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Merkel zu Flüchtlingen : „Nicht abschotten und nicht einfach so weitermachen“

  • Aktualisiert am

Merkel bei ihrer alljährlichen Sommerpressekonferenz in Berlin Bild: Reuters

Türkei, Flüchtlinge, Diesel – die Liste der Themen zu denen sich die Bundeskanzlerin auf ihrer Sommerpressekonferenz äußerte war lang. Große Überraschung: Die Kanzlerin nannte ihren Herausforderer beim Namen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutze ihre alljährliche Sommerpressekonferenz am Dienstag in Berlin, um die Freilassung der in der Türkei inhaftierten Deutschen zu fordern. „Unsere Forderung heißt ganz eindeutig, dass Menschen, die dort inhaftiert sind, freigelassen werden.“ Bei den in Deutschland lebenden Deutschtürken warb Merkel um Verständnis für den Kurs der Bundesregierung im Umgang mit der Türkei: Die deutsch-türkischen Beziehungen seien momentan in einer „sehr komplizierten Phase.“  Weiterhin sagte Merkel, sie würde „sehr gerne bessere Beziehungen zur Türkei haben. Aber wir müssen die Realität betrachten.“

          Außerdem verteidigte Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die von ihr angeregten Schritte gegen Schlepper, für mehr Entwicklungshilfe und eine humanitäre Unterbringung in Libyen seien „dem gleichen Geist entsprungen“ wie die Hilfe für Flüchtlinge im Sommer 2015. Dass sie damals entschieden habe, die Grenze für Flüchtlinge offen zu halten, sei eine wichtige und richtige Entscheidung in einer humanitären Ausnahmesituation gewesen. Jetzt aber seien Maßnahmen gefragt, um langfristige Lösungen zu finden. Diese seien „davon geleitet, dass wir uns eben nicht einfach abschotten und einfach so weiter machen können“, sagte die Kanzlerin. Die Europäer könnten nur dann in Wohlstand und Sicherheit leben, „wenn wir über den Tellerrand schauen und uns mit unserer Nachbarschaft und mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befassen“.

          Mit deutlichen Worten kritisierte die Bundeskanzlerin die polnische Regierung wegen deren Umgang mit dem Rechtsstaat. „Das ist ein ernstes Thema, denn die Voraussetzungen für die Kooperation in der Europäischen Union sind die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.“ Sie wünsche sich ein gutes Verhältnis zu Polen und die Beziehungen zu dem Land seien ihr wichtig. „Aber wir können da auch nicht einfach den Mund halten und nichts sagen um des lieben Friedens willen. Hier geht es um Grundlagen der Kooperation in der EU.“

          Merkels Sommerpressekonferenz : „Wir haben einen sehr interessanten Wahlkampf“

          Merkel wehrt sich gegen Kritik

          Für November hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen zweiten Dieselgipfel mit der Autoindustrie zur Reduzierung von Schadstoffemissionen angekündigt. Schritt für Schritt solle erreicht werden, dass keine Fahrverbote in Städten notwendig seien und zugleich Umweltvorschriften eingehalten würden, sagte sie. Die bisher von der Branche zugesagten Software-Nachbesserungen bei Diesel-Autos und Prämien für den Kauf sauberer Wagen reichten noch nicht aus.

          Merkel wehrte sich gegen den Vorwurf, sie habe sich gegen dramaturgische Änderungen beim TV-Duell mit ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) gesperrt. Es habe sich „bewährt, sich sehr stark auf den Dialog zu konzentrieren“, sagte sie. Merkel äußerte sich auch zu den Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland und sagte, er buhle mit rassistischen Äußerungen um Aufmerksamkeit. „Diese Äußerung über Staatsministerin Özoguz ist rassistisch, sie ist absolut zu verurteilen.“ Der Versuch der AfD, erst mit einer Provokation an die Öffentlichkeit zu gehen und dann einen halben Rückzieher zu machen, „der spricht für sich und der zeigt, welch Geistes Kind die Autoren solcher Schmähungen sind“, sagte Merkel.

          Eine der wenigen Überraschungen der Veranstaltung war dann, dass Merkel den Spitzenkandidaten der SPD, Martin Schulz, tatsächlich beim Namen nannte: „Ich habe extra schon einmal heute Martin Schulz gesagt“, antwortete sie auf eine Journalistenfrage. Bisher hatte die Kanzlerin es vermieden, Schulz' Namen zu nennen.

          Quelle: dpa/AFP/Reuters

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