Home
http://www.faz.net/-hpp-7bgxt
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Bundeskanzlerin Merkel Die stille Kraft

Ob Drohnen-Debakel oder NSA-Affäre - die Strategie des „Aussitzens“ erweist sich für Angela Merkel bisher als zielführend. Der Vorwurf der Opposition, sie führe die Republik in präsidialem Stil, prallt an der Kanzlerin ab.

© dpa Vergrößern Ein Handkuss für die Kanzlerin: Angela Merkel an diesem Dienstag gemeinsam mit Bahnchef Rüdiger Grube an der nach dem Hochwasser gesperrten ICE-Strecke bei Schönhausen (Sachsen-Anhalt)

Aus zwei Geschützen feuert die Opposition derzeit auf die Bundesregierung in der Hoffnung, damit im Wahlkampf auch die unangreifbar wirkende Kanzlerin zu treffen. Da gibt es den sogenannten Drohnen-Untersuchungsausschuss. Das direkte Ziel dieses Angriffs ist zwar Verteidigungsminister de Maizière. Aber da ihm eine wichtige, fast unersetzliche Rolle in Frau Merkels personalpolitischem Dispositiv zugeschrieben wird, gilt die Parole: Wenn eine Stütze der Regierung stark beschädigt wird, trägt auch die Regierungschefin Schaden davon.

Günther Nonnenmacher Folgen:    

Die zweite Front, an der die Opposition angreift, ist die Ausspähaffäre der amerikanischen Geheimdienste, die mit dem Namen „Prism“ verbunden ist. Hier ist das taktische Vorgehen beim Angriff noch nicht ganz klar: Soll man die Regierung beschuldigen, sie habe zu viel (oder gar alles) gewusst, aber darüber geschwiegen? Oder soll man ihr vorwerfen, sie habe zu wenig gewusst und in Amerika nicht genug nachgefragt? Weil die Koordination der Geheimdienste Sache des Kanzleramtes ist, zielt das direkt auf die Regierungschefin. Dabei wurde schon ins ganz hohe Register gegriffen: Die Kanzlerin werde ihrem Amtseid nicht gerecht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Aufklärung wäre ein Nebenprodukt

Die Untersuchungen des Drohnenausschusses werden sich über den August bis in den September hineinziehen, also in die „heiße Phase“ des Wahlkampfes, und entsprechend wird das Ganze auch ablaufen: Aufklärung, soweit überhaupt angestrebt, wäre ein Nebenprodukt, die Hauptsache ist die Wirkung auf die Wähler.

Ob das viele der Deutschen, die in dieser Zeit noch im Urlaub weilen, tatsächlich bewegen wird, ist zweifelhaft. Dass es bei der Rüstungsbeschaffung Pannen gibt, dass Kostenansätze, Entwicklungs- und Lieferzeiten regelmäßig überschritten werden, ist eine Erfahrung, die das Publikum seit Jahrzehnten leidvoll kennt. Möglich, dass das Bild des kompetenten und effizienten Verwalters de Maizière ein paar mehr oder weniger tiefe Kratzer bekommt. Doch falls es nicht zu einer veritablen Regierungskrise kommt, also dem Minister krasses Fehlverhalten nachgewiesen wird, ist es unwahrscheinlich, dass die Position der Kanzlerin nachhaltig erschüttert wird.

Mehr zum Thema

Bei ihrem letzten öffentlichen Auftritt vor dem Sommerurlaub hat die Kanzlerin zum Prism-Skandal nichts Neues gesagt. Es liefen Anfragen an die amerikanische Regierung; über Ergebnisse und Erkenntnisse werde berichtet, wenn die amerikanische Regierung sie beantwortet habe. Aus den ersten Reaktionen in Washington - bis hin zum Präsidenten selbst - hat Frau Merkel schließen können, dass die Amerikaner sich über das Recht der Deutschen auf informationelle Selbstbestimmung nicht übermäßig den Kopf zerbrechen.

Aber die Obama-Regierung kommt langsam von anderen Seiten unter Druck. Das Spektakel um die Person von Edward Snowden hat inzwischen ein globales Ausmaß; die Weltöffentlichkeit aktiviert sich, die Beziehungen zu Russland sind beeinträchtigt.

In Amerika selbst hat sich der Kongress der Sache bemächtigt; selbst republikanische Abgeordnete und Senatoren, die man als Hardliner bezeichnen kann, drohen inzwischen damit, die einschlägigen Gesetze nicht mehr zu verlängern, wenn die Geheimdienste, die von einem ebenso geheimen Gerichtshof offenbar nur lasch kontrolliert werden, ihren Überwachungswahn nicht einschränken.

Vor allem aber: die großen amerikanischen IT-Firmen und Datenhändler, die ihre Geschäftsmodelle - etwa das Cloud-Computing - im Ausland, nicht zuletzt in Europa, bedroht sehen, drängen inzwischen darauf, dass sie ihre Hilfestellung für die Geheimdienste offenlegen dürfen. Es ist auch nicht auszuschließen, dass die EU-Kommission bei den Mitgliedstaaten nun mehr Unterstützung für Projekte findet, die darauf zielen, Europa mit finanzieller Förderung von amerikanischen Firmenmonstern wie Google, Apple, Facebook oder Amazon unabhängiger zu machen.

Strategie des „Aussitzens“

Es trifft sich, dass die damit verbundenen kommerziellen Hoffnungen nun durch moralisch-rechtliche Erwägungen gestützt werden können. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass die Amerikaner in absehbarer Zeit auskunftsbereiter sein werden als sie es bisher waren. Dann hätte sich Frau Merkels Strategie des „Aussitzens“ als zielführender erwiesen als das Aufpeitschen von Empörung und Aufgeregtheit.

Der verstorbene französische Staatspräsident Mitterrand hatte einst einen erfolgreichen Wahlkampf mit dem Slogan „La force tranquille“, die stille Kraft, geführt. Das zielte darauf, den Franzosen zu vermitteln, dass über dem Parteienstreit eine Instanz existiert, die dem Land zuverlässig und mit sicherer Hand die Richtung weist.

Deutschland ist keine Präsidialdemokratie, und die alte Wahlkampfparole „Auf den Kanzler kommt es an“ ist nur die halbe Wahrheit. Aber ohne Vertrauen in die Führung geht es auch nicht. Deshalb prallt der Vorwurf der Opposition, Frau Merkel führe die Republik in präsidialem Stil, an der Kanzlerin ab. Solange die Wirtschaftskrise, die Europa erschüttert, in Deutschland kaum zu spüren ist und solange kein Großereignis die Sommerruhe stört, muss sich die Wahlkämpferin Merkel keine großen Sorgen machen.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 23.07.2013, 16:37 Uhr