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Bundestagswahl 2013 Merkel warnt: „Böses Erwachen möglich“

Kanzlerin Merkel und Spitzenpolitiker der Union haben vor einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag gewarnt. Wenn die Union nicht weiter kämpfe, könne Schlimmes bevorstehen, sagte sie.

© REUTERS 7.000 CDU-Anhänger kamen zur Kundgebung in Düsseldorf

Mit Warnungen vor einer rot-rot-grünen Regierung hat die Führung der CDU die Parteimitglieder für die letzte Phase des Bundestagswahlkampfes zu mobilisieren versucht. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf einer Großveranstaltung in Düsseldorf, die als „Wahlkampfauftakt“ bezeichnet worden war, sie warne vor der Selbstsicherheit, die Bundestagswahl sei für die Union schon gewonnen. Wenn die Union nicht weiter kämpfe, könne Schlimmes bevorstehen. „Das kann ein böses Erwachen geben.“ Sie sagte auch: „Es kann sein, dass man mit Rot-Rot-Grün aufwacht.“ Auch die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, Volker Bouffier und Thomas Strobl warnten vor einem Wortbruch der SPD, deren Spitze ein solches Bündnis ausgeschlossen hatte.

Günter Bannas Folgen:

Merkel kündigte an, den bisherigen Euro-Rettungskurs fortzusetzen. „Der Euro sichert Arbeitsplätze. Der Euro sichert unseren Wohlstand.“ Bei den Hilfen müsse weiter das Prinzip „Leistung und Gegenleistung“ gelten. Als einziges finanzielles Wahlversprechen der Union nannte sie die Erhöhung der „Mütterrente“ für solche Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Sie nannte einen Betrag von 650 Euro jährlich für Mütter mit zwei Kindern.

Kein Wort zum Streitthema Pkw-Maut

Der bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer sprach als CSU-Vorsitzender auf der Veranstaltung. Er sagte: „Angela Merkel ist ein Glücksfall für Deutschland.“ Er versicherte, ein Sieg der CSU bei der bayerischen Landtagswahl werde eine gute „Vorlage“ für die Union bei der Bundestagswahl. Den Streit zwischen ihm und Merkel über die Einführung einer Pkw-Maut erwähnte er in seiner Rede nicht und in einer vorgeschalteten Talk-Runde nur mit dem Hinweis, über „nicht nachgefragte Themen“ werde man sich schon verständigen.

Bis zuletzt hatte es Sorgen in der CDU-Spitze gegeben, die 13.400 Zuschauer fassende Halle werde nicht voll. Vorsorglich wurden obere Ränge zugehängt. Andere Teile des ISS Dome, in dem gewöhnlich der traditionsreiche Eishockey-Verein der Landeshauptstadt spielt, waren luftig bestuhlt. Die früh angereisten Parteianhänger - insgesamt 7000 - wurden über den Mittag mit Live-Musik beschallt und zum Teil zum Mitmachen aufgefordert. Wahlwerbespots („CDU - Die Mitte“) wurden gezeigt. Die Plätze waren mit „Angie“-Schildern versehen, die später bei Merkels Einzug hochgehalten werden konnten.

Vor Beginn des Hauptprogramms gab es einige Talk-Runden. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen warnte vor einem gesetzlichen Mindestlohn und warb für branchenspezifische Mindestlöhne. Sie warb auch die Erhöhung der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Hier gebe es eine „Gerechtigkeitslücke“. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor einer Vergemeinschaftung der Schulden der Euro-Länder, wie sie SPD und Grüne wollten. „Sozialdemokraten verstehen nichts von Wirtschaft und können nicht mit Geld umgehen“, sagte Schäuble. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder warf SPD und Grünen eine „Steuerorgie“ vor. Er plädierte für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung als „zweitbeste“ Lösung, weil ihm eine absolute Mehrheit noch lieber wäre. Gröhe warnte vor Rot-Rot-Grün. „Zweitstimme ist Merkel-Stimme“, forderte er auf.

In den vergangenen Tagen hatten Merkel wie auch Kauder eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl mit der euro-kritischen AfD („Alternative für Deutschland“) abgelehnt. Ohnehin thematisierte Merkel in ihren Wahlkampfreden keinerlei Bündnis-Optionen. Am Samstag nannte sie in Oranienburg nördlich von Berlin wie auch am Sonntag in Düsseldorf weder den bisherigen Partner FDP noch die SPD als mögliche Bündnispartner mit Namen. Auch die Namen von deren Spitzenkandidaten Rainer Brüderle (FDP) und Peer Steinbrück (SPD) nannte sie nicht.

In der vergangenen Woche hatte sie im Gespräch mit der Zeitung „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob die AfD „rein theoretisch ein möglicher Partner“ wäre, gesagt: „Die Frage stellt sich nicht.“ Kauder sagte im Berliner „Tagesspiegel“, die AfD habe nicht einmal ein „richtiges Programm“ und sage zur Euro-Politik eigentlich nur eines: „Nein.“

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Quelle: F.A.Z.

 
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