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Vorwürfe gegen Schulz : „Total unglaubwürdig und unseriös“

  • Aktualisiert am

Sorgt für Widerspruch: Martin Schulz Bild: dpa

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Martin Schulz’ Warnungen vor einem neuen Flüchtlingsstrom heftig kritisiert. Auch die FDP und die Linke werfen ihm mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Lob kam indes von der AfD.

          Für seine Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Beifall und zugleich Kritik von der AfD bekommen. „Schulz hat erkannt, dass es nicht möglich sein wird, die fortgesetzte massenhafte illegale Einwanderung nach Europa bis zum 24. September totzuschweigen“, erklärte AfD-Vize Alexander Gauland am Montag. Die Krise müsse Bestandteil des Wahlkampfs sein. „Da hat Martin Schulz ausnahmsweise mal recht“, so Gauland.

          Mit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, hatte Schulz die Situation als „hochbrisant“ bezeichnet. „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen“,
          sagte er der „Bild am Sonntag“.

          Gleichzeitig sei Schulz' Vorstoß aber ein „verzweifelter Versuch“, so Gauland. „Waren es doch seine Genossen in Parlament und Regierung, die die katastrophale Situation in Deutschland und Europa mit herbeigeführt haben.“ Daher seien die Aussagen des SPD-Vorsitzenden auch nicht glaubwürdig.

          Auch AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg kritisierte den SPD-Vorsitzenden. „Die SPD hat sich die letzten Jahre als Asylkrisen-Katalysator erwiesen, ihre Funktionäre haben sich gegenseitig bei Willkommensrufen förmlich
          überboten“, erklärte er. Das Thema sei zu ernst, um es „im Wahlkampf billig zu vermarkten.“

          Union schießt zurück

          Die Union konterte Schulz' Vorwürfe ebenfalls harsch und argumentiert ähnlich. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer etwa sagte: „Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“. „Mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen – das alles haben SPD und Martin Schulz vehement blockiert.“ Schulz rede „total unglaubwürdig und unseriös“ daher.

          Der Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sieht in der Warnung von Schulz vor einer neuen Flüchtlingswelle vor allem Wahlkampftaktik. „Es ist hoch bemerkenswert, dass nunmehr der SPD-Kanzlerkandidat die Migrationskrise als Thema entdeckt und endlich auch festgestellt hat, dass diese noch bei Weitem nicht bewältigt und gelöst ist“, sagte Mayer der Zeitung.

          Mayer: Initiativen der Unionsparteien haben Zuzug verringert

          Es seien die Unionsparteien gewesen, die mit ihren Initiativen dazu beigetragen hätten, dass die Zuzugszahlen von Flüchtlingen in diesem Jahr deutlich geringer seien als in den beiden vergangenen Jahre, sagte Mayer. Beispielsweise nannte er dafür die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, die Einstufung des Westbalkanraums als sichere Herkunftsregion, die Erleichterung der Abschiebungen sowie Kürzungsmöglichkeiten von Sozialleistungen bei Asylbewerbern, die ihre Identität verschleiern, sowie die Aussetzung des Familiennachzugs.

          Allerdings hätten „viele Maßnahmen wesentlich früher in Kraft treten und damit die Zuwanderung schneller reduziert werden können“, wenn die SPD nicht oftmals die „notwendigen Maßnahmen blockiert und verzögert hätte“, kritisierte der Unionssprecher.

          „Wenn Martin Schulz tatsächlich etwas Positives bewirken wollte, sollte er dafür sorgen, dass die SPD-regierten Länder den Widerstand im Bundesrat gegen die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer aufgeben“, forderte Mayer.

          Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) wehrte sich gegen den Vorwurf, die CDU drücke sich im Wahlkampf vor dem Flüchtlingsthema. „Selbstverständlich werden die Menschen uns danach auch im Wahlkampf fragen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). Seine Partei werde klar „die Unterschiede zwischen unserer Unionspolitik und einer linken
          Flüchtlingspolitik herausstellen, etwa wenn es um strenge Integrationsregeln und konsequente Rückführungen geht“.

          Kritik auch von den Liberalen und der Linken

          Auch FDP-Chef Christian Lindner hat die Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor einer neuen Flüchtlingskrise als Wahlkampfmanöver kritisiert. „Die SPD sucht nach Themen“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Mit Blick darauf, dass die SPD die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel in der großen Koalition mitgetragen habe, bezeichnete Lindner Schulz' Vorstoß als „überraschend und wenig glaubwürdig“.

          Der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Jan Korte, bemängelte, dass die SPD in der Bundesregierung vier Jahre lang Zeit für die Durchsetzung europäischer Lösungen für die Aufnahme von Geflüchteten gehabt habe und damit gescheitert sei. „Dass Martin Schulz jetzt zwei Wahlkampfmonate über die Flüchtlingskrise  reden will, ist deshalb vor allem ein Eingeständnis des eigenen Versagens.“

          Hilfe für Südeuropäer : Schulz: Unterstützung für Italien in der Flüchtlingskrise

          CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte derweil die Forderung nach einer Obergrenze für Geflüchtete. „Ohne Begrenzung ist Integration nicht zu schaffen“, sagte er am Wochenende in München. Bei der Vorstellung des sogenannten Bayernplans verzichtete er anders als in der Vergangenheit auf eine abermalige Drohung in Richtung Merkel, dass die CSU eine Obergrenze zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung machen werde. In dem „Bayernplan“ hat die CSU Forderungen formuliert, die sie nicht im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU unterbringen kann, wie etwa die Obergrenze.

          Afrikanische Flüchtlinge auf einem Schlauchboot sind am 23. Juli 2017 zwölf Meilen vor der libyschen Küste von spanischen Helfern aufgegriffen worden.
          Afrikanische Flüchtlinge auf einem Schlauchboot sind am 23. Juli 2017 zwölf Meilen vor der libyschen Küste von spanischen Helfern aufgegriffen worden. : Bild: AP

          Quelle: dpa/AFP/Reuters/chrs

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