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Veröffentlicht: 04.09.2013, 11:56 Uhr

Bürgerversicherung Wegbereiter der Zweiklassenmedizin

Es sind schlechte Zeiten für die gesundheitspolitischen Revolutionäre der Opposition: Die Menschen sind offenkundig zufrieden. Die angeblichen Vorteile der Bürgerversicherung gibt es nicht.

von , Berlin
© dpa Das gesundheitspolitische Jammertal ist derzeit weit weg

Gesundheitspolitik spielt in diesem Wahlkampf keine Rolle, und das dürfte sich bis zum 22. September kaum ändern. Die Menschen sind mit der aktuellen Lage offenkundig recht zufrieden. Der Blick über die Grenzen zeigt, warum das so ist. Anders als in Nachbarstaaten gibt es freie Arzt- und Krankenhauswahl, aber keine Wartelisten für dringende Behandlungen. Deutsche, die im Ausland erkranken, wollen zu Hause behandelt werden, Ausländer, die zu Hause erkranken, lassen sich gerne in Deutschland behandeln.

Andreas Mihm Folgen:

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ist gut wie nie. 27 Milliarden Euro haben Gesundheitsfonds und Krankenkassen auf der hohen Kante. Die Kassen weisen zur Jahreshälfte Überschüsse aus, obwohl Millionen Beitragszahler Prämien bekommen. Das Geld reicht, um Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser so weit zufriedenzustellen, dass Proteste ausblieben, welche die Krankenversorgung als Problem in das Bewusstsein der Öffentlichkeit tragen könnten. Die Beschäftigung ist stabil, die Gehälter steigen. Beides schlägt sich in steigenden Beiträgen an die Sozialkassen nieder. Deshalb ist trotz wachsender Ausgaben und Wegfall der Praxisgebühr in kurzer Frist nicht mit einem abermaligen Abstieg ins gesundheitspolitische Jammertal hoher Defizite und steigender Beitragssätze zu rechen.

Das sind schlechte Zeiten für die gesundheitspolitischen Revolutionäre der Opposition. Sie werben in ihren Wahlprogrammen mit einer Pflichtversicherung für alle Bürger und damit für einen großen Umbau der Krankenversicherung. Getragen ist ihre Idee der Bürgerversicherung von den Zielen größerer Verteilungs- und Finanzierungsgerechtigkeit: Wer mehr hat, soll mehr zahlen. Niemand soll sich dem einen System entziehen dürfen, etwa durch eine private Versicherung, wie sie jetzt jeder Zehnte nutzt.

Eine ökonomische Absurdität

Für den Systemumbau planen die Anhänger der Volksversicherung viele Eingriffe. So soll Neukunden der Zugang in die private Versicherung verschlossen werden, Bestandskunden sollen in kurzer Frist in eine gesetzliche Kasse wechseln dürfen. Die Einkommensgrenze, bis zu der der Kassenbeitrag erhoben wird, soll steigen oder ganz aufgehoben werden.

Das Vorhaben hat verfassungsrechtliche und wirtschaftliche Implikationen. Wechseln viele Kranke und Familien mit Kindern in die gesetzliche Krankenversicherung, weil sie damit Geld sparen, stiegen dort kurzfristig die Kosten. Im Gegenzug profitierten die Kassen vom Zuzug gesunder Gutverdiener, denen die private Versicherung versperrt würde. Ärzte und Krankenhäuser, die mit Privatpatienten einen überproportionalen Teil ihrer Einnahmen bestreiten, würden wohl auf einen Finanzausgleich bestehen, fielen die Privatpatienten weg.

Besonders problematisch erscheint, dass das umlagefinanzierte Kassensystem angesichts der Alterung der Gesellschaft mit weniger Einzahlern, aber mehr Leistungsempfängern weniger stabil ist als ein kapitalgedecktes Verfahren, in dem implizit Vorsorge getroffen wird. Die Einführung der Bürgerversicherung wäre eine ökonomische Absurdität. Sie wäre ein Experiment gegen viele Widerstände mit vielen Unbekannten und würde Regierung und Gerichte auf Jahre beschäftigen. Selbst ein rot-grünes Kabinett dürfte andere Prioritäten haben.

Eine Bürgerversicherung würde an Missständen nichts ändern

Ob das unausgesprochene Versprechen einer besseren Versorgung, das die Bürgerversicherung im Gepäck hat, aufgeht, lässt sich zudem bezweifeln. Warum sollten Ärzte und Krankenhäuser ihre Patienten „besser“ behandeln, nur weil die Kassen ihre Beitragsgelder nach einem neuen System einsammeln? Eine Bürgerversicherung dürfte eher zu schlechterer Behandlung führen, weil es keine private Konkurrenz und damit keinen Wettbewerb mehr gibt. Warum sollten Kassen sich bei einheitlichen Vorgaben eigens um Kunden kümmern, die nicht mehr abwandern können? Warum sollte jemand den Anbieter wechseln, wenn er nicht auf bessere Versorgung hoffen würde?

Die Bürgerversicherung ist damit letztlich ein Konzept zur Einführung der von ihren Vordenkern beklagten „Zweiklassenmedizin“. Denn wer Geld hat, findet einen Arzt für jede Therapie. Es werden mehr Ärzte für wenige Reiche arbeiten und weniger Ärzte für viele Versicherte. Die Wartezeiten dürften so nicht kürzer werden.

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Statt Ressourcen und Energien auf ein Projekt mit ungewissem Ausgang zu konzentrieren, sollten sich die Gesundheitspolitiker darum kümmern, das bestehende System zu verbessern. Das betrifft die Strukturen der privaten und gesetzlichen Versicherung, mehr aber noch die der Versorgung. Es ist ein Skandal, dass in der ambulanten und stationären Versorgung nicht mehr und nicht besser kooperiert wird. Es darf nicht sein, dass Kliniken durchgefüttert werden, die schlechte Qualität abliefern. Mehr Wettbewerb wäre auch hier ein Schlüssel zu besserer Versorgung und weniger Verschleuderung knapper Mittel.

Eine Bürgerversicherung nach dem Rezept der Opposition würde an bestehenden Missständen nichts ändern. Sie führte in eine staatlich gesteuerte Versorgung. Folgerichtig spielt das Begriffspaar „freie Arztwahl“ in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linken auch keine Rolle.

Quelle: F.A.Z.

 

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