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Veröffentlicht: 15.05.2017, 14:32 Uhr

Macrons Antrittsbesuch Warum die SPD auf Frankreichs Präsidenten hofft

Der Aufruf der SPD zur Unterstützung Macrons für seine Reformpolitik ist ein Stich gegen Merkel im Bundestagswahlkampf. Doch die Kanzlerin muss nicht von ihrer Linie abweichen, um dem französischen Präsidenten entgegenzukommen. Ein Kommentar.

von , Berlin
© EPA Die Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Präsidenten zeigt auch Deutschland, dass sich ein proeuropäischer Wahlkampf auszahlen kann.

Sigmar Gabriel sah sich bestätigt. Das Ergebnis der französischen Präsidentenwahl sei ein Riesenerfolg und eine echte Chance für Europa. Es zeige, dass es in der EU eine Alternative zu der von Angela Merkel vertretenen Politik gebe, die nur auf Sparen setze, aber nichts für Wachstum tue. Allein das Abschneiden der rechtsextremen Marine Le Pen beunruhige ihn.

Majid Sattar Folgen:

Die Zitate stammen nicht vom Wochenbeginn. Sie sind fünf Jahre alt. Der seinerzeitige SPD-Vorsitzende bejubelte den Sieg François Hollandes. Endlich, so die weithin geteilte Lesart in der damaligen Oppositionsfraktion, werde sich der sozialdemokratische Weg in Europa durchsetzen. Die Begeisterung währte allerdings nicht sehr lange. Sie ließ genauso schnell nach, wie erkennbar wurde, dass auch Hollande daran scheitern würde, Frankreich zu reformieren.

Nach der Wahl Emmanuel Macrons war die Lage in Deutschland anders, aber nicht völlig anders. Die Kandidaten der traditionellen Parteien waren gescheitert, was dazu führte, dass ihre deutschen Schwesterparteien übereinstimmend auf denselben sozialliberalen Kandidaten setzten. Die Erleichterung darüber, dass im zweiten Wahlgang eine böse Überraschung, wie es sie in Großbritannien und den Vereinigten Staaten gegeben hatte, ausblieb, teilten (fast) alle jenseits des Rheins. Auch hatte Macron sich im Wahlkampf nicht gegen die deutsche Kanzlerin zu profilieren versucht. Im Gegenteil. Der Beginn der Beziehung Merkel/Macron dürfte also heiterer ausfallen als der verregnete Auftakt von Präsident und Kanzlerin vor fünf Jahren.

Frankreich muss den Weg zu Reformen selbst bestreiten

Die SPD sieht sich trotzdem wieder beflügelt durch die Wahl ihres französischen Freundes. Sie hofft, dass Macron sich nach der Parlamentswahl auf ein Mitte-links-Bündnis stützen kann. Dann werde ihm gelingen, woran sein Vorgänger und einstiger Förderer gescheitert war: die tiefgreifende Reform nach innen und – gemeinsam mit einer sozialdemokratisch geführten Regierung in Berlin – ein weitreichender Integrationsschub in der Europäischen Union, respektive in ihrem Kern, der Eurozone. Der Appell der SPD, Deutschland müsse Macron helfen, ist also nicht nur Ausdruck deutsch-französischer Freundschaft und europäischen Geistes. Er ist auch ein Stich gegen Merkel im Wahlkampf.

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Richtig ist zwar, dass Berlin ein Eigeninteresse an einem Erfolg Macrons hat. Seine Präsidentschaft als letzten Schuss der V. Republik zu bezeichnen ist nicht überzogen. Ein abermaliges Scheitern würde wohl die europafeindlichen (und antideutschen) Kräfte mehrheitsfähig machen. Wenn Hilfe für Macron allerdings heißen soll, Berlin solle Paris die Kosten notwendiger Reformen (teilweise) abnehmen, dann wird es kompliziert. Frankreich muss das Tal schon selbst durchschreiten.

Die Vorstellung, ein deutsches Investitionsprogramm könne als Konjunkturmotor für den Nachbarn wirken und noch dazu den deutschen Handelsbilanzüberschuss senken, ist abwegig. Wer so argumentiert, lullt den französischen Freund ein – und widerspricht sich selbst. Haben die Sozialdemokraten sich nicht damit gebrüstet, nach ihrem Wiedereintritt in die Bundesregierung das europäische Stabilitätsprogramm wieder um die Wachstumskomponente ergänzt zu haben? Und will nicht auch die SPD von der Idee der Eurobonds, der Vergemeinschaftung der Schulden, von der in Frankreich noch mancher träumt, vorerst nichts mehr wissen?

Ein proeuropäischer Wahlkampf kann sich auszahlen

Angela Merkel reagiert so, wie sie es schon 2012 getan hat. Sie nimmt hin, wie ihr wahlkämpfender Regierungspartner grenzüberschreitende Allianzen schmiedet, und sie wartet ab, mit welchen „Vorstellungen und Wünschen“ Macron in Berlin erscheint. Zwei Dinge stehen nämlich fest: Zum einen ist der künftige Präsident zumindest bis zum Herbst in erster Linie ihr Partner – und nicht der der Sozialdemokraten. Allein bis zur heißen Wahlkampfphase in Deutschland werden beide sich nach dem Antrittsbesuch in Berlin beim G-7-, beim Nato-, beim EU- und beim G-20-Gipfel wiedersehen. Zum andern wird Macron – unabhängig vom Ausgang der Parlamentswahl im Juni – sich bei den anstehenden Reformen nicht allein auf die linke Mitte stützen können, wenn er gegen den absehbaren Protest der Straße ankommen will.

© EPA, reuters Macron übernimmt Amt des französischen Staatspräsidenten

Merkel muss also nicht von ihrer Linie abweichen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Haushaltskonsolidierung in Europa im Blick zu halten. Und dennoch kann sie Macron entgegenkommen. Als nach dem Brexit-Votum in Südeuropa (und auch in der SPD) die Meinung vorherrschte, die bedauerliche Entscheidung der Briten berge immerhin die Chance, nunmehr mit der Integration Kerneuropas voranschreiten zu können, bremste die Bundeskanzlerin. Sie fürchtete, dass eine solche Debatte den antieuropäischen Populisten vor den Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich und Deutschland Auftrieb verleihen könnte.

Nun, da in Den Haag und Paris böse Überraschungen ausgeblieben sind und auch in Berlin nicht mehr mit einer Eruption des Parteiensystems zu rechnen ist, sollten Deutschland und Frankreich den Mitgliedern der Eurozone Vorschläge zur institutionellen Vertiefung unterbreiten. Wenn die Wahl Macrons eines lehrt, dann, dass ein proeuropäischer Wahlkampf sich auszahlen kann.

Quelle: wahlrecht.de
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