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Beispiel Schleswig-Holstein : „Jamaika kann funktionieren“

Regiert in Kiel: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Bild: dpa

Es gab erst zwei Jamaika-Koalitionen: Die erste ist im Saarland kläglich gescheitert. Die zweite führt Ministerpräsident Daniel Günther derzeit in Schleswig-Holstein. Beispielhaft für Berlin? Ein Interview voller Hoffnung.

          Herr Ministerpräsident, Sie führen seit fast hundert Tagen eine „Jamaika“-Koalition in Schleswig-Holstein. Es ist die zweite Koalition dieser Art in Deutschland, nachdem die erste im Saarland im Januar 2012 kläglich gescheitert ist. Was haben Sie gelernt, das Sie Frau Merkel am Montag im Parteipräsidium berichten können?

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Dass es auf jeden Fall gut funktionieren kann, wenn man allen Parteien die Möglichkeit gibt, ihre eigenen Vorstellungen in so ein Bündnis einzubringen. Wir haben uns von Anfang an darauf verständigt, dass wir keinen Koalitionsvertrag machen, bei dem wir nur den kleinsten gemeinsamen Nenner finden. Wir haben darauf geachtet, dass jede Partei sich in bestimmten Themenbereichen richtig durchsetzen konnte. Um bei den Themen, für die sie gewählt worden sind sagen zu können: Wir haben das eingebracht. Das hat sehr geholfen. Und ich merke nach drei Monaten Regierung, dass es auch im Bündnis funktioniert.

          Sie haben nach den Koalitionsverhandlungen gesagt: „Mir fällt ein Stein vom Herzen.“ Wie schwer waren denn die Verhandlungen?

          Das waren schon anstrengende Verhandlungen, keine Frage. Es hat lange gedauert, wir haben manchen Stein aus dem Weg räumen müssen. Es war auch kein Selbstläufer. Es war schließlich nicht so, dass die Parteien in die Wahl gezogen sind und gesagt haben, das ist unser Lieblingsbündnis. Am Ende wussten aber alle, dass es keine anderen Koalitionsoptionen gibt. Dass man, um der Verantwortung für das Land gerecht zu werden, eine Koalition bilden muss. Das hat diszipliniert.

          Sie haben mal gesagt, dass Bundeskanzlerin Merkel aufmerksam verfolgt hat, wie Ihre Verhandlungen im Norden verlaufen.

          Angela Merkel war ohnehin dicht dran an der Wahl, da sie eine wichtige Rolle gespielt hat so kurz vor der Bundestagswahl. Natürlich war ihr wichtig, dass das Bündnis am Ende zustande kommt und die Union mit „Jamaika“ über eine weitere Option verfügt. Sie war immer sehr interessiert, wie es in den Verhandlungen steht, und sie war brennend daran interessiert, dass es ein Erfolg wird.

          Berlin : Deutschland nimmt Kurs auf „Jamaika“

          Vor einer Woche erst hat es vernehmbar geknirscht in Ihrer Koalition – ein FDP-Minister erweckte den Eindruck, man könne auf die Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Häusern verzichten, die Grünen reagierten empört. Der Geduldsfaden scheint sehr kurz zu sein.

          Das habe ich so nicht empfunden. Wir haben eine Koalition gebildet und sind nicht fusioniert. Bei bestimmten Punkten, über die wir uns verständigt haben, ist es legitim, wenn die einzelnen Vertreter noch einmal deutlich machen, wofür ihre Parteien stehen. Es muss nur klar sein, was die verabredete Regierungslinie ist. Das ist schnell nach Außen wieder richtig dargestellt worden. Das war ein Abtasten unterschiedlicher Positionen, aber kein ernsthafter Streit.

          Sie mussten aber als Ministerpräsident schon darauf hinweisen, was im Koalitionsvertrag steht?

          Das musste ich nicht, weil alle Protagonisten noch einmal von selbst in den Vertrag geguckt haben.

          Robert Habeck, grüner Umweltminister in Ihrem Kabinett, hat gesagt, Jamaika bedeute jeden Tag harte Arbeit, und es sei das am schwersten zu beherrschende Bündnis. Stimmt das?

          Da hat er schon Recht. Da regieren Parteien zusammen, die in einzelnen Themenfeldern diametral entgegenstehende Position haben. Also bedeutet das jeden Tag neue Arbeit. Aber ich bin als Regierungschef der erste, der guckt, dass die Linie klar ist. Da kommt mir häufig eine moderierende Rolle zwischen den drei Parteien zu. Aber insbesondere eine, bei der ich nach Außen auch die Erfolge dieses Bündnisses deutlich mache. Allen, die in diesem Bündnis Verantwortung tragen, gelingt die Zusammenarbeit gut.

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