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Bundestagswahl : In der Mitte Merkel

Blumen für den Sieger: Angela Merkel mit Armin Laschet Bild: Matthias Lüdecke

Martin Schulz hat Angela Merkel den Platz in der Mitte überlassen. Den wird sie bis zur Bundestagswahl nicht mehr aufgeben. Denn dort sammeln sich die Deutschen, die keine Lust auf Experimente haben.

          Das Wort ist verbrannt. Die CDU will es nicht einmal mit der Pinzette anfassen. Es soll an der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten kleben bleiben wie der Kuckuck eines Gerichtsvollziehers als Zeichen der Pleite, der Hybris und der Selbsttäuschung. „Laschet-Effekt“ klänge auch etwas komisch. Schon gar nicht will die Kanzlerin sich an solcher Effekthascherei beteiligen. Doch so oft und mit Recht gesagt wird, dass Landtagswahlen Landtagswahlen sind, so sehr stimmt auch die Beobachtung, dass Wahlsiege in den Ländern nur schwer gegen die allgemeine politische Windrichtung einzufahren sind. Drei Siege in drei sehr unterschiedlichen Ländern im schon zwölften Jahr einer Kanzlerin, zwei davon errungen von ausgewiesenen Merkel-Unterstützern – da hätte die SPD die Kanzlerin schon zur Gottkönigin erklärt, wäre sie denn Genossin.

          Merkel ist solcher Personenkult immer fremd gewesen. Ihr Wiederaufstieg in den Meinungsumfragen nach dem Absturz wegen ihrer Flüchtlingspolitik dürfte aber ihrer Entscheidung nicht im Weg gestanden haben, noch einmal anzutreten. Den Ausgang der jüngsten Wahlen kann sie nur als Bestätigung ansehen.

          Ihr Comeback ist ein weiteres Phänomen, das sich mit ihrem Namen verbindet. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise stürzte Merkels Politik einen erheblichen Teil der CDU-Stammwählerschaft in Verzweiflung über die Aufgabe der Grenzen und den vielfach eingetretenen Kontrollverlust. Bilder von Flüchtlingsmassen, die von überforderten Polizisten durchgewunken werden, sieht man heutzutage nicht mehr in den Nachrichten. Doch noch immer strömen jedes Jahr Hunderttausende Migranten ins Land. Und nicht nur auf der Kölner Domplatte zeigten sich die Folgeprobleme der ungesteuerten Einwanderung. Auch die Behauptungen, unter den Migranten seien keine Islamisten und Attentäter, erwiesen sich als falsch. Die politische Quittung dafür erhalten aber andere, die Exzessen wie in Köln nicht Herr wurden oder die den Asylbetrüger und Attentäter Amri nicht auswiesen, obwohl sie das gekonnt hätten.

          Ganz unbeschadet kommt freilich auch die CDU nicht davon. Im Entsetzen der SPD über ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen ging fast unter, dass die CDU ihr zweitschlechtestes einfuhr. Sollte die Flüchtlingspolitik in den Monaten bis zur Bundestagswahl noch einmal zu einem Großthema werden, etwa weil Erdogan die Schleusen öffnete oder ein Terroranschlag Deutschland erschütterte, dann könnte die SPD jedoch selbst dann kaum Kapital daraus schlagen, wenn sie es wollte. Denn in der Flüchtlingsfrage standen die Sozialdemokraten geschlossener hinter Merkel als deren eigene Partei.

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          Das ist überhaupt Schulzens größtes Problem: Er stellt für jene, die Merkel weghaben wollen, weil sie ihre Flüchtlings- und/oder Europapolitik ablehnen, keine bessere Wahl dar, ganz im Gegenteil. Die SPD tritt für mehr Solidarität und Umverteilung in der EU ein. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei würde einem Kanzler Schulz dabei so wenig in den Arm fallen wie in der Migrationspolitik.

          Den anderen europapolitischen Pol hat die AfD besetzt, deren Bäume aber auch nicht mehr in den Himmel schießen wie Bambus im Mai. Das liegt zum einen an den Hahnen- und Hühnerkämpfen um die politische Linie der Partei. Zudem haben sich Anti-Establishment-Bewegungen im westlichen Ausland schon weitgehend selbst entzaubert. Die Welt und ihre Probleme erwiesen sich als komplexer als von den Zauberlehrlingen behauptet. Donald Trumps Triumph hätte den Populisten in Europa Aufwind verschaffen können. Doch seine Vorstellung im Weißen Haus ist so unterirdisch, dass man sich mit Grausen abwendet. Er führt seit seinem Amtsantritt vor, wie gefährlich es sein kann, wenn das mächtigste Amt der Welt von einem geltungssüchtigen politischen Amateur eingenommen wird, der das Washingtoner „Establishment“ gegen den „Sumpf“ der Wall Street austauscht, den er doch im Namen des Volkes trockenlegen wollte.

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          Auch der Brexit scheint die Lust der Deutschen auf Experimente nicht wirklich gesteigert zu haben. Man kann bisher aber nur ahnen, was insbesondere der linke Flügel der SPD alles noch in die Waggons des Schulz-Zuges packen will, der jetzt schon auf dem letzten Loch pfeift. Dazu trägt ganz erheblich das Spiel mit einem rot-rot-grünen Bündnis bei, mit dem Schulz der Kanzlerin endgültig den Premiumplatz in der politischen Mitte überlässt. Den wird sie sich bis zum September auch in der Europapolitik nicht mehr nehmen lassen, in die sie schon den dritten französischen Präsidenten einführt. Merkels Sieger-Satz von 2013 – „Sie kennen mich“ – bietet sich nach der Flüchtlingskrise zwar nicht unbedingt zur Wiederholung an. Doch denken offenbar vor allem ältere Deutsche beim Blick auf die Kanzlerin und die ziemlich gute Lage des Landes wohl immer noch an einen Werbeslogan für ein Vollwaschmittel: Da weiß man, was man hat. Auch bei diesem Waschpulver wusste natürlich kaum ein Kunde, was wirklich drinsteckte. Die Grünen würden anfügen: Und auch nicht, wie sehr es die Umwelt belastete! Doch die Wäsche war am Ende sauber, und das interessiert die Deutschen beim Waschen immer noch am meisten.

          Quelle: F.A.Z.

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