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Bundestagswahl : SPD will Eckpunkte für Wahlprogramm nun doch vorstellen

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Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz (Mitte), in der SPD-Zentrale nach der Niederlage in NRW. Bild: dpa

Eigentlich wollten die Sozialdemokraten am heutigen Montag die Eckpunkte des Wahlprogramms vorstellen. Dann wurde der Termin kurzfristig verschoben – wegen zahlreicher Änderungsanträge, hieß es. Jetzt soll die Vorstellung doch noch stattfinden.

          Jetzt also doch: Die SPD will an diesem Montag Kerninhalte ihres Wahlprogramms vorstellen, mit denen Kanzlerkandidat Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase zieht. Ein SPD-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Leitantrag des Parteivorstandes solle noch am Montag beschlossen und der Öffentlichkeit präsentiert werden.

          Es wird davon ausgegangen, dass die Leiter der Programmkommission, Fraktionschef Thomas Oppermann, Generalsekretärin Katarina Barley und Familienministerin Manuela Schwesig, die Leitplanken für den Bundestagswahlkampf präsentieren. Der Leitantrag der Parteispitze ist die Grundlage für das Wahlprogramm, das am 25. Juni bei einem Parteitag in Dortmund beschlossen werden soll.

          Noch am späten Sonntagabend hatte die SPD eine für 14 Uhr angesetzte Gesprächsrunde mit Oppermann, Barley und Schwesig abgesagt. Es gebe erhöhten Gesprächsbedarf, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, hieß es aus Parteikreisen. Aus dem Parteivorstand gibt es zahlreiche Änderungsanträge, die noch beraten werden sollten.

          Die SPD will neben ihrem Kernanliegen der sozialen Gerechtigkeit die Bürger bei Sozialabgaben entlasten sowie bei der inneren Sicherheit mit dem Ruf nach mehr Polizisten und härteren Gesetzen klare Kante zeigen. Nach den drei Niederlagen bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen ist die Unruhe in der SPD erheblich. In Umfragen verliert die Partei zudem an Zustimmung.

          Schulz: „Was ich will, ist ein großer Wurf“

          Parteichef Schulz sagte am Sonntag bei einem Landesparteitag in Schweinfurt: „Jetzt haben wir eine Durststrecke, jetzt haben wir harte Tage hinter uns.“ Die aktuelle Lage sei aber kein Grund zu verzweifeln. Zum Wahlprogramm sagte Schulz: „Was ich will, ist ein großer Wurf, ein nationaler Bildungspakt für Investitionen in Bildung, Forschung und den ländlichen Raum und keine hohlen Steuerversprechen, die eh kein Mensch mehr braucht.“

          Statt unseriöser Steuergeschenke müsse in Deutschland mehr investiert werden. „Wir haben fast 140 Milliarden Euro Investitionsstau“, sagte Schulz. Deutschland lebe seit Jahren von seiner Substanz, „das darf doch nicht wahr sein“. Der Verfall von Schulen, Straßen, Gebäuden und Universitäten gehe zu Lasten von Wohlstand und Zukunft. Auch gebe es von der Union keine Antwort darauf, wie die Schlechterstellung des Bundeshaushalts finanziert werden solle. Dies gelte für die von der Union bisher genannte Summe von 15 Milliarden Euro an Steuersenkungen wie auch für zusätzliche Rüstungsausgaben und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

          „Sind für Entlastungen, wenn wir sie bezahlen können“

          Die von CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag angekündigte „wuchtige Steuersenkung“ sei nicht durch die sprudelnden Überschüsse gerechtfertigt. „Sie sind das Ergebnis der Nullzinspolitik, es sind einmalige Überschüsse. Wenn ich das jetzt als Wahlgeschenke einsetze, dann ist die Logik klar, dass wir bald die Ausgaben kürzen oder die Steuern erhöhen müssen“, betonte Schulz.

          Stattdessen müssten die einmaligen Überschüsse in die Substanz des Landes investiert werden. Die Infrastruktur in Deutschland müsse leistungsfähig bleiben. Die SPD lehne aber nicht generell finanzielle Entlastungen für die Bürger ab. „Ja, wir sind für Entlastungen, wenn wir sie bezahlen können“, sagte Schulz. Dafür müsste verhindert werden, dass die großen Konzerne ihre Gewinne am Fiskus vorbei ins Ausland bringen.

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