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Merkels Sommer-PK : War da was mit Wahlkampf?

Ganz entspannt: Angela Merkel in der Bundespressekonferenz Bild: BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Flüchtlingspolitik, Diesel-Skandal, Türkei: Bei ihrer Sommer-Pressekonferenz gibt sich Angela Merkel betont lässig und spricht über fast jedes Thema. Sogar über Martin Schulz.

          Es dauert gut 30 Minuten, bis die SPD sich an diesem Dienstag zum ersten – und einzigen – Mal spürt. Es läuft die traditionelle Sommerpressekonferenz der Kanzlerin in Berlin, dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl sollte das eigentlich ein spannender Termin sein, selbst für Genossen. Doch davon merkt man: gar nichts.

          Angela Merkel spricht über die Flüchtlingskrise und die Lage in Libyen, über den Diesel-Skandal und die Zukunft der Mobilität, über die Beziehungen zur Türkei und die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Selbst Jens Spahn, der Neu-Hipster der CDU, und seine umstrittene Beteiligung an einer Start-up-Firma für Steuererklärungssoftware interessieren die Journalisten an diesem Vormittag ungleich mehr als die SPD. Erst als ein Journalist nach den Modalitäten für das Fernsehduell am Sonntag fragt, nennt Merkel zum ersten Mal den Namen Martin Schulz. Ob sie den Spitzenkandidaten der SPD ignoriere, fragt ein Reporter kurz darauf, als er Merkel noch einmal auf die Bundestagswahl anspricht. „Deshalb habe ich eben extra ein Mal Martin Schulz gesagt“, antwortet die Kanzlerin spitzbübisch. „Damit Sie nicht fragen.“ Wahlkampf? War da was?

          Der Stil der größtmöglichen Unaufgeregtheit

          Es ist der Stil der größtmöglichen Unaufgeregtheit, den Merkel auch an diesem Dienstag pflegt – jener Stil, der in den Tagen der Schulz-Euphorie erst belächelt, kurz darauf aber von denselben Leuten wieder hochgelobt wurde und bei man nie recht weiß, ob er Kalkül oder nicht doch eher Naturell ist. Vor allem aber verteidigt sie erwartungsgemäß ihren Kurs und inszeniert sie sich einmal mehr als rationale Politikmanagerin, die mit nüchterner Hand die Krisen abarbeitet und der man lediglich mehr Zeit geben muss, damit ihre Arbeit Früchte trägt.

          So betont Merkel in der Flüchtlingspolitik, wie weit man seit der „humanitären Ausnahmesituation“ im Herbst 2015 schon gekommen sei, gerade in Bezug auf die sukzessive Beseitigung von Fluchtursachen und „Migrationspartnerschaften“ mit den afrikanischen Staaten, über die sie am Montag in Paris unter anderem mit dem französischen Präsidenten Macron und afrikanischen Vertretern gesprochen hat. Trotzdem habe Europa seine „Hausaufgaben“ noch immer nicht erledigt, weil weder das Dublin-System funktioniere noch alle europäischen Staaten zu der Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung bereit seien, zu der sie eigentlich verpflichtet sind. „Wir werden nur weiter im Wohlstand leben können, wenn wir über den Tellerrand schauen“, sagt Merkel. „Wir schaffen das“, heißt das weiterhin – aber nur, wenn alle mitmachen.

          Auch sonst gibt sich Merkel betont nüchtern – selbst bei einem Thema, das Deutschland derzeit emotional so umtreibt wie der Diesel-Skandal. Am kommenden Montag will Merkel in Berlin mit Vertretern der Länder, der Bundesregierung und den am meisten betroffenen Kommunen besprechen, wie diese ihre Feinstaubbelastung weiter reduzieren könnten. Denn Software-Update und Umtauschprämien allein reichten nicht aus, um die Schadstoffbelastung durch Verbrennungsmotoren, die noch „auf Jahrzehnte“ eine zentrale Rolle im Verkehr spielen würden, zu reduzieren. „Wir brauchen kommunale Maßnahmen, die vom Bund unterstützt werden“, so Merkel. Im November will sie bei einem zweiten Gipfel mit der Autoindustrie weitere Maßnahmen besprechen.

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