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Wahlkampf gegen Schulz-Effekt : Wie sehr schwächt Merkel die CDU?

Eine(r) wird gewinnen: SPD-Herausforderer Martin Schulz gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bild: Reuters

Die Kanzlerin hat nicht mit Martin Schulz als SPD-Herausforderer gerechnet. Schwächt die lustlos wirkende Angela Merkel nun das eigene Lager? Die nächste Landtagswahl im Saarland wird zeigen, wie stark „Genosse Trend“ ist. Ein Kommentar.

          Noch nie hat Angela Merkel einen so schweren Bundestagswahlkampf zu bestehen gehabt wie in diesem Jahr. 2005 hatte ihr Gerhard Schröder mit dem Vorziehen der Wahl die Kanzlerschaft praktisch frei Haus geliefert; 2009 und 2013 schipperte der SPD-Tanker mit einer demoralisierten Mannschaft und unglücklich agierenden Kapitänen um die 25-Prozent-Marke herum. Als sie im vergangenen Herbst ihre abermalige Kandidatur bekanntgab, sagte die CDU-Vorsitzende: „Diese Wahl wird wie keine zuvor, jedenfalls seit der deutschen Einheit nicht, schwierig.“ Sie bezog das auf die AfD, auf den Brexit und auf Donald Trump: „Wir werden es mit Anfechtungen von allen Seiten zu tun haben. Von rechts wie nie zuvor und auch mit einer starken Polarisierung unserer Gesellschaft.“ Beides falsch. Es kam Martin Schulz. Die SPD gewinnt Tausende neue Mitglieder und gibt sich optimistisch wie seit 1998 nicht mehr. Die CDU tut es nicht.

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          Das Ende steht längst nicht fest. Es kann noch vieles passieren. Doch zu Beginn dieses Wahlkampfes muss sich Merkel vor allem dem Eindruck widersetzen, sie ziehe ohne Freude und ohne Kampfeswillen in die Auseinandersetzung. Ihr gemeinsamer Auftritt mit Horst Seehofer Anfang Februar wirkte lustlos und alles andere als aufmunternd. „Für mich spüre ich, und darauf freue ich mich auch, dass ich damit diesem Land und meiner Partei auch etwas von dem weiter zurückgeben kann, was mir in vielen Situationen auch gegeben wurde oder gegeben wird“, hatte Merkel im November gesagt. Bislang strahlt sie das nicht aus – anders als Martin Schulz. Der will partout.

          Kraft deutlich vor Laschet

          Wenn das so weitergeht, demobilisiert Merkel in diesem Wahlkampf nicht wie früher den politischen Gegner, sondern das eigene Lager. Erste kritische Stimmen gibt es dort schon – in der CSU sowieso, aber auch in Teilen der CDU-Führung. Das Verlangen nach „Profil zeigen“ und nach „Unterscheidbarkeit“ ist zwar allgemein gehalten und zielt (noch?) nicht namentlich auf Merkel. Doch jeder weiß, wer gemeint ist: mindestens die Wahlkampfleitung um CDU-Generalsekretär Peter Tauber und nicht ganz nebenbei auch die Bundeskanzlerin.

          Über Jahre hinweg hat Merkel den Stil der politischen Auseinandersetzung in Deutschland geprägt: eher moderierend, auf Ausgleich bedacht und ohne das Gehabe von Machtmenschen auskommend, wie es ihre Vorgänger verkörperten. Den Kampf um die Macht kleidete sie in Gesten der Pflichterfüllung. Emotionen zu zeigen und diese für das Werben um ihre Politik einzusetzen ist der Physikerin fremd. Schon im vergangenen Jahr gab es Bedenken in der CDU-Führung, dass dieser Stil jetzt nicht mehr ausreichen werde. Doch Merkel ist Merkel. Nach zwölf Jahren Kanzlerschaft kann sie sich nicht neu erfinden.

          Zur sicheren Erwartung der Wahlkampfmanager (sogar der SPD) hat es bis vor kurzem gehört, dass die ersten der drei Landtagswahlen in diesem Jahr – als Vorstufen zur Bundestagswahl – zugunsten der CDU ausgehen würden: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) werde sich Ende März im Saarland behaupten. Doch nun kommen hier Befürchtungen und dort Hoffnungen auf, dass der von Schulz befeuerte „Genosse Trend“ die Saar-SPD in die Staatskanzlei tragen könnte. Anfang Mai dann hat die SPD in Schleswig-Holstein mit ihrem Ministerpräsidenten Torsten Albig gute Aussichten, den weitgehend unbekannten jungen CDU-Herausforderer Daniel Günther zu schlagen. Zwei Wochen später wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Nach den Umfragen ist es fraglich, ob die rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Mehrheit behalten wird. Doch liegt die SPD deutlich vor der CDU des Herausforderers Armin Laschet. Auch das war vor Schulz noch anders.

          Schröder war „Genosse der Bosse“

          Für Merkel wäre es ein fatales Signal. Kaum jemand in der CDU-Spitze hat die Bundeskanzlerin und auch deren Flüchtlingspolitik so unterstützt wie der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU. Gewiss hätte Kraft kein Problem, mit Laschet als Juniorpartner eine Regierung zu bilden. Der CDU aber würde es vier Monate vor der Bundestagswahl schwerfallen, eine solche Regierungsbeteiligung im Kampf um das Kanzleramt als Erfolg zu verkaufen.

          Politischer Aschermittwoch : Schulz schürt Aufbruchstimmung

          Schulz agiert anders als Merkel, anders aber auch als früher Gerhard Schröder etwa, der als „Genosse der Bosse“ auftrat. Unionspolitiker haben schon erfahren, dass Attacken gegen ihn wegen seiner Brüsseler Personalpolitik als „Schmutzkampagne“ erscheinen und wie ein Bumerang auf die Urheber zurückschlagen. Dass Warnungen vor „Rot-Rot-Grün“ noch wirken, wird selbst in der CDU bezweifelt. Was Merkel gut kann, nämlich den Gegenkandidaten zu entzaubern, ihm in Sachen Steuer- und Sozialpolitik Unkenntnisse und sachliche Fehler nachzuweisen, das droht nun am Ballast der Vergangenheit zu scheitern. Der persönlich ausgetragene Streit zwischen Merkel und Seehofer hat das Vertrauen der Wähler verspielt. Das ist nicht so schnell wieder zurückzugewinnen. Aus Sicht Merkels stünde der Schuldige einer Niederlage fest – und aus Seehofers Sicht auch.

          Quelle: F.A.Z.

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