewählt haben.“

          „Es gibt viel zu besprechen“

          Die Landtagswahl am 15. Oktober in Niedersachsen ist ein wichtiges Datum für die Koalitionsgespräche in Berlin. In der ersten Oktober-Hälfte, teilte Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende, am Dienstag in der CDU/CSU-Fraktionssitzung mit, müssten die beiden Schwesterparteien intern ihre Positionen bestimmen, mit den sie dann später in die Gespräche mit FDP und Grünen gehen wollten. „Es gibt viel zu besprechen“, sagte er. Und: „Ich bin aber sehr zuversichtlich.“ Am 8. Oktober nun sollen diese Gespräche beginnen. Die Üblichen werden dabei sein. Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, der neue Chef der CSU-Landesgruppe, der noch eine Zeitlang amtierende Verkehrsminister Alexander Dobrindt, natürlich die Generalsekretäre Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU) und auch Peter Altmaier (CDU), der Chef des Bundeskanzleramtes. Einer nicht mehr: Wolfgang Schäuble (CDU), der in das Amt des Bundestagspräsidenten wechselnde Finanzminister. Zur Beruhigung der Gemüter, die Unionsspitze im Allgemeinen und die CDU-Vorsitzende im Besonderen könnten sich von den beiden kleineren Partner unverträgliche Zugeständnisse abringen lassen, rief Merkel den Abgeordneten zu, es gebe verschiedene Möglichkeiten einer Regierungsbildung. „Aber es gibt keinen Automatismus.“

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          Die Grünen wissen auch, dass der Weg zu einem Jamaika-Bündnis über schmale Verhandlungswege führt, aber sie demonstrieren Zuversicht. Die Partei, die als kleinste Fraktion in den Bundestag eingezogen ist, sieht sich in der Woche nach der Wahl in einer kuriosen Lage: Sie ist als erste vorbereitet auf Sondierungsgespräche mit den Jamaika-Partnern, sie hat sich auf ein vierzehnköpfiges Verhandlungsteam verständigt, hat eine Verhandlungsgrundlage (ihr Zehn-Punkte-Papier aus dem Wahlkampf) und sogar eine Terminplanung, wann die Parteigremien die jeweils nächsten Schritte billigen sollen – aber noch sitzt sie ganz allein am Verhandlungstisch.

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