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Bundestagswahl : Schluss mit dem Durchmerkeln!

  • -Aktualisiert am

Regieren mit ruhiger Hand: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bild: dpa

Kaum ein Land hat so von der Globalisierung profitiert wie Deutschland. Deshalb laviert sich das Land seit Jahren durch und benimmt sich wie eine riesige Schweiz. Aber diese nationale Verzögerungspolitik ist nicht länger haltbar. Ein Gastbeitrag.

          Die Deutschen erhalten viel Lob für ihren langweiligen Bundestagswahlkampf. Der diesjährige Wahlkampf ist in der Tat über die Maßen langweilig, aber im Gegensatz zu dem Scherbenhaufen in Großbritannien und dem zweiten Platz der rechtsgerichteten Marine Le Pen in Frankreich – von der endlosen Realityshow auf der anderen Seite des Atlantiks ganz zu schweigen – ist der Wettkampf zwischen Angela Merkel und Martin Schulz geeignet, jeden unter Drogen stehenden Berliner Hipster in den Schlaf zu wiegen. Die Bereitschaft, sich auf inhaltliche Fragen zu konzentrieren, das völlige Fehlen persönlicher Angriffe und die weitreichende Übereinstimmung der beiden großen Parteien in zahlreichen Fragen zeugen von einem „reifen“ und „seriösen“ Land. Solche Höflichkeit gilt allgemein als etwas Gutes. Schließlich wünschte man sich gar nicht, dass die deutsche Politik aufregend wäre, oder?

          In gewisser Hinsicht ist diese Beschreibung der deutschen Szene ungenau. Anders als die Briten, die Politik als bloße Fortsetzung des hinterlistigen Schlagabtauschs in Oxforder Debattierclubs und als rhetorische Effekthascherei begreifen (unüberbietbar verkörpert in der Person des Außenministers Boris Johnson), und anders als die hochtrabenden Franzosen (die nach einem alten Witz gerne fragen: „Das funktioniert in der Praxis, aber funktioniert es auch in der Theorie?“) gehen die Deutschen Politik mit einer für sie typischen Ernsthaftigkeit an.

          Neben der Abneigung der Deutschen gegen charismatische Politiker trägt ein weiterer wichtiger Faktor zum gegenwärtigen politischen Quietismus des Landes bei: der Konsens, symbolisiert in der großen Koalition, die im Bundestag über 500 Sitze verfügt. Kanzlerin Merkel, so wird oft gesagt, hat derart geschickt die Mitte besetzt, dass ihren Gegnern kaum etwas bleibt, weshalb Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel sich gegenseitig darin überbieten, nette Dinge über die Frau zu sagen, die sie angeblich von der Macht zu verdrängen versuchen. Das ist zwar eine zutreffende Beschreibung der Strategie, aber der Charakter und die Dauerhaftigkeit des aktuellen politischen Konsenses sind trügerisch. Denn er basiert auf der einzigartigen Stellung Deutschlands als Nutznießer der Globalisierung, die gegenwärtig eine Reihe unerwarteter Rückschläge erleidet.

          Die Deutschen halten die Welt für sicherer, als sie ist

          In der Zeit nach dem Ende des Kalten Kriegs war die Globalisierung für Deutschland sehr vorteilhaft. Wahrscheinlich hat kein anderes Land der westlichen Welt mehr davon profitiert als die Berliner Republik. Nach dem Kalten Krieg kam die Wiedervereinigung, und Deutschland wurde wieder zum wirtschaftlichen (wenn nicht sogar politischen) Motor Europas. Heute ist Deutschland Trittbrettfahrer in Sachen Sicherheit und Hauptnutznießer der europäischen Währungsunion – zwei Faktoren, die die Innenpolitik des Landes vor jenen Querelen bewahrt, unter denen seine Nachbarn leiden.

          Umfrage zur Bundestagswahl

          , Umfrage von:
          Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern

          Nehmen wir die Sicherheit. Da das Land viele Jahrzehnte unter dem militärischen Schutzschirm der Amerikaner verbracht hat, halten die Deutschen die Welt für sicherer, als sie es tatsächlich ist. In jedem anderen Land vergleichbarer Größe und globaler Bedeutung wäre der miserable Zustand der deutschen Streitkräfte ein riesiger Skandal und ein heißes politisches Thema, aber darüber wird im Wahlkampf kaum gesprochen, und die überwiegende Mehrzahl der Deutschen könnte nicht weniger Interesse daran haben. Tatsächlich warnt die SPD vor einem neuen „Wettrüsten“ anlässlich der von den Nato-Mitgliedern 2014 eingegangenen Verpflichtung, 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Obwohl die Sozialdemokraten der gegenwärtigen Koalitionsregierung angehören, die genau diese Verpflichtung vor drei Jahren einging, kann die Partei ihre Heuchelei verbergen, weil diese Zusage heute mit Donald Trump assoziiert wird, dem in Deutschland wohl unbeliebtesten amerikanischen Präsidenten seit Franklin D. Roosevelt.

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