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Bundestag überlastet : Lammert: Wir machen zu oft zu viel

Norbert Lammert: Mehr Sitzungswochen oder weniger Vorlagen Bild: dpa

Bundestagspräsident Lammert und andere führende Politiker machen sich für eine Reform der Bundestagsarbeit stark. „Immer mehr Themen werden mit zu wenig Sorgfalt behandelt“, sagte Lammert der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Führende Politiker des Bundestages sind unzufrieden mit dessen Arbeit. Sie fordern weitreichende Veränderungen. Ihre Klage: Der Bundestag sei zu wenig attraktiv und seine Arbeit zu wenig durchschaubar für die Bürger. Die Volksvertretung sei zudem überlastet, die Sitzungswochen zu vollgestopft. Dadurch gebe es zu wenig Zeit für Plenardebatten über wichtige Themen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte, wenn sich nichts ändere, bestehe die Gefahr, dass „immer mehr Themen mit zu wenig Sorgfalt behandelt werden“.

          Eckart Lohse

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Lammert warb im Gespräch mit der F.A.S. für eine Reform des Parlaments. Was in den Sitzungswochen behandelt werde, sei „zu oft zu viel“. Das Verhältnis von verfügbarer Zeit und den zur Beratung anstehenden Projekten müsse neu geordnet werden. Entweder müsse es mehr Sitzungswochen geben oder die Zahl der zu behandelnden Vorlagen müsse gesenkt werden.

          Oppermann: „Wir brauchen eine Parlamentsreform“

          Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, sieht dieselben Missstände und leitet daraus eine klare Forderung ab. „Ich glaube, wir kommen um mehr Sitzungstage des Bundestags und damit auch um mehr Sitzungswochen nicht herum“, sagte der CDU-Politiker der F.A.S. Er fürchtet, dass ansonsten Themen nicht mehr angemessen behandelt würden. „Es ist zum Beispiel nicht akzeptabel, dass immer mehr Reden auch zu wichtigen Themen nur zu Protokoll gegeben werden“, sagte Kauder weiter. Bisher gibt es mindestens zwanzig Sitzungswochen im Jahr.

          Auch die SPD-Fraktion will die Arbeit im Bundestag verändern. „Wir brauchen eine Parlamentsreform“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der F.A.S. Nötig seien weniger Rituale und mehr lebendige Diskussionen, damit das Parlament wieder der zentrale Ort der politischen Auseinandersetzung sei. Die Kanzlerin oder der Kanzler sollten bereit sein, „in der Fragestunde des Parlamentes einmal im Monat die Fragen der Abgeordneten direkt zu beantworten“, sagte Oppermann. Für „große Debatten“ müsse weiter genug Zeit im Plenum bleiben. Themen, die nicht alle Menschen interessierten, könnten in Ausschüssen behandelt werden, das solle aber sichtbarer geschehen. „Ich plädiere deshalb für mehr öffentliche Ausschusssitzungen“, sagte Oppermann.

          Bundestag „falsch organisiert“

          Der Abgeordnete Wolfgang Wieland (Grüne) sagte, der Bundestag sei „falsch organisiert“. Abgeordnete hetzten von Termin zu Termin, wichtige Sitzungen fänden sogar gleichzeitig statt. So sei etwa für viele Abgeordnete eine Teilnahme an Plenardebatten kaum möglich, wenn zur selben Zeit ein Untersuchungsausschuss tage. Wieland schlägt vor, die Sitzungswochen neu zu ordnen: Der Bundestag solle im Wechsel Ausschusswochen und Plenarwochen abhalten. So bleibe genug Zeit und die Möglichkeit, wichtige Themen im Plenum ausführlich zu behandeln.

          Auch der SPD-Politiker und frühere Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Klose hält eine Reform für überfällig. Die Tagesordnung des Bundestags sei oft überfrachtet, Themen würden deshalb zu schnell abgehakt. „Debatten von einer halben Stunde bringen nichts“, sagte Klose. Der FDP-Mann und ehemalige Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, der Bundestag müsse effizienter arbeiten. Das ständige Wiederholen von Beiträgen und Entscheidungen in Gremiensitzungen sei ermüdend und überflüssig. „Da könnte viel Zeit gespart werden“, sagte Gerhardt der F.A.S.

          Die Zunahme von Drucksachen und Vorgängen, die der Bundestag produziert, hat auch damit zu tun, dass die Abgeordneten mehr Fragen an die Bundesregierung richten. So wurden in der zu Ende gehenden Legislaturperiode von den Fraktionen 3592 kleine Anfragen gestellt. In der vorangegangenen Legislaturperiode waren es noch 3299, in den Jahren 1998 bis 2002 nur 1813. Ähnlich verhält es sich mit den schriftlichen Fragen einzelner Abgeordneter. In der ausgehenden Wahlperiode waren es 19373, in der davor liegenden nur 12789. Auch stellten die Abgeordneten in den vergangenen vier Jahren 6057 mündliche Fragen. Das waren mehr als doppelt so viele wie in den Jahren 2005 bis 2009 - damals wurde 2703 Mal mündlich gefragt.

          Quelle: elo./mwe., F.A.S.

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