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Bundestagswahl 2013 : Merkel wirft SPD in Euro-Krise „Unzuverlässigkeit“ vor

Chefin steht: Angela Merkel und ihre Minister im Bundestag Bild: AFP

Nur kleine Momente des Abschieds lenkten von dem ab, was die letzte Sitzung des Bundestags vor der Wahl vor allem war: Wahlkampf. Für Zwist zwischen SPD und CDU sorgen Interview-Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel.

          Eine für die Wahlkampfführung der Unions-Parteien bedeutsame Zusage ist nun auch zurückgenommen, mindestens aber relativiert worden - im Deutschen Bundestag, von Angela Merkel, der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin höchstpersönlich: Das Versprechen, die „Mütterrente“ von 2014 an zu erhöhen. Gerne erzählen CDU-Wahlkämpfer in diesen Tagen, dieses Versprechen sei das herausragende Thema an den Ständen der Wahlkämpfer von CDU und CSU. Schließlich geht es um Bares für Frauen, die nicht mit Reichtümern gesegnet sind. Zwar heißt es im Wahlprogramm der beiden Schwesterparteien, „ab 2014 wollen wir für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Altersicherung berücksichtigen“. Doch wurde landauf landab so getan, dieses „wir wollen“ sei als ein „wir werden“ zu verstehen, und einen „Finanzierungsvorbehalt“ gebe es auch nicht. „Das werden wir umsetzen“, hatte Angela Merkel am Sonntagabend im sogenannten TV-Duell gesagt.

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          Nun machte Merkel im Bundestag - immerhin noch vor der Wahl - Einschränkungen. Den Wunschkoalitionspartner FDP im Blick, rief sie, die Union wolle sich dafür einsetzen, es müsse in Koalitionsverhandlungen drüber geredet werden, und da die Sache aus der Rentenkasse bezahlt werden solle, könne man sie sich nur leisten, wenn die „Beschäftigungslage“ es ermögliche. Erst ganz am Ende wurde die Angelegenheit im Parlament wieder aufgegriffen - von Gerda Hasselfeldt, der CSU-Landesgruppenvorsitzenden. „Das ist ein wichtiges Anliegen, und das werden wir auch durchsetzen“, rief sie.

          Auszeiten vom Wahlkampfgetöse

          Dienstagmorgen, neun Uhr, die aller Wahrscheinlichkeit nach letzte Sitzung der 17. Legislaturperiode vor der Bundestagswahl. Nach den angeblich entscheidenden Fernsehstreitgesprächen - dem Duell Steinbrück/Merkel am Sonntag und dem lautstarken Triell Brüderle/Gysi/Trittin am Montag - kam des Parlament zu seinem Recht. Gerne wollte die Opposition noch einmal über den NSA-Abhörskandal debattieren. „Hier vor dem Deutschen Bundestag ist der Ort der Aufklärung“, rief Volker Beck von den Grünen. Dermaßen ins Detail ging der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, dass ihn Bundestagspräsident Lammert ermahnte, weil er schon zur Sache und nicht zur Geschäftsordnung rede. Jörg van Essen, Becks Kollege von der FDP rief, Beck werde den Unterschied nie begreifen - und verhielt sich dann ebenso. Weil es die letzte Rede des aus dem Bundestag ausscheidenden FDP-Politikers war, beließ es Lammert bei einem lieben Hinweis über van Essens Verbalkünste. Der bedankte sich für die Zusammenarbeit mit allen den anderen Fraktionen - und es bildete sich eine Schlange von Gratulanten vor seinem Pult. Guido Westerwelle, Gregor Gysi, Angela Merkel, Jürgen Trittin.

          Zum Lachen zumute: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Spaß im Bundestag. Seine einstigen Gefährten aus der Troika klatschen in der ersten Reihe
          Zum Lachen zumute: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Spaß im Bundestag. Seine einstigen Gefährten aus der Troika klatschen in der ersten Reihe : Bild: REUTERS

          Westerwelle gratulierte derweil noch Volker Kauder, dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, zum Geburtstag. Später tat es - per Beifall - das ganze Haus. Auszeiten vom Wahlkampfgetöse. Selbst als später SPD, Grüne und Linksfraktion drei Mal vergebens geschlossen und gemeinsam versuchten, eine NSA-Debatte zu erzwingen, schien das langgezogene „Oh“ der Koalitionsabgeordneten, weil hier doch Rot-Rot-Grün in Erscheinung trete, nicht wirklich böse gemeint. Zwar hatte Merkel am Vorabend in der Sitzung der Bundestagsfraktion die Unions-Abgeordneten gemahnt, der Versicherung der SPD nicht zu glauben, sie werde nach der Wahl keinesfalls ein Bündnis mit der Linkspartei einzugehen. Im Plenarsaal aber wiederholte sie die Aufforderung nicht.

          Küsschen links, Küsschen rechts

          Nochmals trafen Merkel und Peer Steinbrück, der SPD-Kanzlerkandidat, aufeinander. Die beiden Kandidaten taten ihre Pflicht, mal launig, mal kämpferisch, mal staatstragend und konsensual, mal kritisch und aggressiv. Syrien, Arbeitsplätze, Kindertagesstätten, Mindestlöhne. Sätze aus den rhetorischen Bausätzen der letzten Monate. „Alles in allem waren es vier gute Jahre für Deutschland“, sagte Merkel. „Deutschland ist in den letzten vier Jahren unter Wert regiert worden“, erwiderte Steinbrück. „Alles vertagt, verpatzt, versenkt“, kritisierte er die Kanzlerin. „Unser Land leidet unter einer politischen Unterzuckerung“, rief Steinbrück. „Ich weiß gar nicht, warum Sie sich nicht mit freuen können. Das ist übrigens eines Ihrer Probleme, dass Sie sich dauernd nicht freuen können über die Entwicklung in Deutschland. Und das mögen die Menschen nicht“, sagte die Kanzlerin.

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